Der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung (CDU) wird die Arbeitsgruppe für Energie- und Klimafragen in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD anführen. Sein sozialdemokratisches Gegenüber ist der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies.
„Das ist eine sehr wichtige Aufgabe, ich freue mich sehr“, sagte Jung. Der Klimaschutz sie eine herausragende Aufgabe „für uns und für kommende Generationen.“ Die Basis für die anstehenden Verhandlungen sei das Sondierungspapier. Auch wenn Klima dort kaum auftauche, stehe die zentrale Botschaft darin: „Unser eindeutiges Bekenntnis zur Klimaneutralität im Jahr 2045“, so Jung.
Klimaschutz soll wirtschaftlich und sozial verträglich sein
Es gelte nun, die Voraussetzungen zu schaffen, um diese Ziele zu erreichen. Dazu zählt der langjährige Abgeordnete einen Neustart für die Energiewende, die mit mehr Marktwirtschaft gelingen solle. Klimaschutz müsse wirtschaftlich und sozial verträglich sein.
Wie bereits im Sondierungspapier festgehalten, sollen die Strompreise gesenkt werden – in Rede stehen fünf Cent pro Kilowattstunde für private Verbraucher. Für einen Durchschnittshaushalt würde das etwa 200 Euro Ersparnisse im Jahr bedeuten.
Alle Wirtschaftsregionen sollen Wasserstoff bekommen
Für die Zukunftstechnologie Wasserstoff fordert Jung mehr Offenheit, man dürfe sich aber nicht auf grünen (also von vorneherein klimaneutrales) H2 beschränken. Es gelte, alle Wirtschaftsregionen in Deutschland an das Wasserstoffnetz anzuschließen. Über letzteres dürfte es in den Verhandlungen keinen Dissens geben.
Und die Kernkraft? Im Wahlkampf hatten die Unionsparteien immer wieder mit einer Rückkehr zur Atomkraft kokettiert. Jung widerspricht: „Wir wollen keine neuen Reaktoren bauen, das war auch unser Programm. Wir wollen aber offen sein für neue Formen der Kernenergie.“ Damit ist die Kernfusion gemeint, die zwar immense Energiemengen produzieren könnte, deren tatsächliche Nutzbarkeit zur Stromproduktion aber noch unklar ist.
Im Programm der CDU hatte es geheißen, man wolle auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken setzen. Und: „Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir.“
Die Dinge sollen nicht zurückgedreht werden
Das unbeliebte Heizgesetz solle von seiner ursprünglichen Grundlage her weitergedacht werden. Das sogenannte Gebäudeenergie-Gesetz war eine Erfindung der vorherigen Koalition aus Union und SPD und soll technologieoffen fortentwickelt werden.
Das heißt: Wärmepumpe, thermische Energie, aber auch Pallets oder grüne Gase sollen förderfähig sein, so Jung. „Wichtig ist aber: Niemand darf überfordert werden.“ Ihm sei das Signal wichtig, dass die Dinge nicht zurückgedreht werden. Es gelte aber, die Zustimmung in der Gesellschaft sicherzustellen.
Am Freitag, 14. März, sollen laut Jung die Gespräche beginnen, es soll dann bis Sonntag, 23. März, durchverhandelt werden. Grundsätzlich gebe es viele Gemeinsamkeiten mit der SPD, man habe vor der Ampelregierung ja schon an diesen Dingen zusammengearbeitet. „Die SPD hat manchmal andere Gründe als wir, das Ziel ist aber das selbe“, sagt Jung.
Viele Verhandlerinnen und Verhandler aus Baden-Württemberg
Neben Andreas Jung wird auch der baden-württembergische Landesvorsitzende der CDU, Manuel Hagel einen Ausschuss für seine Partei leiten – er kümmert sich in den Verhandlungen ums Digitale. Felix Schreiner aus Waldshut verhandelt die Themen Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen. In derselben Arbeitsgruppe ist auch Thomas Bareiß, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen.
Nicht in der Liste taucht Thorsten Frei auf. Der CDU-Abgeordnete aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis gehört ohnehin schon zur wichtigen Steuerungsgruppe.
Für die SPD verhandelt die Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter aus Waldshut, in der Arbeitsgruppe für Kommunen, Sport und Ehrenamt. Ihre Parteifreundin Derya Türk-Nachbaur vertritt den Schwarzwald-Baar-Kreis in der Europa-AG.
Einen prominenten Namen sucht man derweil vergebens: Der profilierte CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter aus Pfullendorf steht nicht auf der Liste der Verhandler. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Er war im Januar der Bundestagssitzung ferngeblieben, als seine Partei gemeinsam mit der AfD für ein Gesetz abstimmte. Das hat in der Partei vielen missfallen.
