Waldshut – Die Ausbaupläne des Flughafens Zürich sorgen in Südbaden weiterhin für Unruhe. Nachdem bekannt wurde, dass der größte Schweizer Airport in Grenznähe zu Deutschland mit der Kapazitätserhöhung des Pistensystems beginnt, äußert der Waldshuter Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner (CDU) jetzt massive Kritik an den Plänen. "Damit schafft der Flughafen Zürich Fakten. Der Kapazitätsausbau am grenznahen Flughafen wird weiter vorangetrieben," erklärt der Abgeordnete und ergänzt im Gespräch mit dem SÜDKURIER: "Ich bin stink sauer!" Schreiner verweist auf viele Fragen, die nach wie vor offen sind. "Bislang hat es die Schweizer Seite bestens vermieden, die Karten auf den Tisch zu legen."
Nach Ansicht der am Hochrhein aktiven Bürgerinitiative gegen Flugverkehrsbelastung könnten die zuständigen Schweizer Stellen nur durch eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (gUVP) dazu gezwungen werden offenzulegen, welche Folgen der Ausbau des Flughafens auf die Menschen im grenznahen süddeutschen Raum hätte. Überdies kündigte Lufthansa-Chef Carsten Spohr gestern an, das Wachstum der Airline zunehmend auch auf Zürich zu verlagern. Doch das grüne Stuttgarter Verkehrsministerium, das eine solche Forderung übers Regierungspräsidium Freiburg an die Schweiz richten müsste, verweigert diesen Schritt und schiebt den Schwarzen Peter dem Landkreis Waldshut zu, der selbst von der Forderung einer gUVP abgerückt war.
Die passive Haltung der grünschwarzen Landesregierung in dieser Frage verwundert, zumal auch Schreiner erklärt, die Schweiz sei ihrer Zusage bis heute nicht nachgekommen, "alle Informationen über die Baumaßnahmen und beantragten Flugverfahren den verantwortlichen deutschen Behörden zu übermitteln". Der Abgeordnete aus Waldshut zeigt sich nach wie vor offen gegenüber dem Vorschlag der BI, entsprechende Daten aus der Schweiz über eine gUVP anfordern zu lassen. Er erklärte, er werde seine Bemühungen in Berlin fortsetzen, um den Schutz der Region vor Flugverkehrsbelastung zu verbessern. Dazu werde er gemeinsam mit den CDU-Abgeordneten aus der Region mit dem Bundesverkehrsminister reden. "Eine solche Mehrbelastung lehne ich strikt ab."
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