Pflegekräfte, Ärzte und weitere Mitarbeiter des Schwarzwald-Baar-Klinikums arbeiten in der vierten Welle der Corona-Pandemie erneut bis an ihre Grenzen, doch die Krankenhäuser sind finanziell in der Krise: Das geht nicht nur dem Klinikum so, rund zwei Drittel der Krankenhäuser in Baden-Württemberg erwarten ohne einen neuen Rettungsschirm für 2021 ein „negatives Betriebsergebnis“, berichtet Klinikumgeschäftsführer Matthias Geiser am Montag im Kreistag. Er kann das für seine Einrichtung genau beziffern: „Für 2021 fehlen 15 Millionen Euro.“ Daher fordert der Kreistag mit großer Mehrheit bei vier Enthaltungen Bund und Land auf, einen neuen Rettungsschirm aufzuspannen.
Landrat Sven Hinterseh, selbst kein großer Freund von Resolutionen, hält die Gelegenheit für günstig, den Bund an das 2020 gegebene Versprechen zu erinnern, dass kein Haus durch die Pandemie schlechter gestellt sein soll, als es zuvor der Fall war. Und zuvor haushaltete die Einrichtung gut, wie Hinterseh erinnert und mit einem großen Kompliment an die Geschäftsführung verbindet. Bis auf den Umzug 2013 habe das Klinikum immer mit einer schwarzen Null abgeschnitten, doch 2021 „sieht es gar nicht gut aus“.
Wenn nichts passiert, wird zumindest ein Gesellschafter, der Kreis, zur Kasse gebeten. 2,5 Millionen Euro müssten als Defizitausgleich abgeführt werden, berichtet Hinterseh aus nichtöffentlicher Sitzung des Klinik-Aufsichtsrats. Ob es auch die Stadt VS als zweiten, kleineren Gesellschafter (rund 40 Prozent der Anteile) trifft, war kein Thema.
„Corona wirkt wie ein Brennglas auf die Probleme der Krankenhausfinanzierung.“Matthias Geiser, Geschäftsführer Schwarzwald-Baar-Klinikum
Aber natürlich hofft der Kreistag, wie voraussichtlich auch der Gemeinderat Villingen-Schwenningens, der sich ebenfalls diese Woche mit der Resolution beschäftigt, dass Bund und Land wie 2020 auch 2021 und 2022 wirtschaftliche Hilfe leisten. Wie notwendig das ist, macht Geiser deutlich: „Corona wirkt wie ein Brennglas auf die Probleme der Krankenhausfinanzierung“, betont er. Und in manchen Häusern brenne es finanziell. Ausgenommen seien da nur die Spezialkliniken.
Die Schieflage in der Finanzierung entstehe, wenn Personal für die aufwendige Covid-Behandlung von anderen Stellen abgezogen und umgeschichtet werden müsse. Dadurch fehlen woanders die Patienten in den Betten, Operationen müssen verschoben werden, das bedeutet aber auch: „kein Umsatz“. „Die Not ist groß bei uns im Haus“, bewertet er in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit die Situation. Er geht davon aus, dass Ausgleichszahlungen, „die sich an 2020 orientieren“, notwendig werden.
Attraktiver Arbeitsplatz besser als Corona-Bonus
Zudem drängt Geiser auf eine mittelfristige Lösung, was die Finanzierung der Investitionskosten betrifft. Vor allem bei der Digitalisierung der Medizintechnik müsse das Land seiner gesetzlichen Aufgabe in vollem Umfang gerecht werden, auch das ist ein Teil der Resolution. Ein gut finanziertes Krankenhaus biete „ein attraktives Arbeitsumfeld und sei besser als ein Corona-Bonus“, betont er. Das Klinikum müsse „wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen“ und dürfe nicht immer wieder in ein Hamsterrad geschickt werden.
Das sagen die Fraktionen
Die Kreisräte stehen mit großer Mehrheit hinter der Resolution. CDU-Fraktionssprecher und Villingen-Schwenningens Oberbürgermeister Jürgen Roth geht davon aus, dass sich der Gemeinderat der Resolution anschließen wird und „wir dies gemeinsam adressieren“. Der Sprecher der Bündnisgrünen, Christian Kaiser, sagt, dass „Zuschüsse kommen müssen“. Die Entwicklung sei katastrophal, vieles laufe strukturell falsch. Anton Knapp hält die Resolution sogar für „zu zahm“. Wenn über Jahre bei diesen Anstrengungen nur eine schwarze Null hinzubekommen sei, dann sei auf Dauer kein wirtschaftlicher Betrieb möglich. Adolf Baumann (FDP) warnt davor, die Krankenhäuser jetzt im Stich zu lassen.
