Nach einer Marathonsitzung im Koalitionsausschuss hat die Ampelregierung ein sechzehnseitiges Papier mit ihren Zukunftsvorhaben vorgestellt. Viel geht es darin um schnelleren Ausbau von Schienen- und Straßenverkehr. Wie profitiert die Region Südbaden davon?
144 Autobahnausbauprojekte sollen in Deutschland als überragendes öffentliches Interesse deklariert werden, um Engpässe wie Stauschwerpunkte schneller als bisher zu beseitigen. Das geht aus einem Dokument mit dem Titel „Anlage Beschleunigung Straßenprojekte“ hervor, das dem SÜDKURIER vorliegt und Bauprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 listet, die „jetzt superschnell umgesetzt werden“ können, wie es darin heißt.
Zwar betreffen 25 von 173 baden-württembergischen Fernstraßenprojekten im Bundesverkehrswegeplan die Region, von denen zwei auch der Engpassbeseitigung dienen. Keines davon aber soll als überragendes öffentliches Interesse festgelegt werden – das bedeutet: keine der projektierten Bundesstraßenbauvorhaben wird direkt von der „superschnellen“ Umsetzung profitieren.
Nur Autobahnen sollen direkt von der Verfahrensbeschleunigung profitieren
Dafür sind ohnehin nur Autobahnen gelistet, in Baden-Württemberg geht es um die A6 zwischen Heilbronn und der bayerischen Landesgrenze, das Walldorfer Kreuz und um die A8 im Großraum Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung, sagt dazu: „Dabei handelt es sich um eine Optimierung der Verkehrsinfrastruktur durch Engpassbeseitigungen und Lückenschlüsse, die den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken wird und gegen die kein vernünftiger Mensch etwas haben kann.“
Bundesstraßen profitieren höchstens indirekt von den neuen Ampel-Plänen. Künftige Brückensanierungen, die ohne zeitaufwendige Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden sollen, könnten Engpässe auf den Bundesstraßen schneller beseitigen. Für FDP-Mann Jung eine „Bombennachricht“. In diesen Feststellungsverfahren werden für gewöhnlich in langwierigen Prozessen Folgen wie Lärm oder Umweltbeeinträchtigungen von Bauprojekten ermittelt und abgewogen.
Deutlich mehr Geld für die Schiene als die Straße
Neben den Autobahnen soll vor allem der Schienenausbau künftig als überragendes öffentliches Interesse behandelt werden. „Die Koalition hat vereinbart, deutlich mehr Geld in die Schiene als in die Straße zu investieren“, heißt es dazu im Papier des Koalitionsausschusses. Etwa 45 Milliarden Euro sollen bis 2027 investiert werden, vor allem soll auch der Güterverkehr ausgebaut werden. Wie profitiert der Südwesten davon?
Christian Jung sagt: „Wenn wir den Schienengüterverkehr verbessern wollen, brauchen wir mehr Terminals für kombinierten Verkehr“, also Umladeplätze, an denen Frachtcontainer von Zügen auf Lkw geladen werden können oder andersherum.
So ein Terminal gibt es beispielsweise in Singen. „Das könnte man ausbauen“, schlägt Jung vor. „Die Landesregierung muss sich gemeinsam mit der Bahn anschauen, welche neuen Standorte es geben könnte.“
Der Güterverkehr in Baden-Württemberg nimmt laut Zahlen des Verkehrsministeriums deutlich schneller zu als bislang prognostiziert und erfordert einen Ausbau der Verkehrswege. Weil sich Personen- und Güterverkehr in Deutschland die Schienen teilen, profitieren von Ausbauprojekten in der Regel beide Bereiche.
