Der Kreistag hat es am Montag vorgemacht, nun ist auch der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen nachgezogen und hat die Beteiligung an der Krankenhaus-Resolution beschlossen – und zwar einstimmig.
Worum geht es? Wie der SÜDKURIER bereits vor zwei Wochen und auch jüngst berichtet hatte, fehlen dem Schwarzwald-Baar-Klinikum in diesem Jahr 15 Millionen Euro in der Kasse. Der Grund sind Leistungen, die das Krankenhaus aufgrund der Corona-Pandemie nicht erbringen konnte und kann.
So wurden Krankenhäuser vom Land im vergangenen Jahr dazu angewiesen, 40 Prozent ihrer Intensivbetten zur Behandlung von Covid-19-Patienten vorzuhalten, was zu Ausfällen von Operationen und damit weniger Erlösen führte. Auch planbare Eingriffe wurden verschoben oder gänzlich abgesagt. Das Land hat diese Ausfälle 2020 mit 210 Millionen Euro gedeckt. Die aktuelle Situation ist laut den Verantwortlichen von Stadt und Klinikum vergleichbar mit der vor einem Jahr, finanzielle Hilfe gebe es aber noch keine.
Sollte es, so Geschäftsführer Matthias Geiser jüngst im SÜDKURIER, auch im kommenden Jahr mit ähnlichen Weniger-Einnahmen weitergehen, würde darunter die medizinische Weiterentwicklung des Klinikums erheblich leiden.
Klinik-Geschäftsführer im Gemeinderat
Geiser war am Mittwoch auch zu Gast im Gemeinderat und schilderte die Situation. So mache das Klinikum in diesem Jahr einen Umsatz von 290 bis 300 Millionen Euro. Ob die 15 Millionen auch am Ende des Jahres fehlen werden, hänge auch maßgeblich von der Resolution ab. Zwar habe der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn sein Versprechen im vergangenen Jahr noch umgesetzt, sodass Kliniken durch die Pandemie finanziell nicht belastet wurden: „Das hat 2021 aber kontinuierlich nachgelassen“, so der Klinik-Geschäftsführer.
Stadt müsste für Ausfälle teilweise aufkommen
Sollte es zu keiner weiteren finanziellen Hilfe durch den Bund oder das Land kommen, müsste mindestens einer der Anteilseigner am Klinikum einspringen. Der Kreis müsste 2,5 Millionen Euro Defizitzahlung leisten. Die Stadt Villingen-Schwenningen hält 40 Prozent der Klinik-Anteile. Über eine von der Stadt zu zahlende Summe wurde am Mittwoch aber nicht gesprochen.
Um zu verhindern, dass einer oder die beiden Anteilseigner zahlen müssen, fordern Kreis und nun auch Stadt den Bund und das Land Baden-Württemberg auf, das Schwarzwald-Baar-Klinikum und andere Krankenhäuser wirtschaftlich zu unterstützen. Schon vor zwei Wochen hatte Geschäftsführer Geiser im SÜDKURIER einen Krankenhausschutzschirm 3.0 gefordert. Der solle ähnlich ausgestaltet werden, wie der erste Schutzschirm 2020, der verlängert worden und im Juni 2021 ausgelaufen war. Seither sind Kliniken im Land trotz herber Verluste durch die Pandemie auf sich alleine gestellt. Insgesamt, so Geiser, würden zwei Drittel aller Allgemeinversorger in Baden-Württemberg rote Zahlen schreiben.
Mit der beschlossenen Resolution fordert der Gemeinderat die Wiedereinführung von Freihaltepauschalen, einen verbesserten Ganzjahresausgleich für das laufende Jahr und eine finanzielle Absicherung der Kliniken für das kommende auf gleichem Niveau.
Forderungen für die Zeit nach der Pandemie
Denn, so die Forderung des Gemeinderats, auch für die Zukunft müsse sich etwas bei der Krankenhausfinanzierung ändern. So habe Baden-Württemberg ein überdurchschnittliches Preis- und Lohnniveau, das bei der Betriebskostenfinanzierung berücksichtigt werden müsse. Dieser Umstand werde bislang nicht in den Krankenhauserlösen gewürdigt. Dies bedeute eine erhebliche Benachteiligung baden-württembergischer Krankenhäuser und führe zur jetzt schon vorherrschenden geringsten Bettendichte auf 100.000 Einwohner im Vergleich der Flächenbundesländer.
Auch Teil der Resolution ist die Forderung nach einer langfristigen Strategie, die dem Fachkräftemangel entgegenwirkt. Kurzfristige Bonuszahlungen für einen ausgewählten Teil der Krankenhausbelegschaft hülfen nicht bei der Beseitigung des Problems.
„Der Zeitpunkt für die Resolution ist günstig. Der Gesetzgeber hat für 2021 ein paar Notregelungen gemacht. Für 2022 ist aber alles offen“, so Klinik-Geschäftsführer Geiser abschließend.
