Politiker verschiedener Parteien haben einen Beitrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß zu einer Reparatur und Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 kritisiert. Bareiß‘ Parteikollege Ruprecht Polenz etwa warf ihm „eine völlig abwegige Einschätzung“ vor. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sprach von einer „skandalösen Aussage“.
Bareiß hatte in der vergangenen Woche in einem Beitrag auf der Plattform Linkedin angeregt, die derzeit zerstörte Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nach einer Reparatur und nach einem Friedensschluss in der Ukraine in Betrieb zu nehmen. „Natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle“, schrieb Bareiß, der im Bundestag den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen vertritt.
„Teil eines Trump-Deals mit Russland“
Seiner Ansicht nach könne die Pipeline „Teil eines Trump-Deals mit Russland werden“, heißt es in dem Beitrag weiter. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine mögliche Beendigung des Kriegs in der Ukraine zu sprechen.
Bareiß‘ Beitrag ist dabei durchaus widersprüchlich: „Die Nord Stream 2 ist ein privates Projekt und die Privatwirtschaft entscheidet“, das gelte auch heute, schreibt er. Ein paar Sätze später ist dann die Rede von „einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle.“ Welche Form der Kontrolle er genau meint, wird nicht ganz klar – Kontrolle durch die USA klingt aber nicht nach freier Privatwirtschaft. Auch auf Nachfrage des SÜDKURIER kann er das nicht genau erklären, spricht von „amerikanischer Federführung“.
„In meinem Beitrag, der jetzt so sehr in Kritik steht, habe ich vor allem thematisiert, dass die USA und Präsident Trump die Nord Stream-Pipeline in die anstehenden Friedensverhandlungen mit Russland einbinden wollen“, sagt Bareiß. Er beziehe sich auf das Interesse eines US-Investors, die Pipeline aus der Konkursmasse zu kaufen.
Neue Energieabhängigkeit?
Auf die Frage, ob sein Vorschlag nicht eine neuerliche Energieabhängigkeit von Russland riskiere, sagte Bareiß, er habe sich „immer dafür eingesetzt bei den notwendigen Energieimporten auf verschiedene Herkunftsländer und unterschiedliche Lieferwege zu setzen.“
Es gehe ihm nicht darum, Putin Geld zu geben, sondern „über diese Zeit hinaus zu denken, wenn wieder Frieden herrscht“. Ob er Putin dann wieder für einen verlässlichen Handelspartner halte? „Das wird sehr schwierig. Unser Gegner ist ja nicht das russische Volk, sondern die skrupellose Verbrecherbande, die derzeit im Kreml sitzt. Ob allerdings die immer wieder genannten möglichen Nachfolger von Putin besser für uns und den Westen sind, ist mehr als offen“, so Bareiß.
Osteuropäer sind außen vor
Den „Hass auf Russland“ finde er aber immer ein bisschen schwierig. Man müsse immer beide Seiten sehen, die Ukraine habe mit dem Transit von russischem Gas schließlich auch viel Geld verdient. Die Ukraine hatte jedoch – wie viele andere osteuropäische Staaten – frühzeitig vor Nord Stream 2 gewarnt, weil sie damit als Transitländer hätten umgangen werden können. Frühzeitig war auch vor einer Invasion der Ukraine gewarnt worden, falls Russland nicht mehr auf deren Gasrohre angewiesen sein sollte.
Bareiß war schon früher in Kritik geraten, nachdem er verdächtigt wurde, für die frühere Sowjetrepublik Aserbaidschan lobbyiert zu haben. Später räumte er Bemühungen zugunsten des Landes ein, wies den Vorwurf der Bevorzugung aber zurück.
