Der noch amtierende „alte“ Daisendorfer Gemeinderat hat beschlossen, eine Eilentscheidung von Bürgermeisterin Jacqueline Alberti durch das Kommunal- und Prüfungsamt des Landratsamts Bodenseekreis überprüfen zu lassen. Es geht um knapp 40.000 Euro, die Alberti für ein neues Bauhoffahrzeug ausgegeben hat, ohne den Gemeinderat einzubeziehen.
Wie die Bürgermeisterin bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats berichtete, sei der bisher zur Abfallentsorgung genutzte Piaggio Porter ausgefallen. Dieser weise ohnehin zahlreiche Mängel auf, sodass sich eine Reparatur nicht mehr lohne. Da das Fahrzeug aber täglich gebraucht werde, habe man dringend Ersatz beschaffen müssen.
„Reservierung des Fahrzeugs nicht möglich“
Aufgrund dieser „Eilbedürftigkeit“ sei der Sachverhalt „umgehend geprüft, Rückfragen geklärt und die Eilentscheidung nach Paragraf 43 Gemeindeordnung zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges“ getroffen worden, erläuterte Jacqueline Alberti. Ein Abwarten bis zu einer kurzfristig einberufenen Gemeinderatssitzung sei „nicht sachdienlich, da eine Reservierung des Fahrzeuges nicht möglich war“, argumentierte sie.
Der Gemeinderat fühlt sich damit übergangen. Nicht einmal die Bürgermeister-Stellvertreter seien involviert gewesen, sagt Gemeinderat Heinrich Straub. Und es sei „erkennbar nicht einmal versucht worden“, ohne Frist und formlos eine kurzfristige Gemeinderatssitzung nach Paragraf 34 Absatz 2 der Gemeindeordnung einzuberufen.
Kleiner, wendiger und Elektro wäre Option gewesen
Dabei hätte man sich durchaus gern mit Alternativen beschäftigt, sagte Heinrich Straub. Denn schon früher sei darüber diskutiert worden, künftig ein kleineres und wendigeres Fahrzeug anzuschaffen, mit dem man auch Gehwege oder den Friedhof befahren könne. Auch ein Elektrofahrzeug sei eine Option, schließlich besitze die Gemeinde eigene Photovoltaikanlagen.
Für eine Übergangszeit hätte man sich durchaus Unterstützung von benachbarten Bauhöfen suchen oder beim Maschinenring Deggenhausertal Ersatz ausleihen können. Und ob dieses eine Fahrzeug, ein Ford Transit, nicht reservierbar war, könne man nicht überprüfen. „Selbst bei Haustürgeschäften gibt es ein zweiwöchiges Widerspruchsrecht.“
Mehrheit stimmt für Antrag von Heinrich Straub
Für die „einsame Entscheidung“ der Bürgermeisterin zeigte Straub daher kein Verständnis und stellte einen Antrag auf Überprüfung der Vorgehensweise durch das Kommunal- und Prüfungsamt in Friedrichshafen. Diesem Antrag stimmten die anwesenden Gemeinderäte bei einer Enthaltung zu.
