Bad Säckingen Eine generationsübergreifende Diskussionsrunde hat die diesjährige Hauptversammlung vom Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen mit sich gebracht. Der lebendige Meinungsaustausch mündete in leichten Verschiebungen der politischen Agenda für die kommunalen Mandatsträger. Die frisch gewählte neue paritätische Vorsitzende des Ortsverbandes, Kathrin Maurer, thematisierte den gesetzlichen Anspruch auf ganztägige Betreuung von Grundschulkindern. Die Betreuungssituation in der Stadt rückt bei den grünen Gemeinderäten wieder auf die Top-Agenda.
Bei Ruth Cremer-Ricken und Franz Stortz ist verhaltene Kritik an den Vorschlägen der Stadtverwaltung bereits da. Es eilt, sind sich beide Gemeinderäte sicher. Stortz gab in der diesjährigen Hauptversammlung auch einen Rückblick auf das erste Jahr des neuen Gemeinderates. „Wir sind zwar in einen Rahmen eingebunden, sehen aber die Impulse“, so Stortz. Etwa beim kommenden eigenen Amtsblatt der Stadt – ein Wunsch des Bürgerforums. Oder die bei den anstehenden städtischen Bauprojekten erreichten und vorhandenen Ökopunkte als Kompensation einzubringen. Der kommende Bürgerbus, der Rippolingen und Harpolingen an den Wochenenden besser anbinden soll, „wird nicht rumstehen, da sind weitere Einsatzmöglichkeiten im Hinterkopf“, so Stortz.
Ruth Cremer-Ricken, Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, forderte, die Belange im Kreis mehr ins Augenmerk zu nehmen. Von den Streichungen im Radwegeplan über den Renovierungsstau der Kreisstraßen bis hin zur generellen Verkehrslage reichten ihre Beiträge. Sie stellte sich außerdem vehement gegen populistische, falsche Äußerungen des politischen rechten Randes. Die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände werden von ihr deutlich begrüßt: „Zu wenig Geld kommt bei den Kommunen an. Sozialkosten oder Jugendhilfe sind vom Bund her unterfinanziert.“ Alle Themen des Abends mündeten in eine konstruktive, lösungsorientierte Diskussion.
