Eine gute und eine schlechte Nachricht gab es im Gemeinderat, als Oberbürgermeister Brand den Plan für den Doppelhaushalt präsentierte. Einerseits steht die Stadt finanziell robust da. Andererseits sind Planungen aufgrund aktueller Krisen wie Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie schwierig. Brand sagte gegenüber dem SÜDKURIER: „Wir fahren auf Sicht und verfallen nicht in Schockstarre.“ Wie viel Geld hat Friedrichshafen also zur Verfügung – und welche Maßnahmen sind geplant?
Wie steht die Stadt finanziell da?
Friedrichshafens Steuereinnahmen sind insgesamt gut – und liegen sogar über den Planwerten. Ursprünglich war für das Jahr 2022 damit gerechnet worden, dass die Stadt ein negatives Gesamtergebnis in Höhe von minus 9 Millionen Euro haben wird. Nun zeigt sich: Am Ende des Jahres könnte sogar ein Plus von 15 Millionen Euro stehen – das sagt zumindest eine aktuelle Prognose.
Als Gründe für das „robuste, unerwartete Ergebnis“ führt die Verwaltung in ihren Unterlagen mehrere Gründe an. So waren etwa die Steuereinnahmen höher als gedacht. Auch der neue bundesweite Verwarn- und Bußgeldkatalog hat zu höheren Gebühreneinnahmen geführt. Die Korken knallen allerdings nicht im Rathaus aufgrund der Zahlen. In der Präsentation der Verwaltung ist mit Blick auf das Plus zu lesen: „Wir werden es für die Risiken 2023/2024 dringend benötigen.“
Auch der Ergebnishaushalt der Zeppelin-Stiftung, zu der etwa die ZF oder die Zeppelin GmbH gehören, hat sich positiv entwickelt. Hintergrund sind positive Geschäftszahlen aus dem Jahr 2021. Anstatt wie ursprünglich mit 12 Millionen Euro Ergebnis, kalkuliert die Stiftung mit 48 Millionen Euro Plus im Jahr 2022.
Sind Gebühren-Erhöhungen geplant?
Geht es nach der Verwaltung, sollen die Gebühren im kommenden Jahr nicht steigen: „Wir plädieren – mit einer formalen Ausnahme – für keine Anpassungen für Steuern, Gebühren und Beitrage“, ist im Vorschlag der Verwaltung für den Gemeinderat zu lesen. Bei der Ausnahme handle es sich um eine Gebührenanpassung zur Gegenfinanzierung bei der Unterbringung wohnungsloser Personen.
Macht die Stadt demnächst Schulden?
Für die kommenden zwei Jahre ist bislang nicht geplant, Kredite für Investitionen aufzunehmen. Das soll sich ab dem Jahr 2025 ändern. Dann soll Fremdkapital in Höhe von 24 Millionen Euro verwendet werden, im folgenden Jahr dann 18 Millionen. Bislang nicht genutzte Kreditermächtigungen sollen in den Jahren 2023 und 2024 als möglicher Puffer dienen.
Welche Bauvorhaben stehen an?
Der Blick auf eine entsprechende Übersicht zeigt: Die Verwaltung will – trotz Krisen – in den kommenden Jahren einige Bauprojekte angehen. Eine komplette Übersicht über alle Maßnahmen ist in diesem Text kaum möglich, wohl aber eine kleine Auswahl: So steht etwa der Neubau der Albert-Merglen-Schule auf dem Plan, für den aktuell Gesamtkosten in Höhe von 18 Millionen Euro angedacht sind.
Aber an diesem Beispiel zeigt sich auch, dass es nicht einfach ist, verlässliche Investitionspläne aufzustellen. Denn es ist bei der Merglen-Schule noch nicht klar, wo sie überhaupt entstehen soll. Entweder am alten Standort – oder nahe des Hauptfriedhofs. Zwar hat der Gemeinderat bereits über den Neubau auf grüner Wiese entschieden. Derzeit läuft aber ein Bürgerbegehren gegen das Vorhaben. Für die Jahre 2023 und 2024 steht das Projekt mit 2,25 Millionen Euro im Plan. Für den Erweiterungsbau der Graf-Soden-Schule sind für die kommenden beiden Jahre 5,3 Millionen Euro angedacht.
Auch für städtische Infrastruktur sind Gelder vorgesehen. 2,7 Millionen Euro sind etwa im Jahr 2023 für Belagserneuerungen auf Straßen geplant. Ab 2024 soll auch Geld in die Modernisierung des Uferparks fließen, zunächst 500.000 Euro. Für das Folgejahr wird dann schon mit 2 Millionen Euro gerechnet.
Aus dem Budget der Zeppelin-Stiftung fließen ebenfalls Gelder in Bauvorhaben. Für 2023/24 sind 9,6 Millionen Euro für die Gebäudesanierung des Graf-Zeppelin-Hauses vorgesehen, 5,44 Millionen Euro fließen in den Neubau des Kinderhauses Habakuk und 1,1 Millionen für den Neubau des Kindergartens Fischbach.
Baut die Stadt Personal auf?
Geht es nach der Verwaltung, wächst in den kommenden beiden Jahren der Umfang an städtischem Personal: 30 zusätzliche Stellen sind geplant. Allerdings ist nach Angaben von Oberbürgermeister Andreas Brand offen, ob die Positionen besetzt werden können. „Den Fachkräftemangel bemerken auch Kommunen.“
Ist der Haushalt schon beschlossene Sache?
Nein. Bislang wurde der Entwurf des Haushalts nur in den Gemeinderat eingebracht. In den kommenden Monaten ist mit zahlreichen Debatten und Änderungsanträgen zu rechnen. Ende des Jahres soll der Haushalt dann verabschiedet werden. Geplanter Termin hierfür ist die Sitzung des Gemeinderats am 19. Dezember.
