Im Streit um die Zeppelin-Stiftung zwischen der Stadt Friedrichshafen und dem Urenkel des Stiftungsgründers, Albrecht von Brandenstein-Zeppelin, haben sich zwei prominente Politiker eingeschaltet. Am Freitag schlug Stuttgarts Alt-OB Wolfgang Schuster (CDU) eine Lösung des Konflikts vor, die er im Auftrag und mit Honorar von Albrecht Graf von Brandenstein-Zeppelin konzipiert hat. Die Stiftungsgelder soll Friedrichshafen verwenden, um ein „Silicon Valley“ der Luft- und Raumfahrt zu entwickeln. Hinter der Idee steht auch der langjährige Landtagsabgeordnete der Grünen, Thomas Oelmayer. Er ließ über Schuster ein „Votum zur Beilegung des Konflikts um die Zeppelin-Stiftung“ übermitteln, wie Rechtsfrieden hergestellt werden könne.
Ungelöstes Rechtsproblem seit Jahrzehnten
Die 1908 von Graf Zeppelin gegründete Stiftung wurde 1947 per Rechtsanordnung aufgehoben und fiel der Stadt Friedrichshafen zu. Die Verwaltung dieses Vermögens „ist ein bis heute ungelöstes Rechtsproblem mit großer politischer Tragweite“, erklärt Thomas Oelmayer.
Der Rechtsanwalt hält diese Anordnung für nichtig und unterstellt der Stadt, die Erträge dieses heute milliardenschweren Vermögens „nicht im Einklang mit dem Stifterwillen“ zu verwenden. Statt sie nur für mildtätige Zwecke auszugeben, finanziere die Stadt damit kommunale Aufgaben.
Rechtsaufsicht ist gefragt
Der Konflikt habe „politische Tragweite“, die über die Belange dieser Stiftung und der Stadt Friedrichshafen hinausgehen, sagt Oelmayer. Es sei an der Zeit, die „erhebliche Rechtsunsicherheit“ zu beenden. Die Landesregierung könne die Aufhebung der Rechtsanordnung von 1947 heute durch ein Landesgesetz anstoßen. Das Regierungspräsidium Tübingen müsse als Rechtsaufsicht einschreiten und habe dafür zu sorgen, dass die Stiftungserträge „weltweit ausschließlich zu mildtätigen Zwecken“ eingesetzt werden.
Gemeinderat darf sich nicht über Stifterwillen hinweg setzen
Für Wolfgang Schuster steht die öffentliche Hand in der Verantwortung gegenüber jedem Stifter. „Es kann nicht sein, dass sich ein Gemeinderat nach kommunalpolitischer Interessenlage über den Stifterwillen hinwegsetzen kann“, sagte er. Eine Lösung sieht der Berater von Brandenstein-Zeppelin jedoch nicht in jahrelangen Rechtsstreitigkeiten über das Unrecht in der Vergangenheit.
Mit seinem Konzept einer Stiftung, die die Zukunft des Fliegens fördert, würde die Stadt wieder dem ursprünglichen Stifterwillen gerecht und könne zugleich „Gewinner dieser Entwicklung“ sein. Mit den Stiftungsgeldern könne ein Zentrum für Luft- und Raumfahrt am Bodensee entstehen, das sich der Forschung, Bildung und Wissensvermittlung widmet.
Friedrichshafens OB Andreas Brand erteilte Schuster eine Abfuhr. Es sei „völlig unzutreffend“, die Stiftungsmittel würden rechtswidrig eingesetzt.
