Geplant war, dass im Stadtgebiet neue Tempo-30-Bereiche ausgewiesen werden: Eigentlich als „Lückenschluss im Bereich von stark frequentierten Schulwegen“, so lautete die Überschrift der Beratungsunterlagen für den Gemeinderat.
Seit der Gesetzgeber das Straßenverkehrsgesetz im vergangenen Jahr aktualisiert hat, haben die Kommunen erheblich mehr Entscheidungsfreiheit, wie sie den Verkehr auf ihren Straßen regeln. Unter anderem können sie Tempo-30-Strecken vor sensiblen Einrichtungen wie etwa Kindertagesstätten, Schulen, Altenheimen oder Spielplätzen einrichten. Sofern es sich dabei um „stark frequentierte“ Bereiche handelt, wie Ordnungsamtsleiter Jürgen Hess erläuterte.
Hess hatte auch eine Karte vorbereitet, auf der alle schon vorhandenen Tempo-30-Strecken markiert waren, ebenso wie die Straßen, auf denen noch langsamer gefahren werden muss. Ebenso hatte er die von ihm vorgeschlagenen potenziellen neuen 30er-Abschnitte eingezeichnet.
Markdorf eine einzige 30er-Zone?
Beschlossen wurde dann aber doch nicht: Der Gemeinderat vertagte seine Entscheidung, damit die Verwaltung genügend Zeit hat, um beim Landratsamt, beim Regierungspräsidium und „gegebenenfalls auch in noch weiter übergeordneter Instanz“, so Bürgermeister Georg Riedmann, klären zu lassen, ob sich Markdorf zu einer geschlossenen, großen Tempo-30-Zone erklären kann.
10.000 Euro an Schildern sparen?
Dietmar Bitzenhofer, Fraktionssprecher der Freien Wähler, würde das begrüßen. „Unseren schon jetzt bestehenden Geschwindigkeits-Flickenteppich noch weiter auszubauen, wäre doch ein Humbug hoch drei.“ Bitzenhofer plädierte für eine Gesamtlösung: „Von Nord nach Süd und von West nach Ost in ganz Markdorf eine einheitliche Geschwindigkeit, das würde uns auch rund 10.000 Euro für neue Tempo-30-Schilder ersparen.“ Sein Appell: „Lasst uns doch den Versuch starten, es anders zu machen“, auch wenn die Stadt damit zum „gallischen Dorf“ würde, das gewissermaßen quer zum allgemein Üblichen steht. Wobei seine Fraktion sich statt Tempo 30 Tempo 40 wünsche.
Tempo 40 steht nicht zur Diskussion
Umweltgruppe-Sprecher Joachim Mutschler hielt dem Tempo-40-Vorschlag die Erfordernisse des Lärmschutzes entgegen: „Um die Bestimmungen des Lärmaktionsplanes kommen wir nicht herum.“ Wenn der aus Gründen des Gesundheitsschutzes Tempo 30 verlange, sei das auch einzuhalten. Für die Diskussion einer gesamtstädtischen Tempo-30-Regelung zeigte sich Mutschler offen. Offenheit signalisierte auch Kerstin Mock für die CDU-Fraktion: „Tempo 30 in den Wohngebieten und für die Vorrangstraßen Tempo 40 prüfen“, lautete ihr Vorschlag.
Gegen noch mehr Schilderwald
Bürgermeister Georg Riedmann erinnerte an die Konsequenzen einer umfassenden Tempo-30-Lösung: „Im gesamten Bereich gilt dann rechts vor links“. Von dieser Regelung abweichen zu wollen, bezeichnete Riedmann als „Don-Quichotterie“, als Wahnwitz. Den Kampf gegen Windmühlen führen die Autofahrer ohnehin nicht, so ließe sich die Einlassung von Uwe Achilles deuten. Der Fraktionssprecher von SPD und Grünen erklärte, „dass die Autofahrer bloß auf die Zahl 30 achten“ – egal, ob aus Lärmschutz- oder anderen Gründen. Noch weitere zusätzliche Schilder würden nach Schilda weisen, der Stadt der Schildbürgerstreiche. „Alle fünf Meter eine andere Regelung“ bezeichnete Jens Neumann (Freie Wähler) als Ärgernis.
Warnung vor zusätzlicher Staugefahr
Reiner Zanker (FDP) fragte nach den Gefahren für den Verkehrsfluss, „ob an die zusätzliche Staugefahr gedacht wird, wenn die Gutenbergstraße zur Tempo-30-Strecke wird?“ Und auch Mutschler meinte: „Wir tun uns keinen Gefallen, wenn die Rechts-vor-links-Regel in ganz Markdorf den Verkehr zum Kollabieren bringt.“ Da solle man besser erst Verkehrsexperten drauf schauen lassen, schlug er vor. Die Gelegenheit besteht nun, dank der Vertagung.
