Meersburg: Dr.-Zimmermann-Stift braucht einen Kredit in Höhe von 250 000 Euro

Dr.-Zimmermann-Stift braucht einen Kredit in Höhe von 250 000 Euro

Das Alten- und Pflegeheim Dr.-Zimmermann-Stift muss 2020, zusätzlich zum Betriebszuschuss vom Spitalfonds in Höhe von 250 000 Euro, ein Darlehen in gleicher Höhe vom Kapitalmarkt aufnehmen. Die Kreditaufnahme war eine Vorgabe der Kommunalaufsicht, die ansonsten den Etat 2020 des Stifts nicht genehmigt hätte.

13. Oktober 2020, 11:55 Uhr

Sylvia Floetemeyer

Der Stiftungsrat, der mit dem Gemeinderat identisch ist, bewilligte einstimmig den Wirtschaftsplan 2020 inklusive der Kreditaufnahme über 250 000 Euro. Im Erfolgsplan beläuft er sich auf 3,456 Millionen Euro, im Vermögensplan auf 689 000 Euro.

Im Mai hatte der Rat dem Wirtschaftsplan bereits schon einmal zugestimmt, damals aber noch ohne Darlehensaufnahme. Der Eigenbetrieb Stift ist seit 2011 defizitär und wird vom Spitalfonds bezuschusst. In den Vorjahren flossen 120 000 Euro jährlich, 2020 hat man den Betrag wegen der Mehrkosten, die Corona verursacht, auf 250 000 Euro erhöht.

Kommunalaufsicht mahnt kostendeckenden Betrieb an

Diese „zurückliegende Praktik“ der Bezuschussung erfüllt laut Kommunalaufsicht zwar den satzungsmäßigen Zweck des Spitalfonds. Sie gefährde jedoch mittel- und langfristig sowohl den Fortbestand des Spitalfonds als auch des Altenstifts. Hier gebe es Handlungsbedarf, der Eigenbetrieb sei grundlegend kostendeckend zu führen, so die Kommunalaufsicht.

„Wir müssen aufpassen, dass wir den Spitalfonds nicht überstrapazieren“, zumal es auch dort einen Investitionsstau gebe, unterstrich denn auch Spitalverwalter Matthias Engler. Dabei sei der eingeschlagene Weg der regelmäßigen Anpassung der Heimentgelte richtig, so Engler.

Spitalfonds und StiftDer Spitalfonds Meersburg wurde 1272 gegründet. Er ist eine Stiftung, die gemeinnützigen, mildtätigen und sozialen Zwecken dient. Seine Hauptaufgabe ist heute der Betrieb des Alten- und Pflegeheims Dr.-Zimmermann-Stift mit derzeit 66 Pflegeplätzen. Das Heim bedient auch einen mobilen Seniorenmittagstisch und liefert das Essen für den Mittagstisch von Schule und Kindergarten. Zum Spitalfonds gehören außerdem der Stadt- und Spitalwald sowie diverse Immobilien, darunter die Wohngebäude Lichtenwiese 4 und 6 mit 38 Wohnungen. Das sind rund die Hälfte aller Mietwohnungen in Stadt- und Spitalbesitz. Das Dr.-Zimmermann-Stift, benannt nach dem Arzt und Wohltäter Fritz Zimmermann (1873 bis 1959), ist seit 2008 in einem Neubau in der Kurallee angesiedelt. Davor befand es sich neben dem Rathaus in der Oberstadt – im ehemaligen Krankenhaus, wo einst Fritz Zimmermann als Chefarzt gewirkt hatte.

Markus Waibel (FW) sagte: „Wir wollen gute Arbeit für alte Menschen. Aber so geht es nicht weiter. Wie kriegen wir die negativen Zahlen in den Griff?“ Engler antwortete, indem man zum Beispiel regelmäßig Pflegesatzverhandlungen führe und Verträge nicht für zu lange abschließe, denn politisch tue sich zurzeit viel. Natürlich, so Engler weiter, müsse man auch auf die Ausgabenseite, etwa die Sachkosten, schauen. Aber es gebe auch immer wieder Unvorhergesehenes, so sei just am Tag der Sitzung der Kochkessel kaputtgegangen.

Spitalverwalter sieht „großen Instandhaltungsrückstau“

Auf Waibels Frage, ob man die Umsätze der Küche, sprich: die Essensauslieferungen, nicht ausweiten könnte, sagte Engler, dann bräuchte man auch ein zusätzliches Fahrzeug und einen Fahrer. Diese Kosten bekomme man nicht rein.

Peter Schmidt (CDU) mahnte: „Das Dr.-Zimmermann-Stift hat sicher Priorität, aber man sollte andere Immobilien nicht vernachlässigen.“

Engler räumte ein, dass da einiges zu tun sei, so gebe es bei den Häusern Stefan-Lochner-Straße 6 und 9 „einen großen Instandhaltungsrückstau“. Schmidt forderte ferner, die Spitalverwaltung solle auch darauf achten, dass in den beiden spitälischen Wohngebäuden in der Lichtenwiese „Leute unterkommen, die wirklich bedürftig sind“.

Droht ein neuer Lockdown?„Ich gehe davon aus, dass es keinen scharfen Lockdown in der Pflege gibt.“ Das sagte Spitalverwalter Matthias Engler im Stiftungsrat des Spitalfonds auf Nachfrage von Monika Biemann (Umweltgruppe). Die Rätin wollte wissen, ob man das Alten- und Pflegeheim wieder, wie im Frühjahr, „dicht machen“ werde, wenn die Corona-Fallzahlen weiter ansteigen. Engler sagte, die Vorgehensweise ergebe sich letztlich aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Man sei derzeit auch im Austausch mit der Heimaufsicht und anderen Heimen. Aber die Aussicht dafür, dass es nicht wieder zu einer kompletten Abschottung kommen werde, sei gut, denn inzwischen seien sowohl Personal als auch Bewohner „alle routiniert eingespielt“, was Maßnahmen wie etwa das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes angehe. Es könne sein, dass vielleicht nur ein oder zwei Angehörige zu Besuch kommen könnten und diese sich vorher anmelden müssten. Ansonsten, so Engler auf weitere Nachfrage Biemanns, „versuchen wir, die normalen Angebote und Anwendungen aufrecht zu erhalten“, selbstverständlich unter Vorgaben wie der Einhaltung von Mindestabständen. Der Advent und die Weihnachtszeit würden sicher anders als in den Vorjahren, aber man werde „was Nettes gestalten“, so Engler. (flo)

Monika Biemann (Umweltgruppe) erkundigte sich nach dem Plan des Bundesgesundheitsministers, dass Heimbewohner drei Jahre lang maximal 700 Euro monatlich aus eigener Tasche zuzahlen sollten. Engler: „Der Ansatz ist sicher richtig. Auch ich könnte mir wahrscheinlich einen Platz im eigenen Pflegeheim nicht leisten.“ Allerdings müssten dann die Steuerzahler und die Pflegekassen die Differenz aufbringen. „Die Kosten werden sozialisiert.“

Philipp Wurster (FW) fragte, ob man an den Kosten für das Heim nicht auch die anderen vier Kommunen des Verwaltungsverbands beteiligen könne, für die es ja auch da sei. Dafür gebe es keine rechtliche Grundlage, so Engler.

Wie könnte die Kasse des Spitalfonds aufgebessert werden?

Christian Herter (Umbo) meinte ebenfalls: „Es kann nicht der Sinn und Zweck sein, dass wir mit den Kosten alleingelassen werden.“ Ob man die Kasse des Spitalfonds nicht eventuell auch durch einen Förderverein oder Baumpatenschaften aufbessern könne, fragte Herter. Engler meinte: „Das ist ein guter Spielball für 2022.“ In jenem Jahr wird der Spitalfonds 850 Jahre alt und „dann ist es vielleicht sinnvoll, so etwas zu initiieren“.