Bad Säckingen will in den kommenden zwei Jahren über 17 Millionen Euro investieren. Das Geld soll insbesondere in die Hans-Thoma-Gemeinschaftsschule und in den Neubau des Feuerwehrhauses Wallbach fließen. Dies erklärte Fabio Jenisch, stellvertretender Kämmerer, während der Vorstellung des Haushaltentwurfs für 2024 und 2025 am Montag im Bad Säckinger Gemeinderat.
Trotz der guten Nachricht, dass dieses Jahr finanziell deutlich besser abgeschlossen werden kann als ursprünglich angenommen, gehe man nicht mit Euphorie ins nächste Jahr. Für die nächsten zwei Jahre seien zwar keine neuen Schulden geplant, aber spätestens 2025 könne nicht mehr mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet werden, so Jenisch. Entschieden ist aber noch nichts: Die Haushaltsberatungen haben gerade erst begonnen und der Beschluss soll nicht vor dem 5. Februar fallen.
Keine Euphorie beim kommenden Haushalt
„Wir haben keinen ausgeglichenen Haushalt, weder 2024 noch 2025. Wobei 2025 deutlich negativer wird als 2024“, merkte Bürgermeister Alexander Guhl an. Im nächsten Jahr rechne man aktuell mit einem Defizit von 7,6 Millionen Euro und 2025 mit einem Defizit von 4,6 Millionen Euro. Während man den Haushalt 2024 noch mit Hilfe von Zuschüssen und Rücklagen in den Griff bekommen könne, „werden 2025 die Mittel erschöpft sein“, so der Bürgermeister. Mit Blick auf die Haushaltsituation 2025 sagte Guhl: „In dem Punkt bin ich pessimistisch und freue mich, wenn es doch besser wird.“
Haushalt 2023 überraschend positiv
Besser als erwartet schloss zumindest schon mal der Haushalt 2023 ab. Wie Fachbereichsleiterin Bettina Huber dem Gemeinderat erklärte, habe sich der diesjährige Finanzhaushalt gegenüber der Planung um 6,3 Millionen Euro verbessert. „Das hat uns sehr erstaunt“, gab Huber zu. Ein Grund dafür sei, dass die Stadt durch die Gewebesteuer rund 6,5 Millionen mehr eingenommen habe als ursprünglich geplant. Auch dass die Bußgeldeinnahmen bei über einer Million Euro lagen, „hat uns verwundert“, so Huber.
Auch Guhl freute sich über das Haushaltsergebnis 2023: „Das Ergebnis ist sehr positiv“. Aber mit Blick auf den nächsten Haushalt mahnte er dennoch: „Die Luft wird immer dünner“. Der Haushalt werde immer schwieriger zu planen und die Zahlen können sich im Laufe der Zeit positiv, wie ihn diesem Jahr, aber auch negativ ändern. Daraufhin äußerte Fred Thelen (FW) seine Meinung: „Nach jahrelangen Rumgejammer haben wir jetzt endlich mal keinen Grund. Und jetzt fängt der Bürgermeister wieder an zu jammern. Sehen wir es doch einfach positiv.“ Michael Maier (CDU) betonte hingegen, dass es besser sei, nicht zu euphorisch an die Planung zu gehen und dann positiv überrascht zu werden.
Hier soll am meisten investiert werden
Die größten Investitionen des kommenden Haushaltsplan sind in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sicherheit vorgesehen. Insgesamt sollen laut Fabio Jenisch in den nächsten zwei Jahren 17,8 Millionen investiert werden. Eines der größten Investitionsprojekte sei die Erweiterung der Hans-Thoma-Gemeinschaftsschule. Dafür sollen 2024 und 2025 ganze 4,5 Millionen Euro investiert werden. Auch bei den Grundschulen in Bad Säckingen sollen zur Umsetzung des Ganztagesanspruches im Jahr 2025 rund eine Millionen Euro investiert werden.
Im Bereich Gesundheit ist der Gesundheitscampus das größte finanzielle Projekt: Hier muss die Stadt noch 2,5 Millionen Euro an die Gesundheitscampus GmbH nachzahlen, so Jenisch. Über dem Parkplatz des Gesundheitscampus soll zudem noch ein Parkdeck für drei Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren errichtet werden. Hier sind die Fördermittel allerdings noch nicht bewilligt, weshalb der Posten noch einen Sperrvermerk habe.
Ein weiteres Großprojekt stellt das Feuerwehrhaus Wallbach dar. Während das derzeitige Feuerwehrhaus 2028 für 900.000 Euro verkauft werden soll, ist der Neubau des Gebäudes für 1,7 Millionen Euro innerhalb der nächsten zwei Jahre geplant. Im Zuge des Neubaus soll auch ein neuer Bauhof für 100.000 Euro im Jahr 2025 entstehen. Da das neue Gebäude über die Lindenstraße erschlossen werden soll, muss der Zugang ebenfalls 2025 noch für 150.000 Euro fertiggestellt werden.
Die größten Einnahmen und Ausgaben 2024
Neben den Investitionen stellte Jenisch dem Gemeinderat auch die geplanten Ausgaben und Einnahmen für 2024 vor. Die größte Ausgabe seien die Personalkosten mit geplanten 12,5 Millionen Euro. „Das ist das erste mal, dass wir an die 13 Millionen Grenze bei den Personalaufwendungen kommen“, betont Jenisch. Auch der Bürgermeister erklärte in der Sitzung: „Das Thema Personalkosten ist das größte Problem, das wir haben.“ Die zweithöchste Ausgabe sei die Kreisumlage mit 10,3 Millionen Euro.
Bei den Einnahmen hingegen machen laut Jenisch die voraussichtliche Einkommenssteuer mit 12,3 Millionen, die Schlüsselzuweisungen vom Land mit 11,3 Millionen und die Gewerbesteuer mit rund 11 Millionen den größten Teil aus.
