Wie kommt Bad Säckingen aus seinen Schulden? Das ist die Frage, die die CDU-Fraktion im Gemeinderat um ihren Sprecher Michael Maier ständig umtreibt. „Wir haben schon beim letzten Haushalt Prügel bezogen, als wir bei den Ausgaben auf die Bremse getreten sind“, erinnert sich Maier. Aber auch in Zukunft wollen die Christdemokraten über eine solide Finanzierung der Projekte wachen.
Mittelfristig drohen Bad Säckingen 50 Millionen Euro Schulden
Die Finanzen sind deshalb auch wenig überraschend der erste thematische Schwerpunkt der CDU, den Maier für die kommenden fünf Jahre nennt. „Was der Landrat schreibt, ist genau das, was wir bei der Verabschiedung des Haushalts gesagt haben“, fühlt er sich durch die Kommunalaufsicht bestätigt. Diese hatte für den nächsten Doppelhaushalt eine klare Priorisierung der Projekte verlangt, da sonst wieder eine mittelfristige Verschuldung in Höhe von fast 50 Millionen drohe.
Eine Erhöhung der Grundsteuer ist für die CDU vollkommen tabu
Dabei stellt Maier klar: „Eine Erhöhung der Grundsteuer, wie das vereinzelt in anderen Fraktionen schon angedacht wird, ist für uns auf keinen Fall vertretbar.“ Stattdessen steht für die CDU die Ausgabendisziplin an erster Stelle: Der Überplanung des Bahnhofs-Umfelds räumt Maier keine hohe Priorität ein und sollte deshalb aufgeschoben werden.
Ein Auge hat die CDU auch auf die „ausufernden Personalkosten“ der Stadtverwaltung geworfen. Von einem Kauf des Wassernetzes von den Stadtwerken durch einen städtischen Eigenbetrieb hält die CDU nichts. „Da sehe ich derzeit keine Not“, so Maier.
Der Rechtsanspruch auf Ganztagesschule als große Herausforderung
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsschule, der ab 2026 gilt, ist für Maier die zweite große Herausforderung, mit der sich der neue Gemeinderat intensiv beschäftigen muss. Noch ist nicht festgelegt, an welcher Bad Säckinger Schule das Angebot geschaffen werden soll. Die Weihermattenschule habe ein geeignetes Raumangebot. Wenn es nach Maier geht, sollte es aber nicht einer Schule aufgezwungen werden. „Eine Schule muss sich entwickeln können, ein solches Angebot darf nicht von oben angeordnet werden“, weiß er aus eigener Erfahrung. Klar ist für ihn, dass die Stadt für das Angebot aber auch eigenes Personal bereitstellen muss.
Das Sisslerfeld und die Gettnau sollen einen Schub bringen
Große Hoffnung auf eine positive Wirtschaftsentwicklung verbindet die CDU mit dem Gewerbegebiet Gettnau – und zwar in Verbindung mit dem Sisslerfeld auf der anderen Seite des Rheins, wo bis 2040 insgesamt 15.000 Arbeitsplätze in der Pharma- und Life-Science-Branche entstehen könnten: Die rund 4,25 Hektar große Fläche beim Zollkreisel könnte nach den Vorstellungen der CDU als Brückenkopf der Schweizer Pharma-Konzerne in der EU dienen. „Das Ziel sollte sein, dass wir auch von der Entwicklung auf dem Sisslerfeld profitieren.“
Die Gewerbegrundstücke auf der Gettnau sollen überregional vermarktet werden
Bad Säckingen solle sich nicht auf die Rolle eines Dienstleisters beschränken, der für das Sisslerfeld Wohnraum, Kindergartenplätzen und Parkplätze bereit stellt. Um große Firmen für die Gettnau zu gewinnen, sollten die Grundstücke überregional vermarktet werden, hier könnten auch die hiesigen Regionalbanken helfen, die bereits grenzüberschreitend aktiv seien, so Maiers Hoffnung. Die Gettnau ist nach Maier Auffassung auch ein guter Standort für den städtischen Bauhof – direkt neben der Kläranlage.
Marienhaus, Polizei und Straßenbauamt machen in der Innenstadt große Flächen frei
Größere Veränderungen wird es in den kommenden Jahren in der Bad Säckinger Innenstadt geben. Zum einen beim Marienhaus, wenn die Bewohner in ihr neues Domizil im Gesundheitscampus ziehen werden. „Was sich dort entwickeln wird, ist zum jetzigen Stand für niemandem absehbar“, so Maier. Das Heft hält hierzu der Vincentiusverein als Eigentümer in der Hand. Die Stadt könne nur den Prozess begleiten.
Und auch beim Polizeirevier beziehungsweise dem Straßenbauamt des RP Freiburg am Rathausplatz, ist die Stadt nur Begleiter, weil das Land Baden-Württemberg das denkmalgeschützte Gebäude vermarktet. Dass die Polizei die Innenstadt verlässt und ins Industriegebiet Trottäcker ziehen wird, sieht Maier mit gemischten Gefühlen: „Die Polizei wird in Zukunft vermutlich nicht mehr so viel Präsenz in der Innenstadt zeigen“, vermutet er. Dies müsse möglicherweise dann die Ortspolizeibehörde der Stadt ausgleichen, die dann häufiger Streife gehen müsste, statt den Verkehr zu überwachen.
CDU ist bezüglich eines Anschlusszwangs sehr kritisch
„Kritisch begleiten“ will die CDU den bereits angestoßenen Prozess einer kommunalen Wärmeplanung in Bad Säckingen. Das Wärmeplanungsgesetz verpflichtet die Kommunen in Deutschland, bis spätestens Mitte 2028 einen kommunalen Wärmeplan vorzulegen. „Die Wärmeplanung macht vielen Menschen Sorgen, die wir sehr ersten nehmen“, so Maier. Insbesondere wenn es um einen möglichen Anschlusszwang gehe, sei die CDU sehr kritisch.
Wie bewertet die CDU die vergangenen fünf Jahre?
Einen Rückblick der Bad Säckinger CDU können Sie hier nachlesen.
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