Friedrichshafens Oberbürgermeister Simon Blümcke hat mit 14 Verwaltungschefs anderer deutscher Autostädte eine gemeinsame Initiative gestartet, um den Industriestandort Deutschland zu stärken. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie von der Europäischen Kommission bessere Rahmenbedingungen für die Branche. Hinter der Initiative mit dem Namen „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ stecken unter anderem die Oberbürgermeister der Autostädte Stuttgart, Wolfsburg, Saarbrücken, Essen oder Ingolstadt. Nach eigenen Angaben vertreten sie mehr als 600.000 Arbeitsplätze an den Standorten.
Was fordern sie?
Laut gemeinsamer Mitteilung fordern die Bürgermeister von der EU-Kommission:
- Ein klares Bekenntnis zur Automobil- und Automobilzuliefererindustrie als Schlüsselindustrie des Wirtschaftsstandorts und damit für Arbeit, Wohlstand und Stabilität.
- Offenheit bei der Antriebstechnologie statt Verbrennerverbot.
- Gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa, damit eine exportorientierte und global ausgerichtete Automobilwirtschaft wieder hier investiert. Außerdem offene Grenzen und Märkte, mit fairen Regeln für alle.
- Die Strafzahlungen der Automobilhersteller an die EU wegen des Nichterreichens der CO2-Flottengrenzwerte müssen ausgesetzt werden.
- Förderung von Innovationen: Für Forschung und Entwicklung im Bereich der Automobilwirtschaft muss eine verlässliche und planbare Förderung etabliert werden. Hierzu zählen unter anderem Wasserstoffantriebe und neue Batterietechnologien mit der entsprechenden Infrastruktur.
- Der Ausbau von Schnellladesäulen und Stromnetzen muss massiv vorangetrieben werden.
- Der Transformationsprozess darf nicht zulasten der Bürger und Kommunen gehen.
Was ist der Hintergrund?
Mit ihren Forderungen wollen sie die Wettbewerbsfähigkeit der Branche und das Überleben der lokalen Standorte sichern. Die Automobilindustrie sei „eine Schlüsselbranche für Wachstum, Innovation und Wohlstand in Europa“. Marken wie Mercedes, BMW, Audi, Volkswagen und Porsche stünden nicht nur für wirtschaftlichen Erfolg, sondern auch für die Leistungsfähigkeit und den Innovationsgeist der Unternehmen und Beschäftigten. „Doch genau diese industrielle Substanz erodiert zunehmend“, schreiben die Verantwortlichen.
In der Vergangenheit sei „viel Vertrauen innerhalb der Branche zerstört worden“, heißt es. Die Oberbürgermeister kritisieren unter anderem „emotional aufgeladene Debatten und Beschlüsse“, Veränderungen der Förderungen, Bürokratie und einen zunehmenden Fachkräftemangel. Aus diesen Gründen gerate der Automobilstandort Deutschland zunehmend ins Hintertreffen. „Dieser Entwicklung gelte es, entgegenzutreten.“
Wie geht es weiter?
Die Verantwortlichen wollen die Initiative in den kommenden Wochen in weiteren Schritten ausweiten, heißt es. Dazu wollen sie sich mit Automobilverbänden austauschen und nach der Bundestagswahl bei der neuen Bundesregierung und den Landesregierungen ihre Forderungen platzieren.
