Es gibt in Corona-Zeiten unterschiedliche Möglichkeiten, politische Entscheidungen zu treffen. Die meisten unserer Gemeinden setzen auf Präsenz-Sitzungen mit Abstandhalten. Doch es gibt auch kleine Ausnahmen.
- In Bad Säckingen soll der Gemeinderat künftig sowohl in Präsenzsitzungen wie auch in Videoschalten tagen können. Bürgermeister Alexander Guhl sagte auf Anfrage, dass dies künftig abhängig von den Themen sein soll. Grundsätzlich hält er Präsenz-Sitzungen im weitläufigen Kursaal weiterhin für möglich, da die Abstandsregelungen eingehalten werden könnten. Dies rechtlich auch ausdrücklich erlaubt. Eine entsprechende Handreichung des Innenministeriums Baden-Württemberg sehe vor, dass Sitzungen kommunalpolitischer Gremien unter diesen Umständen weiter in Präsenz abgehalten werden können. Gleichwohl solle die Zahl der Sitzungen aber auf das Nötigste beschränkt werden. Der Bürgermeister hält eine monatliche Präsenz-Sitzung für machbar. Die Tagesordnungen müssten jedoch entschlackt werden und nur bedeutende Themen enthalten. Das reduziere die Anzahl und die Dauer der Sitzungen, so Guhl. Alles Weitere könne auch in Videositzungen beraten und beschlossen werden. Genau dazu hat der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am kommendem Montag (19 Uhr, Kursaal) einen Tagesordnungspunkt vorliegen: Der Gemeinderat soll durch eine Änderungen der Hauptsatzung Videositzungen überhaupt erst ermöglichen.
- Wehr: Der Bürgermeister Michael Thater sieht bis Jahresende keine Alternative zu physischen Gemeinderatssitzungen, da einige gewichtige Themen auf der Tagesordnung stehen werden. Im April und Mai hatte der Wehrer Gemeinderat einige Beschlüsse im „Umlaufverfahren“ gefasst. Alle Gemeinderäte bekamen dazu vorab alle Unterlagen, konnten ihre Fragen elektronisch stellen und auch diskutieren – allerdings ohne Öffentlichkeit. Die beiden Sitzungen im Dezember werden hingegen wieder in der Stadthalle stattfinden – unter Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsregeln. „Gemeinderatssitzungen gehören gemäß der Landesverordnung nicht zu den vermeidbaren Kontakten, sondern sind ausdrücklich zugelassen, wobei die Tagesordnungen auf die dringenden Themen zu beschränken sind“, sagt auch Thater. Alle anderen Aktivitäten des Gemeinderats, wie die geplante Besichtigung des Dorfladens Öflingen wurden hingegen abgesagt. Innerhalb der Wehrer Stadtverwaltung wurde versucht, die Kontakte jedes einzelnen Mitarbeiters auf das absolut unvermeidbare Maß zu reduzieren. Dazu wurden Doppelbelegungen von Büros aufgehoben, die Homeoffice-Möglichkeiten ausgeschöpft und möglichst alle internen Sitzungen und Konferenzen als Videokonferenzen durchgeführt.
- Laufenburg: Die geplanten Präsenz-Sitzung des Gemeinderats finden bis auf Weiteres statt. So lautet die klare Ansage von Laufenburgs Bürgermeister Ulrich Krieger. Zwar hat die Stadt inzwischen alle offiziellen Veranstaltungen für den Rest des Jahres abgesagt, aber die Gremienarbeit soll – zumindest so lange dies nicht von höherer Stelle untersagt wird – fortgesetzt werden, auch wenn die Vorbereitung wie auch der technische Aufwand durch die Corona-Vorgaben mit den größeren Abständen und Entfernungen deutlich zugenommen habe, so Krieger weiter: „Die Möslehalle erlaubt eine Sitzung unter Corona-Bedingungen.“ Auch biete die Halle ausreichend Sitzmöglichkeiten für etwaige Zuhörer. Wie lange die Stadt auch auf Sitzungen verzichten könnte, wie etwa im Frühjahr, lasse sich nicht pauschal beantworten. Dies hänge immer von den aktuellen Themen ab, die zur Beratung stehen. Im Fall von Laufenburg seien die wichtigsten Bereiche wie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie der Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 immerhin inzwischen soweit beraten, dass sie beschlussfertig seien, so Krieger. Sollte wider Erwarten im Januar die Lage keine Gemeinderatssitzung zulassen, gelten derweil Übergangsregelungen.
- Murg: Einen ganz anderen Kurs fährt die Gemeinde Murg: Die für kommenden Montag geplante Sitzung hat die Verwaltung bereits abgesagt, „um uns an die Vorgabe zu halten, Kontakte zu reduzieren“, wie Bürgermeister Adrian Schmidle sagt: „Wir als Gemeinde und die Gemeinderäte haben in diesem Punkt eine Vorbildfunktion, wenn so viele weitere Veranstaltungen abgesagt werden.“ Dass momentan keine „unaufschiebbaren Tagesordnungspunkte“ im Raum gestanden seien, habe die Entscheidung, die in Absprache mit dem Gremium getroffen wurde, erleichtert, so Schmidle: „Eilentscheidungen auf Basis des Umlaufverfahrens sind das Gebot der Stunde.“ Er sei froh, dass dies auch vom Gemeinderat so gesehen werde, sagt Schmidle. Die Gemeinde fahre allerdings auf Sicht und müsse auch sehen, wie sich die Rahmenbedingungen gestalten. Im Dezember steht zum Beispiel die Beratung des Haushalts an. Dann lasse sich eine Präsenz-Sitzung höchst wahrscheinlich nicht vermeiden. Die Verlegung einer Gemeinderatssitzung auf virtuelle Ebene, etwa als Videokonferenz, ist aus seiner Sicht hingegen keine Option: „Es wäre schon zu schwierig, die Öffentlichkeit herzustellen.“
- Hotzenwald: In Görwihl finden sie seit diesem Juni nicht mehr im Rathaus, sondern in der Hotzenwaldhalle unter strengen Vorgaben statt: Maskenpflicht bis zum Erreichen des zugewiesenen Platzes, Desinfektion der Hände und Fiebermessen am Eingang sowie Eintrag in eine Anwesenheitsliste zur Zurückverfolgung möglicher Infektionsketten. Das soll auch so bleiben. Bürgermeister Carsten Quednow sagt dazu: „Wir haben in den letzten Monaten mit den geltenden Hygienebedingungen sehr gute Erfahrungen bei den Sitzungen gemacht, und wir werden daher unter den momentanen Bedingungen so weiter verfahren. Wir halten auch im November unsere Sitzung öffentlich in der Hotzenwaldhalle ab.“ Die nächste Gemeinderatssitzung ist für den 16. November vorgesehen.
Auch die Gemeinden Herrischried und Rickenbach haben ihre Gemeinderatssitzungen im Juni 2020 in Hallen – Rotmooshalle und Gemeindehalle Willaringen – verlegt. Und auch sie werden daran sowie den damit verbundenen Abstands- und Hygienekonzepten vorerst nichts ändern. Rickenbachs Bürgermeister Dietmar Zäpernick: „Noch werden wir die Sitzungen machen – allerdings kürzer und nur mit den wichtigsten Punkten.“ Einen Vorgeschmack gibt die für den 10. November anberaumte Sitzung mit nur sieben Tagesordnungspunkten. Dietmar Zäpernick beruft sich auf ein aktuelles Rundschreiben des Landkreistages, wonach die Häufigkeit und Dauer der Sitzungen auf das Notwendigste reduziert werden sollen. Wie er die Dezember-Sitzung mit der Haushaltsberatung abhalten will, lässt er noch offen. Klar ist für ihn: „Videokonferenzen abzuhalten wird schwierig.“ Schließlich Christian Dröse, Bürgermeister von Herrischried: „Wir werden die Gemeinderatssitzungen wie bisher und wie geplant abhalten. In der Rotmooshalle im großen Rund, also ganz coronakonform.“
- Todtmoos: In Todtmoos werden die Sitzungen nach Auskunft von Bürgermeisterin Janette Fuchs wie bisher abgehalten. Das heißt: Das Gremium tagt öffentlich im großen Saal der Wehratalhalle unter Einhaltung der Hygienevorschriften. Nach dem Lockdown im Frühjahr tagte der Gemeinderat erstmals wieder am Dienstag, 26. Mai, unter oben genannten Bedingungen öffentlich. Zuvor wurden wichtige Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst. Die nächste öffentliche Sitzung ist für kommenden Dienstag geplant.
