Wird es eine Ampelkoalition oder doch noch ein Jamaikabündnis? Die Frage scheint entschieden. Schließlich sondieren SPD, Grüne und FDP nun zu dritt. Der bisherige Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Schulz will nächster Bundeskanzler werden. Inzwischen hat CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet auch einen Personalwechsel in der Union angekündigt. Trotzdem hofft er noch auf Jamaika – also ein Bündnis von der Union mit den Grünen und den Liberalen.
Wird er nicht Kanzler, wird er auch nicht nach Nordrhein-Westfalen zurückkehren, seine Nachfolge als Ministerpräsident ist mit Hendrik Wüst geregelt. Wie stehen die CDU-Bundestagsabgeordneten in Südbaden zu den aktuellen Sondierungsgesprächen – und hoffen sie noch auf Jamaika? Was sagen Grüne, FDP und SPD zu den Ampelgesprächen? Wir haben nachgefragt.
Thorsten Frei (CDU) aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis redet nicht um den heißen Brei: „Ich bin überzeugt, dass der Ampelzug in den Bahnhof einfahren wird“, sagt er dem SÜDKURIER im Gespräch. SPD und Grüne wollten das „unbedingt“ und die FDP habe mit ihrer Entscheidung von 2017 „‘besser nicht regieren, als schlecht regieren‘ Pulver verschossen“, so Frei.
Zwar müsse die Union auch in Zukunft regierungsfähig bleiben, aber „unsere Aufgabe wird in der Opposition sein“. Laschets Entscheidung, den Prozess einer personellen Neuaufstellung zu „moderieren“, interpretiert Frei als Rücktritt. „Wir brauchen eine personelle Erneuerung“, findet auch er. Persönlichkeiten, die dafür in Frage kämen, sieht er mehrere und verweist unter anderem auf den Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus.
Deutlich vorsichtiger drückt sich dagegen der Konstanzer CDU-Abgeordnete Andreas Jung aus. Zwar geht auch er davon aus, dass die Ampelgespräche zu einem „Abschluss führen werden“. In diesem Fall „müssen wir die Oppositionsrolle akzeptieren“. Gleichzeitig betont Jung aber, dass man „keine Türen zuschlagen“ dürfe.
Laschets Äußerungen zollt er ebenfalls Respekt, betont aber, dass es neben einer personellen Erneuerung vor allem eine inhaltliche brauche – unter anderem, um die Frage zu klären, weshalb die Union so wenig Jungwähler erreichte. Dass die Union sich im Wahlkampf zu sehr öffentlich gestritten hat, würde Jung wohl nicht sagen. Aber: „Mehr Geschlossenheit wäre gut gewesen“, sagt er, meint damit aber nicht nur das Verhältnis zwischen CDU und CSU.
Den Waldshuter CDU-Abgeordnete Felix Schreiner formuliert es noch offener. Zwar sei die SPD als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Aber für die CDU sei es wichtig, „gesprächsbereit zu bleiben“. Zudem lässt er Zweifel anklingen, ob die Ampelgespräche zu einem Schluss kommen. „Die FDP will sich danach ja nochmals entscheiden“, sagt er. Jamaika eine Absage zu erteilen, wäre seines Erachtens falsch.
„Aber es wäre auch falsch, so zu tun, als seien wir die Nummer Eins“, ergänzt Schreiner. Eine personelle Neuausrichtung begrüßt auch er, betont aber wie Jung, dass ein „Austausch von Köpfen“ nicht ausreiche. Die Union müsse „Antworten auf die Fragen der Zeit finden. Wen er als Laschets Nachfolger vorziehen würde, will er nicht sagen. Er warnt zudem vor einer Nabelschau: „Wir dürfen uns nicht wieder monatelang mit uns selbst beschäftigen.“
Der Ravensburger FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser hält nicht hinter dem Berg, mit wem er lieber koalieren würde. „Für uns ist klar, wenn man die Wahlprogramme nebeneinander legt, dass die Schnittmengen mit der Union natürlich am größten sind.“
Doch die sei „gerade in keinem Zustand, dass man ernsthafte Gespräche führen kann“. Trotzdem ließ er Zweifel anklingen: „Wir sondieren ja erst, ob wir die Differenzen, die es bei der Ampel gibt, umschiffen können und ob das dann auch gut für unser Land ist, oder ob man sagen muss, dass macht keinen Sinn.“ Jamaika würde er jedenfalls noch nicht abschreiben, betont er.
Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter ist vorsichtig optimistisch, was die nun begonnenen Sondierungen im Dreiergespann mit ihrer Partei, den Grünen und den Liberalen angeht: „In den Sondierungsverhandlungen bildet sich jetzt der Wählerwille ab, das ist gut.“
Was für sie nicht verhandelbar ist, will Schwarzelühr-Sutter indes nicht sagen: „Ich halte nichts davon, jetzt schon von außen rote Linien zu zeichnen. Ich verlasse mich auf unser Sondierungsteam, wir haben ein gutes Programm und eine gute Ausgangsposition und gehen konstruktiv in die Gespräche“, sagt sie lediglich. Ob die Sondierungsgespräche letztendlich zu einer Ampelkoalition als Bundesregierung führen, will die Sozialdemokratin nicht prognostizieren.
Agnieszka Brugger, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Ravensburg, antwortet dem SÜDKURIER schriftlich: Sie freue sich, „dass wir am Verhandlungstisch sitzen und hoffentlich bald auch Verantwortung übernehmen können“. Sie sagt aber auch: „Es geht jetzt nicht um die Frage, was abstrakt irgendjemandes Lieblingskoalition ist, sondern wie wir gemeinsam die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern.“
Gemeinsamkeiten mit den Liberalen sieht sie trotz aller offen „lebendigen Diskussion“ im Wahlkampf durchaus. Dazu „gehören sicherlich unsere Ideen von Rechtsstaatlichkeit, liberaler Gesellschaft und Modernisierung unseres Staates.“ Aber es sei auch „kein Geheimnis, dass wir beim Klimaschutz und in Finanzfragen Unterschiede haben“.
Eine rote Linie, was für sie nicht verhandelbar ist, will sie dennoch nicht ziehen: „Wir haben aus den Sondierungen vor vier Jahren gelernt, wie wichtig Vertrauen während solchen Gesprächen ist. Deshalb verhandeln wir gemeinsam im Raum statt gegeneinander in der Presse.“ Dennoch betont sie die Dringlichkeit, den Klimawandel zu bremsen.
Die nächsten Wochen werden entscheiden, ob die Sondierungsgespräche der drei Parteien in Koalitionsverhandlungen münden.
