Die Stadträte im Ausschuss für Jugend, Bildung und Soziales haben am Dienstag beschlossen, die privat geführte Kindertagesstätte Kikripp in Vilingen aus der städtischen Bedarfsplanung zu nehmen. Sie bekommt damit keine städtischen Zuschüsse mehr. Marius Neininger, der Prokurist des privaten Trägers, sprach in einer ersten Reaktion am Mittwochabend von einem „Rauswurf“ aus der Bedarfsplanung.
Stadt will offenbar einen Schlussstrich
Hintergrund dieses nichtöffentlich gefassten Beschlusses sind die massiven rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen den privaten Kindergarten-Betreibern und der Stadt. Verwaltung und Gemeinderat sind offenbar entschlossen, unter die bisherige Kooperation einen Schlussstrich zu ziehen.
Die Kommune wirft den Betreibern vor, „dass es bei dieser Trägerin in den vergangenen Jahren zu erheblichen Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung der Betriebskosten gekommen ist“. Wie mehrfach berichtet, klagt die Stadt auf Rückerstattung von rund 1,3 Millionen Euro Zuschüssen aus den Jahren 2018 bis 2023. Die Betreiber bestreiten diese Rückforderungen. Darüber wird vor Gericht gestritten.
Förderung mit Landesmitteln möglich
Nach Mitteilung der Stadt steht die Kikripp – die Einrichtung hat 74 Kita-Plätze – nach der Herausnahme aus dem Bedarfsplang künftig aber nicht ohne öffentliche Förderung da. Der Betrieb der Einrichtung werde weiter „über Zuweisungen aus Landesmitteln, sogenannten FAG-Mitteln, entsprechend finanziell bezuschusst“.
Für die Kikripp bedeute der Beschluss vor allem, so erklärt die Stadtverwaltung weiter, dass sie sich nicht mehr an die Vorgaben der städtischen Rahmenbedingungen halten müsse. Die Einrichtung könne künftig auch Kinder von außerhalb der Doppelstadt aufnehmen und das Gebührenmodell nach eigenem Ermessen gestalten.
Stellungnahme angekündigt
Die Kikripp selbst hatte trotz der Auseinandersetzung angestrebt, im Bedarfsplan der Stadt zu bleiben. Sie bekam dabei auch Unterstützung durch den Landesvorsitzenden des Deutschen Kindergartenverbandes. Marius Neininger, der Prokurist der Kikripp-Trägergesellschaft, kündigte am Mittwochabend an, dass er sich zu den Vorgängen noch näher äußern werde. Vor einer Stellungnahme wolle er sich zuvor näher über die Details des nichtöffentlich gefassten Beschlusses informieren.
