Nach der Protestaktion am Samstag gegen die vor vier Jahren angeordnete Sperrung der Albtalstraße zwischen Hohenfels und Tiefenstein bleibt die Lage trotz wiederholter Zusagen von Behördenseite über eine Wiederöffnung gespannt. Zwar hat Landrat Martin Kistler an der Aktion beteuert: „Es ist unser gemeinsames Anliegen, dass wir die Albtalstraße wieder öffnen, daran arbeiten wir mit großem Engagement.“ Aber seine Einschätzung, dass die Straße „in den nächsten ein bis zwei Jahren nicht fertig sein wird“, führte zu erbosten Zwischenrufen.
Stimmung ist angespannt
Besonders in Tiefenstein war die Stimmung hitzig, Kistler wurde sogar beschimpft. Worauf die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter rief: „Nicht der Landrat verdient die Prügel.“ Herbert Nägele, Gemeinderat und Mitinitiator der Veranstaltung, kommentierte den Vorfall auf Anfrage dieser Zeitung gestern so: „So etwas hat man nie unter Kontrolle. Aber man sollte schon auf der Sachebene diskutieren.“
Ansonsten war Nägele mit dem Verlauf der Protestaktion zufrieden. „Die Abgeordneten haben gesehen, dass die Bürger dahinter stehen.“ Er habe das Gefühl gehabt, „dass die Verantwortlichen sich bemühen, dass es in die richtige Richtung geht“, so Nägele. Und nun?
Überparteiliche Bewegung wirkt
„Lassen wir es sacken bis im Herbst, dann schauen wir, was geht“, sagte er. Klar ist, dass die gemeinde- und parteiübergreifende Zusammenarbeit mit der Albbrucker Seite fortgesetzt wird. Das will auch Ulrich Winkler, der zusammen mit Stefan Marder (beide Gemeinde Albbruck) sowie Herbert Nägele und Roland Lauber (Görwihl) im Frühjahr 2019 die „Salpetererbewegung Pro Albtalstraße“ lanciert hat. Ulrich Winkler zu dieser erstmaligen Zusammenarbeit: „Unsere überparteiliche Bewegung ist gut angekommen.“
Interesse ist ungebrochen
Die mit 120 Teilnehmern bezifferte Aktion am Samstag in Hohenfels (in Tiefenstein waren es rund 80) habe belegt, dass das Interesse der Bevölkerung an einer baldigen Wiederöffnung da ist und „dass das bürokratische Verfahren läuft“ – wenngleich, so Winkler, „die Politiker sich schwer tun“. Er teilt die Ansicht mit Herbert Nägele, dass so getan wird, „als ob wir es mit einem Straßenneubau zu tun haben“. Albbrucks Bürgermeister Stefan Kaiser vertrat am Samstag die Meinung, es sei wichtig, dass von der Basis Druck kommt.
Wie geht es weiter? Das Landratsamt erklärt, dass Feldsicherungsmaßnahmen im Albtal aktuell nicht erfolgen. Zurzeit befinden sich bei der Tiefensteiner Brücke Baumaschinen, die eine Spülbohrung für den Backbone des Landkreises vornehmen.
Planungsablauf
Das Regierungspräsidium Freiburg ist die zuständige Planfeststellungsbehörde, wenn die Sanierung im gesperrten Teil der Albtalstraße umgesetzt wird. „Dazu müssen sämtliche Belange des Umweltschutzes abgestimmt sein und in das Verfahren einfließen“, erklärt Walter Scheifele, Regierungsdirektor im Landratsamt Waldshut, „hierfür werden Gutachten erstellt“. Mit einem so genannten Scoping-Termin soll bereits im Vorfeld des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens mit dem amtlichen und privaten Naturschutz abgestimmt werden, ob die amtlichen Erhebungen und Gutachten vollständig sind oder nicht.
Ob dann die spätere Planfeststellungsbehörde den Wünschen „nachgibt“, muss diese entscheiden. Scheifele: „Hintergrund ist, dass man ausschließen möchte, dass berechtigte Einwendungen oder Hinweise zu spät kommen und diese rechtzeitig zur Berücksichtigung vorgebracht werden, damit man nicht bei einer dann unvermeidlichen Verfahrensverzögerung erst später nachlegen muss.“
