Die Markdorfer SPD war bereit. Sachorientiert und konstruktiv wollte sie sich im Gemeinderat einbringen – mit offenem Ohr für die Bürger, mit der klaren Absicht, die Stadt voranzubringen. Erklärtes Ziel des Ortsvereins war, erneut drei Sitze im Rat zu gewinnen. Erreicht hat die SPD dann aber nur zwei Mandate. Eindeutige Gründe für dieses Wahlergebnis weiß Uwe Achilles keine.
Der Sprecher der inzwischen zusammen mit Sabine Gebhardt von den Grünen gebildeten Fraktionsgemeinschaft ist sich indes sicher, dass es nicht an jenen drei großen Themen gelegen habe, „die uns Sozialdemokraten auf allen politischen Ebenen umtreiben“. Er nennt den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft, daneben die Bildung und die Sorge um mehr bezahlbaren Wohnraum.
Zeichen der Zeit sind erkannt
Immerhin habe die Stadt die Zeichen der Zeit erkannt und sei aktiv geworden. „Wir haben eine städtische Wohnbaugesellschaft gegründet“, erklärt Achilles, der für den Gemeinderat spricht. Hier, so schlägt er vor, sei darüber hinaus noch an weitere Möglichkeiten für bezahlbare Wohnungen zu denken: Etwa in Form einer Wohnungsgenossenschaft, die sich zusätzlich am Erstellen kostengünstigerer Wohnungen beteiligt. „Dann stünde die Stadt nicht ganz alleine da – dann wären auch noch andere mit im Boot.“ Dass solche Modelle funktionieren, habe er erst kürzlich in der Presse gelesen, wo über entsprechende Konzepte in Tübingen berichtet wurde. „So etwas könnte man ja auf Markdorf übertragen“, schlägt der SPD-Politiker vor.
Bauträger in die Pflicht nehmen
Fürs geplante Baugebiet Klosteröschle wünscht sich der SPD-Stadtrat, dass dort nicht ausschließlich Bauträger zum Zuge kommen, sondern dass dort die städtische Wohnbaugesellschaft beziehungsweise eine Genossenschaft mit entwickeln. „Wir sollten das nicht allein dem freien Markt überlassen“, schlägt er vor. Denkbar wäre indessen auch, dass Bauträger per Grundbucheintrag in die Pflicht genommen werden, einen bestimmten Anteil der von ihnen erstellten Wohnungen mit einem unterhalb des Mietspiegels liegenden Mietzins anzubieten. Ob dieses Anliegen jedoch im Rat eine Mehrheit findet, das werde man erst sehen. In jedem Fall werde seine Fraktion darum ringen, kündigte Uwe Achilles an.
Stadtbus bleibt ein Thema
Mit kontroversen Diskussionen im neu gebildeten Gemeinderat rechnet Uwe Achilles auch beim Thema kostenloses Parken. Seitdem das Stadtwerk am See beziehungsweise der Stadtverkehr Friedrichshafen sein Linienangebot erheblich ausgeweitet habe, sei auch eine neue Situation eingetreten. „Noch vor einigen Jahren haben wir im Rat über die Kosten diskutiert, die für Markdorf entstehen, wenn der Bus statt nur zum Bahnhof noch die Schleife in die Ravensburger Straße fährt und damit näher ans Stadtzentrum“, erinnert Achilles. Inzwischen fahren Busse bis hoch nach Fitzenweiler.
Für ihn, so merkt Achilles an, sei es schwerlich nachvollziehbar, dass der Wegfall von drei Pkw-Parkplätze im Stadtgraben beklagt wurde, damit dort eine Bushaltestelle hinkommen konnte. Er denkt an die stetig älter werdende Bevölkerung. „Für mich ist das Thema Stadtbus noch nicht aus der Welt.“
Die Atmosphäre macht‘s
Im Übrigen sei es nicht das Gratisparken, das eine Stadt attraktiv mache, sondern überwiegend andere Faktoren, wie das Beispiel Ravensburg deutlich zeige. Unter anderem spiele – neben der Innenstadtatmosphäre – auch das Angebot in den Geschäften eine wesentliche Rolle. Doch da, so vermutet Achilles, werde sich der Trend des Internet-Einkaufs wohl unaufhaltsam fortsetzen. Einzig mit guter persönlicher Beratung könne der Einzelhandel da wohl noch ein bisschen gegenhalten.
„Unser soziales Gefüge in der Stadt ist sehr gut aufgestellt“, findet Uwe Achilles. Daran hätten die Vereine ebenso einen wesentlichen Anteil wie das Mehrgenerationenhaus. Als wahre Leuchttürme in Sachen ehrenamtlichen Engagements nennte er die Tafel, den Freundeskreis Flucht und Asyl, außerdem die Freiwilligen der Feuerwehr und des DRK. Letztgenannten würden einen „ungeheuren Beitrag für unsere Sicherheit“ leisten.
Bildung – ein breites Feld
Bildung werde nicht nur in den Schulen vermittelt. „Bildung bekommen Kinder auch im Kindergarten.“ Eminent wichtig sei das Lernen der Sprache. Insbesondere für jene Kinder, in deren Familien kein oder nur wenig Deutsch gesprochen werde. Hier leisteten die Kindertagesstätten sehr wichtige Integrationsarbeit.
Auf die jüngst diskutierten Gewalttätigkeiten von Schülern am Bildungszentrum angesprochen, verweist Uwe Achilles auf die Kooperation aller an den Schulen Beteiligten hin: Schüler, Eltern, Lehrer, Schulleitung, Schulsozialarbeiter, Schulamt, außerdem die Stadt, den sozialen Dienst und erforderlichenfalls auch die Jugendgerichtshilfe. „Dass einzelne Vorfälle aber in der Öffentlichkeit in epischer Breite diskutiert werden, das halte ich für völlig verfehlt“, erklärt Achilles. Das wirke jeder sinnvollen Prävention entgegen.
Kein Grund zur Panik
Als überaus unerfreulich bezeichnet der SPD-Stadtrat die Lücke im städtischen Haushalt, die durch einen Fehlbetrag von 2,5 Millionen Euro entstanden ist. In Panik müsse man deshalb jedoch nicht gleich ausbrechen, erklärt Achilles. „Sicher wird uns das Geld im Haushalt 2024 fehlen.“ Im folgenden Haushalt werde dieses Defizit hingegen abgemildert – durch den kommunalen Finanzausgleich. „Wir dürfen auch nicht nur das aktuelle Millionen-Defizit solitär betrachten“, wirft Achilles ein. Er erinnert an die umfangreichen Investitionen der Vergangenheit, die ohne Kreditaufnahmen vorgenommen werden konnten. So komfortabel werde es in Zukunft kaum mehr zugehen können.
