Die Villinger Straße sollte ein 75-Prozent-Schnäppchen werden. Das galt jedenfalls, als der Gemeinderat 2023 beschloss, die marode Fahrbahn in Schwenningen zu sanieren.
Doch jetzt sieht die Realität anders aus, wie die Stadträte im Technischen Ausschuss erfahren haben. Statt einer 75-Prozent-Förderung geht es nur noch um etwa 18 Prozent. Diese Förderung soll es hauptsächlich für Radwege geben, die im Zusammenhang der Sanierung der Hauptverkehrsachse entstehen sollen.
Die Abstimmung findet im Gemeinderat statt
Die Stadträte im Ausschuss entschieden sich, die Abstimmung in den Gemeinderat zu verlegen, der am 16. Oktober tagt. Die Gesamtmaßnahme ist mit 6,3 Millionen Euro kalkuliert, die Stadt hatte mit 5,8 Millionen Euro an Zuschüssen gerechnet.
CDU und Freie Wähler sehen das Projekt kritisch
Ernüchtert stellte Dirk Sautter fest, dass die kritischen Stimmen stärker geworden seien. Und so könne die CDU in dieser finanziellen Situation dem Projekt nicht zustimmen.
„Es kostet sehr viel Geld und ist nicht ganz optimal“, meinte Andreas Flöß (Freie Wähler). Er erklärte: „Das ist ein Projekt, wo wir sagen müssen, dass das nicht unsere Priorität ist“. Sein Vorschlag: Die Abstimmung in den Gemeinderat zu vertagen. So wurde es dann letzten Endes gemacht.
Viel Lob für die Planung
Beginn der Sanierungsmaßnahme wäre frühestmöglich 2025. Fachleute der Stadtverwaltung stellten das in mehrere Abschnitte unterteilte Projekt ausführlich vor und bekamen dafür viel Lob. „Ich habe selten eine so durchdachte Planung gesehen“, sagte beispielsweise Armin Schott (Grüne).
Silvie Lamla, Leiterin des Grünflächen- und Stadtplanungsamtes, erklärte unter anderem, die Kanalsanierung in diesem Zusammenhang sei dringlich.
Die Zuschüsse schrumpfen auf 1,3 Millionen Euro
Bei der Straße müsse man im zeitlichen Abstand von vier Jahren jeweils 675.000 Euro für Sanierung ausgeben, wenn dem Projekt jetzt nicht insgesamt zugestimmt werde. Die Decke hafte nicht auf dem Untergrund.
Bis 2028 war, so Lamla, mit 5,8 Millionen Euro Einnahmen aus Zuschüssen gerechnet worden. Nun sind es nur noch 1,31 Millionen Euro, die erwartet werden können. Es fehlen also 4,5 Millionen Euro in der Stadtkasse.
Verkehrsführung, Stadtklima und Infrastruktur sind Oberbegriffe, unter denen die Sanierung steht. Lamla nannte 15 Zentimeter hohe Bordsteine und Bushaltestellen mit nur einem Meter Breite als Stichworte, ebenso Radwege und Grünflächen.
Die Gestaltungsmöglichkeiten werden kleiner
Oberbürgermeister Jürgen Roth stellte gegen Ende der Diskussion fest, dass das Straßenbauprojekt nach wie vor im Finanzplan des Haushaltes steht. „Da geht es nicht darum, dass wir irgendeine Deckensanierung nicht machen könnten“, versuchte Roth zu beruhigen.
Allerdings sagte er auch: „Ja, der Rahmen für Gestaltung mit Investitionen wird kleiner werden.“
Und Roth räumte nach Kritik der Ausschussmitglieder einen Schwachpunkt ein, der durch die Planung nicht gelöst werde. „In Villingen-Schwenningen wurde über eines nie nachgedacht: Parkplätze“, erklärte der Oberbürgermeister dazu. „Das heißt, wir haben ein Riesen-Parkproblem.“
Warum die Villinger Straße umgestaltet werden soll
Das ist die Meinung der Fraktionen
Bernd Lohmiller(SPD) verwies auf die große Dimension des Projektes. „Es ist sicher eine wichtige Straße in Schwenningen, die aufgewertet wird, so wie man das in Villingen auch gemacht hat“, sagte er.
Ulrike Salat (Grüne) bekundete angesichts des Zustands der Straße: „So können wir nicht repräsentieren.“ Ein Radweg sei notwendig und ein Kanal ebenfalls. „Wir sind der Meinung, dass man das Projekt durchziehen sollte.“
Martin Rothweiler(AfD) stellte in Frage, ob die hohen Kosten relevant für eine Entscheidung seien. Immerhin handele es sich um eine Hauptverkehrsader, die zu möglichen künftigen Attraktionen in Schwenningen wie zum Beispiel dem Rößle führen könne. „Deswegen ein klares Ja zu diesem Vorhaben“, so Rothweiler. Dass bei der Sanierung zu wenig Parkplätze eingeplant seien, kritisierte Sebastian von Ryt ebenfalls von der Afd.
Dirk Sautter (CDU) sprach angesichts der Anzahl der Parkplätze sogar von einer Katastrophe.
Michael Steiger (FDP) erklärte, Die Fraktion stehe hinter dem Projekt, wolle Radwege und Kanalsanierung umsetzen. Der Beschluss solle nicht aufgeschoben werden.
