Sigmar Gabriel und Horst Seehofer konnten schon immer ziemlich gut miteinander. Dass der SPD-Chef jetzt eine alte Forderung der CSU aufgreift, kommt dennoch überraschend. Eltern aus Bulgarien, Rumänien oder Polen, die in Deutschland gemeldet sind, deren Kinder aber noch in ihren Heimatländern leben, will Gabriel das Kindergeld kürzen – mit guten Argumenten, aber schmalen Erfolgsaussichten. Bisher hat die deutsche Politik keinen Weg gefunden, um die EU-Kommission zu einem Kurswechsel zu bewegen.
In der Sache hat Gabriel recht. Die Freizügigkeit in Europa darf nicht dazu führen, in die Sozialsysteme anderer Länder einzuwandern. Genau das aber tun die Zuwanderer aus den ost- und südosteuropäischen Mitgliedsstaaten, die sich in der Bundesrepublik niederlassen, um dort vor allem eines zu bekommen: das deutsche Kindergeld. Deswegen gehen dem Steuerzahler in der Bundesrepublik zwar keine Milliarden verloren – klaglos hinnehmen muss die Bundesregierung das aber nicht.
