Weit über 100 Besucher: Der Saal im Zunfthaus Obertor platzte am Donnerstagabend aus allen Nähten. Ernst Arnegger hatte seine „I mein halt“-Bürgerrunde der Kommunalwahl am 9. Juni gewidmet und jede der sechs Listen hatte einen Vertreter entsendet, der sich und die Themen und Ziele seiner Liste kurz vorstellen durfte, bevor es in die Diskussion ging.
Den Auftakt machte Peter Blezinger für die Umweltgruppe. Der Biolandwirt berichtete, wie er mit 57 Jahren noch ein Studium der Sozialen Arbeit abgeschlossen hatte, nachdem er mit seiner Frau Claudia bei sich quasi „nebenher“ noch eine therapeutische Familienwohngruppe gegründet hatte, wo sich die Blezingers um bedürftige Kinder kümmern.
Wie nach ihm alle anderen Redner auch, kam Blezinger auf den massiven Gewerbesteuereinbruch zu sprechen, den die Verwaltung in der jüngsten Sitzung öffentlich gemacht hatte. Dieses Thema werde den Rat „noch mindestens die nächsten zwei bis drei Jahre beschäftigen“, so der 65-Jährige. Ihm persönlich und auch der UWG sei der Artenschutz sehr wichtig, dort gebe es noch viel zu tun und es seien keine großen Ausgaben nötig. Eine künftige Wohnbau- und Quartiersentwicklung müsse man so steuern, dass keine sozialen Brennpunkte entstünden.
Neues Gesicht bei der CDU
Ein bislang unbekanntes Gesicht für viele der Gekommenen hatte die CDU-Liste aufgeboten. Herbert Dreher, promovierter Maschinenbau-Ingenieur und Professor und Rektor der Dualen Hochschule in Ravensburg, möchte sich nach 14 Jahren als Bürger der Stadt nun auch in die Kommunalpolitik einbringen. Sie seien „inzwischen zu Hause“ in Markdorf, was ein wunderbarer Ort zum Leben sei, sagte der 63-Jährige.
Mit seiner Erfahrung als Manager eines großen Industrieunternehmens in internationalen Positionen sowie nun als Leiter einer Hochschule kenne er sich mit Verwaltungen, öffentlich-rechtlichen Belangen sowie auch im Unternehmertum aus. Diese Erfahrung wolle er im Rat einbringen, um „gemeinsam die Stadt weiterzuentwickeln“, denn auf Markdorf warteten „große Herausforderungen“. Die CDU und er wollen sich für eine starke Wirtschaft und florierenden Handel und Gastronomie einsetzen. Bei Mobilität und Verkehr seien zukunftsweisende und pragmatische Lösungen gefragt.
Nicht neu, sondern sehr erfahren: Anschließend sprach Fraktionschef Dietmar Bitzenhofer für die Freien Wähler. Mit nunmehr 70 Jahren habe er es sich reiflich überlegt, nochmals zu kandidieren. Doch auch vor fünf Jahren habe er mit 65 versprochen, die gesamte Legislaturperiode an Bord zu bleiben. So wolle und werde er es auch diesmal halten, sofern die Gesundheit mitspiele.
Seit 1999 gehört Bitzenhofer dem Gemeinderat an. Mit dieser Erfahrung könne und wolle er überzeugen, sagte er. Ihm und den FW seien die lokale Wirtschaft, die Innenstadt und der Handel wichtig. Als Finanzexperte seiner Fraktion erläuterte er ausführlich die Hintergründe des aktuellen Gewerbesteuereinbruchs um 2,5 Millionen Euro, der das Rathaus in Bälde zu einer Haushaltssperre zwingen werde. Die Freien Wähler hätten eine große und vielfältige Liste von Kandidierenden im Alter zwischen 20 und 70 Jahren. Man wende sich an alle Altersgruppen in der Wählerschaft.
Seit 1999 im Gemeinderat
Ebenfalls ein Urgestein im Rat und auch seit 1999 dabei ist SPD-Fraktionschef Uwe Achilles. Er blickte nochmals auf die der SPD wichtigen Themen, bei denen Markdorf in den vergangenen fünf Jahren stark vorangekommen sei: Kinderbetreuung und Bildung. In diese Bereiche seien zu Recht Millionen investiert worden. An diesen Zielen werde sich für die SPD nichts ändern. „Uns ist vor allem auch die chancengleiche Bildung wichtig“, betonte er, mit Blick auf die zunehmende Zahl von Einwohnern mit Migrationshintergrund.
Trotz Einbruch und Haushaltssperre werde der Rat auch künftig nicht an gewissen „Eckpunkten“ vorbeikommen. Es komme aber umso mehr nun auf die richtige Priorisierung der Vorhaben an. Achilles wies auch darauf hin, dass die Stadt 2025 und 2026 wegen des Einbruchs in diesem Jahr mit höheren Zuweisungen rechnen dürfe. Das hieße, der aktuelle Gewerbesteuereinbruch werde großteils 2025 und 2026 wieder aufgefangen werden können. Achilles verwies auch darauf, dass die Südumfahrung mit einem städtischen Eigenanteil von inzwischen 15 Millionen Euro zu einer Verschiebung der „eigenen“ Investitionen führen könnte. Als Demokrat trage er aber selbstverständlich die Mehrheitsentscheidung des Rates und des jüngsten Bürgerentscheides dazu mit. Zentral für die SPD sei hingegen künftig auch die Frage: „Wie werden wir als Stadt klimaneutral?“
Als Wirtschaftskenner und Digitalprofi präsentierte sich Rolf Haas, der bislang einzige FDP-Stadtrat. Dies wolle man nun mit einer deutlich größeren Liste ändern. „Wir von der FDP wollen die Freiheit und die Eigenverantwortung der Bürger in den Mittelpunkt stellen“, sagte der 54-jährige IT-Experte.
Wirtschaft, eine „ökonomisch und ökologisch sinnvolle Energiepolitik“ seien daher die FDP-Themen vor Ort. Netzausbau und eine bessere Infrastruktur seien in Markdorf weiterhin nötig. Er und die FDP seien gegen die Windkraft am Gehrenberg, bei der Stadtentwicklung stehe die Lebensqualität im Vordergrund. Im Rathaus müssten Bürgernähe und eine schlanke Verwaltung viel rascher und konsequenter umgesetzt werden. Darauf werde die FDP mit Macht drängen.
Von der UWG zu den Grünen
Zuletzt stellte sich für die Grünen Jonas Alber vor. Er ist für die UWG bereits seit fünf Jahren im Rat. Seinerzeit habe es aber noch keine Grüne-Liste gegeben, begründete der 24-jährige studierte Informatiker, der bei Conti-Temic angestellt ist, seinen damaligen Schritt. Quasi aus der Innensicht eines Mitarbeiters eines Großkonzerns beleuchtete er den Gewerbesteuereinbruch. Markdorf sei „leider auf wenige große Steuerzahler angewiesen“, es brauche daher beim Gewerbe eine breitere Streuung, um die Abhängigkeit der Stadt von nur wenigen Unternehmen zu reduzieren.
Bei den Themen stehe der Stadtbus für die Grünen nach wie vor an vorderer Stelle, wichtig sei in diesem Zusammenhang eine enge Zusammenarbeit mit den ÖPNV-Akteuren im Landkreis. Auch künftig werde es in Markdorf neue Gewerbe- und Wohngebiete brauchen, sagte Alber. Der künftige Wohnungsbau müsse aber ein sozialverträglicher Wohnungsbau sein.
