Kommt nun doch die Grenzöffnung? „Deutliche Lockerungen und Erleichterungen“ seien möglich, sagt Armin Schuster dem SÜDKURIER. Eine pauschale Grenzöffnung sei aber wohl unwahrscheinlich, so der CDU-Innenexperte. Es gebe aber Landesgrenzen, an denen eine Öffnung denkbar sei, fügte Schuster hinzu.
Der SÜDKURIER erfährt allerdings aus Fraktionskreisen, dass eine Grenzöffnung selbst von Kanzlerin Angela Merkel befürwortet wird. Auch der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte demnach das Ende der Grenzkontrollen. Merkel habe Gespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz geführt. Denkbar seien den Informationen zufolge, dass nur noch stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen gemacht würden, die Kontrollen aber grundsätzlich aufrecht erhalten würden.
Grenzkontrollen sollen abgebaut werden
Dort, wo das Infektionsgeschehen es zulässt, können Grenzmaßnahmen zurückgenommen werden, heißt es aus Fraktionskreisen nach der offenbar hitzigen Zusammenkunft, an der Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht teilgenommen habe. Grundlage sei die Haltung der Nachbarländer sowie der betroffenen Bundesländer mit Bundesgrenzen.
Solche Grenzöffnungen wären demnach auch zu den Nachbarländern möglich, die bereits ihrerseits eine Verlängerung der Grenzkontrollen beschlossen haben: Österreich hat die Kontrollen bereits bis 31. Mai verlängert, Frankreich bis mindestens Mitte Juni, die Schweiz bis zum 8. Juni. Aus dem Schweizer Bundesrat hieß es zuletzt, dass Lockerungsmaßnahmen mit der EU und den Schengenstaaten koordiniert werden müssten. „Aber etwa Deutschland ist momentan nicht interessiert an einer Grenzöffnung mit der Schweiz, weil wir eine Grenze mit Italien teilen“, sagte zuletzt die Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter.
Aus Teilnehmerkreisen der Fraktionssitzung erfährt der SÜDKURIER, dass mit der „neuen Haltung“ Deutschlands auch ein Signal an die Schweiz gesetzt werde und weitere Gespräche mit den Eidgenossen geplant seien. Ob und wann es zu einer Lockerung mit der Schweiz kommen könnte, war demnach noch offen. Merkel habe aber bereits mit Vertretern der Schweizer Regierung gesprochen, hieß es. Genaueres habe die Kanzlerin dazu allerdings nicht gesagt.
Öffnung für Menschen der Grenzregionen denkbar
Schuster deutet eine mögliche Lösung an, die nach Informationen des SÜDKURIER im Bundesinnenministerium auf offene Ohren zu stoßen scheint: Demnach könnten Grenzkontrollen vereinfacht werden, in dem der Kreis der Menschen, die nur unter triftigen Gründen einreisen dürfen, erweitert werde.
Beispielsweise könnten Bewohner von Schweizer Grenzkantonen und baden-württembergischen Grenzregionen Reisefreiheit bekommen. Trotzdem könnte so der Reiseverkehr verhindert werden, der durch eine vollkommene Öffnung zu entstehen drohe, wirbt Schuster für seinen Vorschlag.
Innenexperte fordert weitere Grenzkontrollen
„Die Grenzkontrollen müssen weitergehen“, fordert er, weil es andernfalls schwierig sei, große Reisebewegungen zu verhindern. „Man kann nicht einerseits Reisewarnungen aussprechen und andererseits den Reiseverkehr wieder zulassen“, sagt Schuster.
Der Abbau der Grenzkontrollen bedeutet schließlich auch Besucher aus Italien und Spanien, die über die Schweiz nach Deutschland reisen könnten. Solange im Inland aber noch Infektionsschutzmaßnahmen gelten, seien derartige Reisebewegungen nicht denkbar, so der CDU-Innenexperte weiter.
Doch er sagt auch: „Wenn wir bei dem Regime bleiben, das wir jetzt haben, wäre das ein Fehler.“ Für die Nachbarländer Schweiz, Frankreich und Österreich dürften keine strengeren Regeln gelten als innerhalb des Bundesgebiets, ergänzt Schuster.
Schreiner und Jung pochen weiter auf komplette Öffnung
Anders sehen es Abgeordnete wie Andreas Jung (Wahlkreis Konstanz) und Felix Schreiner (Wahlkreis Waldshut-Tiengen), die für eine Grenzöffnung werben und ein Ende der Kontrollen fordern. In der CDU-Fraktion brodelte es an diesem Dienstag. Mehrere Abgeordnete hätten die Öffnung der Grenzen gefordert. Nun scheint etwas in Bewegung zu kommen.
Schreiner monierte unter anderem, dass die Öffnung der Grenzen für Besuche zum Muttertag, die Bundesinnenminister Horst Seehofer ausdrücklich erlaubt hatte, nicht überall bis zu den Bundespolizisten an der Grenze durchgedrungen waren und zunächst nur über Medienberichte bekannt geworden waren. „Das ist ein Unding“, sagte er dem SÜDKURIER.
Am morgigen Mittwoch will die Bundesregierung beraten, am Donnerstag soll dann das Coronakabinett tagen. Spätestens dann muss eine Entscheidung fallen, ob die Grenzkontrollen, die andernfalls am Freitag auslaufen, verlängert werden sollen.
