Bedenken gegen Baugebiet „Rauenstein Ost“ wachsen

Ob Baubürgermeister Thomas Kölschbach bei seinem erweiterten Bebauungsplanentwurf „Rauenstein Ost“ vorsichtshalber eine gewisse Verhandlungsmasse eingeplant hat, bleibt offen. Doch die Ausdehnung nach Osten und die Vergrößerung des bebaubaren Areals von den Kleingärten über den einstigen Reitplatz St. Leonhard hinweg hatte selbst die Gemeinderatsgremien überrascht.

Am Rande der jüngsten Begehung des künftigen Quartiers „Südlich Härlen“ hatte Kölschbach auf Nachfrage sogar eingeräumt, zwischenzeitlich auch eine Bebauung des Hanges unter dem Parkhotel als Vorschlag in Betracht gezogen zu haben. Das Engagement des Baubürgermeisters für bezahlbaren Wohnraum nehmen ihm die Ratsvertreter zwar gerne ab. Doch die Vorbehalte gegen das Vorhaben sind weiter gewachsen.

Kölschbach hat es sehr eilig

Nur eine recht überschaubare Mehrheit von 12 zu 8 Stimmen votierte nach der Beratung im Gemeinderats für die Neuaufstellung des auf 1,8 Hektar vergrößerten Baugebiets. Wobei sich Stadtrat Ulf Janicke (LBU/Grüne) als erklärter Gegner unter die Zuhörer mischen musste, da er als Pächter der freien Parzellen der Kleingärten zur Nutzung mit Kindergärten und Schulen befangen war. „Die Stadt soll erst mal ihr Gesellenstück zum preisgedämpften Wohnraum am Rand des Rauensteinparks abliefern,“ sagte Janicke hinterher. Wenn dies gelinge, habe sie vielleicht bessere Argumente. Vor allem aber dürfe die Planung nicht nach dem beschleunigten Verfahren nach Paragraph 13 b des Baugesetzbuches entwickelt werden, betonten auch andere. Da diese Möglichkeit Ende Dezember ausläuft, hatte es Baubürgermeister Thomas Kölschbach mit der Aufstellung eilig. Wobei er im Bauausschuss explizit auf vertiefende Untersuchungen hinwies, die die Planung in Frage stellen könnten, wenn es gravierende Bedenken gebe.

LBU hat mehrere Bedenken

Diese Bedenken konkretisierte Marga Lenski als Specherin der Fraktion LBU/Grüne, die den Kompromiss bei der Bebauung am Rauensteinpark befürwortet hatte. Die beiden Areale seien nicht vergleichbar, sagte sie: „Die Fläche, auf der bei Rauenstein Ost eine Parkanlage in Geschosswohnungsbau umgewandelt werden soll, ist erheblich größer.“ Nicht nur die Probleme der verkehrlichen Anbindung würden sich weiter verschärfen. Die geplante Höhenentwicklung würde sich „erheblich auf die großräumige Erholungsfunktion im nördlichen Bereich auswirken.“ Im Gegensatz zu Kibler/Rauenstein gebe es hier eine nachgewiesene klimatische Funktion als Kalt- und Frischluftbahn, argumentierte Lenski.

„Die Erweiterung der Fläche wird von der CDU-Fraktion als sachgerecht angesehen und befürwortet“, erklärte hingegen CDU-Sprecher Günter Hornstein: „Aus unserer Sicht ist das vorliegende Konzept 1 geeignet, in die tiefergehenden Planungen einzusteigen.“ An der Sitzungsvorlage missfalle, dass auf eine mögliche Erschließung der sensiblen Fläche im Hangbereich der Oberen St. Leonhardstraße hingewiesen werde. Diese habe der Gemeinderat bereits 2019 explizit abgelehnt hat. Die oberen Hangbereiche der Oberen St. Leonhardstraße und der Rauensteinstraße stünden aus Sicht der CDU aufgrund der Bedeutung als Grün- und Freifläche auch in Zukunft nicht zur Verfügung, betonte Hornstein. Nur mit dieser Einschränkung stimme seine Fraktion zu, „um nicht den Eindruck eines Einstiegs durch die Hintertür in eine Bebauung dieses sensiblen Bereichs zu erwecken“.

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Für die FWV/ÜfA mahnte Hubert Büchele wie Hornstein vor möglichen „Irritationen“ hinsichtlich der Hangbebauung, pflichtete aber auch Baubürgermeister Kölschbach bei, der hervorragend erklärt habe, „warum wir das tun müssen.“ Büchele: „Wer, wenn nicht wir, kann Flächen zur Verfügung stellen, um günstigen Wohnraum zu schaffen.“ Die Fraktion erwarte allerdings auch ein Konzept, das sozial schwächeren Interessenten eine Chance biete.

Wörner findet Konzept schlüssig

Für Ingo Wörner (FDP) war das Konzept schlüssig und er plädierte für das von der Verwaltung favorisierte Erschließungskonzept mit einem Kreisverkehr. Der Aufstellungsbeschluss sei allein schon erforderlich, um die Belange von Boden, Klima und Artenschutz zu untersuchen. Wörner „Wenn wir feststellen müssten, es würde nicht funktionieren, müssen wir eben noch einmal diskutieren.“

SPD: Nur Pursche sagt Nein

Die SPD sei grundsätzlich für den Bebauungsplan, sagte Michael Wilkendorf, die jetzige Größe könnten die Sozialdemokraten nach intensiver Diskussion der Erweiterung allerdings nicht mittragen. Auch die dritte Bebauungsreihe im Kleingartenbereich sehe man kritisch. Seine Anregung, zum alten Entwurf zurückzukehren, lehnte OB Jan Zeitler ab: „Wir haben einen städtebaulichen Entwurf zur Abstimmung gestellt und dabei bleiben wir.“ Udo Pursche warnte vor weiteren Begehrlichkeiten am Hang und erklärte: „Wir haben doch keine Eile.“ Am Ende votierte Pursche gegen die Planung, Michael Wilkendorf stimmte trotz seiner formulierten Kritik zu und Manuel Wilkendorf enthielt sich der Stimme.

Abweichend von der jeweiligen Fraktion sprach sich bei LBU/Grüne Walter Sorms für die Bebauung aus, bei FWV/ÜfA stimmte Ralph Mittelmeier dagegen. Ebenso wie Solist Roland Biniossek, der stattdessen seine Ablehnung einer Aufstockung im Gebiet „Südlich Härlen“ aufzugeben ankündigte.