Überraschung im Görwihler Gemeinderat: An dessen erster öffentlicher Sitzung seit Ausbruch der Corona-Krise übergab Ratsmitglied Matthias Eschbach (CDU) Bürgermeister Carsten Quednow am Montagabend einen Antrag auf Senkung der Hundesteuer von derzeit 200 auf 130 Euro pro Hund und Jahr. Eschbach erklärte, es sei einer großen Mehrheit des Gemeinderates ein Anliegen, dass zum nächst möglichen Zeitpunkt über die Hundesteuer beraten wird.
„Wir haben uns über alle Fraktionen hinweg Gedanken gemacht und versucht, allen gerecht zu werden“, sagte Eschbach. Die Hundesteuer soll weiterhin die Funktion einer Lenkungssteuer ausüben sowie eine Vereinfachung für die Verwaltung darstellen, fügte er hinzu. Mit dem Antrag soll aber auch ein Schlussstrich unter die teilweise heftigen Auseinandersetzungen über die im November 2018 beschlossene Erhöhung der Hundesteuer auf 200 Euro gezogen werden.
Den neuen Antrag hatten zwölf Gemeinderäte aller Fraktionen – CDU, Freie Wähler, Grüne – unterzeichnet, zwei Ratsmitglieder unterließen dies. Dem Gemeinderat gehören 14 Mitglieder an. „Die unterzeichnenden Gemeinderäte möchten den unsäglichen Diskussionen über die Höhe der Hundesteuer ein Ende bereiten“, heißt es im Antrag. Darin wird weiter ausgeführt: „Der Gemeinderat möge in der ersten Sitzung nach der Sommerpause 2020 die Hundesteuersatzung ändern.“
Geändert werden soll die Höhe der Steuer wie folgt: Die Steuer beträgt 130 Euro im Kalenderjahr. Die Regelung der Kampfhunde bleibt wie bisher. Die Änderung tritt ab 1. Januar 2021 in Kraft. Das bedeutet, dass für alle Hunde im Gemeindegebiet ab dem nächsten Jahr eine einheitliche Steuer von 130 Euro pro Jahr festgelegt werden soll. Eine Unterscheidung in Erst- und Zweit- sowie Dritthunde entfällt. Für Kampfhunde soll die Steuer weiterhin das Fünffache des Steuersatzes, also 650 Euro (bisher 1 000 Euro) betragen. Die Zwingersteuer soll weiterhin das Zweifache, also 260 Euro (bisher 400 Euro), betragen, „Das ist ein Vorschlag, dem eine Mehrheit des Gemeinderates folgen könnte“, erklärte Eschbach.
Bürgermeister Quednow nahm den Antrag nach der Sitzung entgegen. Der Gemeinderat hatte im November 2018 beschlossen, die Steuer für den ersten Hund ab 2019 von 100 auf 200 Euro – möglicherweise die höchste Hundesteuer in Deutschland – zu erhöhen. Im Januar 2020 hatte die Grünen-Fraktion im Gemeinderat einen Antrag auf Änderung der Hundesteuersatzung hervorgebracht. Demnach sollte die Steuer für den ersten Hund 108 Euro, für den zweiten und jeden weiteren Hund 216 Euro betragen. Diesen Antrag, der außerdem einen Formfehler enthielt, lehnte die Ratsmehrheit jedoch ab.
