Wer sich die ausführlichen Antworten der Finanzverwaltung auf einen langen Fragenkatalog der Fraktion BÜB+ zu Gemüte führt, ist um einiges schlauer, was die Komplexität der steuerlichen Einordnung kommunaler Aufgaben und Tätigkeiten angeht. Ja, im heutigen Sprachgebrauch könnte man die sechsseitige Vorlage der Kämmerei zu den elf Rückfragen auf vorausgegangene Antworten fast als kleines Webinar in Sachen kommunales Steuerrecht bezeichnen, von dem der ganze Gemeinderat bei sorgfältiger Lektüre profitieren kann.
Unter anderem ging es um die Einordnung eines „Betriebs gewerblicher Art“ (BgA) unter kommunaler Regie, insbesondere vor dem Hintergrund einer rechtlichen Rückübertragung der Gartenschaugelände von der Landesgartenschau GmbH an die Stadt. Er habe sich zu dem Thema „ein wenig informiert“, ließ Stadtrat Dirk Diestel die Finanzverwaltung wissen und lieferte als Quelle und Handreichung gleich den Link zu einer Internetplattform mit. So weit so gut.
Kämmerei bewertet manche Fragen als „fragwürdig“
Aufregung gab es vor allem aus einem anderen Grund. Dass die Kämmerei nicht nur ausführliche sachliche Informationen lieferte, sondern in ihrer abschließenden Bewertung manche der Fragen als „fragwürdig“ apostrophiert hatte, ließ den Puls bei Stadtrat Dirk Diestel (BÜB+) in die Höhe schnellen. Als dann Oberbürgermeister Jan Zeitler Fachbereichsleiter Stefan Krause auch noch die Stunden addieren ließ, die dessen Abteilung für die fundierte Beantwortung benötigt hatte, war die Empörung komplett und der Boden für eine schriftliche Replik bereitet.
Diestel: Hinweis auf Zeitaufwand „überflüssig“
„Ihr vollkommen uberflussiger Hinweis, welcher Zeitaufwand fur die Beantwortung dieser Fragen benotigt wurde, war ein abermaliger unzulassiger Versuch, Rechte eines Stadtrates oder einer Fraktion infrage zu stellen“, schrieb Diestel an Zeitler und Krause. Nirgendwo in der Gemeindeordnung finde sich eine Vorschrift, „dass der Oberburgermeister oder Stadtkammerer dazu Vorhaltungen uber den Aufwand zu machen, geschweige denn offentlich die Sinnhaftigkeit einer Fragestellung zu bezweifeln hat“. Im übrigen seien alle Fragen „sachlich gestellt“ gewesen und es gebe keinen Grund, darin „ein Misstrauen gegenüber der Verwaltung zu sehen“.
Dass Diestel in seinem Statement während der Sitzung auf die Steuernachzahlungen der letzten Gartenschaustadt Lahr hingewiesen hatte, ärgerte OB Zeitler besonders. Man habe dies doch „mehrfach ausführlichst mit Ihnen diskutiert“, sagte Zeitler: „Dass Sie dann immer wieder darauf rumreiten, ärgert mich und beschäftigt meine Verwaltung.“
Kämmerer: Fragen von „tiefem Misstrauen“ geprägt
Was denn seine Abteilung zu der Bewertung „fragwürdig“ verleitet habe, die für die BÜB+ zum Stein des Anstoßes wurde, erläuterte Kämmerer Stefan Krause später auf Nachfrage. Zum einen seien manche Fragen von falschen Behauptungen ausgegangen, zum anderen seien sie geprägt von Unterstellungen und einem tiefen Misstrauen gegenüber der Finanzverwaltung, sagt Krause, der im Gemeinderat auf die ausführliche schriftliche Beantwortung verwiesen hatte.
„Wir sind bei unserem Vorgehen stets bemüht, die steuerrechtliche Ordnung zum finanziellen Vorteil der Stadt zu nutzen“, sagt Krause. Dies gelte gerade für die Einordnung des künftigen Uferparks in den bestehenden Kurbetrieb gewerblicher Art, was den Finanzbehörden plausibel dargestellt werden müsse. Dies könne der Kommune viel Geld sparen und allein aus diesem Grund sei auch eine vielfach geforderte vorzeitige Öffnung des Geländes schlicht nicht möglich gewesen. Manche Fragen verwunderten Krause auch insofern, als sie von Anfang an Grundlage sämtlicher Gemeinderatsbeschlüsse zur Gartenschau gewesen seien.
Ein „grundsätzliches Misstrauen“ habe auch er aus manchen Fragen der BÜB+ herausgelesen, sprang Stadtrat Ulf Janicke (LBU/Grüne) der Kämmerei bei. Bisweilen seien diese von dem Tenor geprägt gewesen: „Hat sich die Verwaltung dazu überhaupt Gedanken gemacht?“ Janicke: „Das hätte ich mich jetzt so nicht getraut zu fragen, nachdem ich nun seit sechs Jahren die gute Arbeit der Fachabteilungen kenne.“ Von Misstrauen gekennzeichnet sei unter anderem auch die „suggestive Andeutung ‚Aha, wahrscheinlich kostet es dann Eintritt in den Bürgerpark‘“. Obwohl die Beschlusslage hierzu eindeutig sei.
