Vom Ergebnis des Herrischrieder Bürgerentscheids sehen sich sowohl die Gemeinde wie auch die Bürgerinitiative Ödland bestätigt. Am Sonntag hatten 47,6 Prozent die Forderung der Bürgerinitiative unterstützt, dass die Gemeinde das Verfahren für einen Windkraftanlagen-Grundstückspool nicht vorantreiben und sich nicht mit eigenen Flächen daran beteiligen solle. 52,4 Prozent stellten sich beim Bürgerentscheid hinter den Beschluss des Gemeinderats vom 22. Juli 2024, ein Flächenpooling einzuleiten und dafür kommunale Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Während Bürgermeister Christian Dröse nun so schnell so möglich das Pooling umsetzen will, kündigt die Bürgerinitiative weiteren Widerstand an und schließt hierfür den Rechtsweg nicht aus.
„Die Bürger haben entschieden und die Entscheidung des Gemeinderats bestätigt“, erklärte am Montag Bürgermeister Dröse im telefonischen Gespräch mit unserer Zeitung. Die Gemeinde werde jetzt dort weitermachen, wo sie nach der Einleitung des Bürgerentscheids gestoppt worden sei. Der Bürgermeister sagte, dass jetzt versucht werden solle, die vielen privaten Grundstückseigentümer an einen Tisch zu holen, um einen gemeinsamen Flächenpool zu bilden.
Die dafür infrage kommenden Grundstücke liegen im Gebiet Höhberg-Wiedenbach, das der Regionalverband Hochrhein-Bodensee als Vorranggebiet für Windkraftanlagen ausweisen möchte. Etwa zehn bis zwölf Windräder könnten dort errichtet werden. Der größte Teil der Flächen ist im Eigentum von zahlreichen privaten Grundstücksbesitzern, aber auch die Gemeinde hat Grundstücke dort, außerdem das Land Baden-Württemberg als Staatswald.
„Jetzt ist es entschieden““, sagt Bürgermeister Christian Dröse
Es sei beim Bürgerentscheid nicht um die Frage Windkraft ja oder nein gegangen, so der Bürgermeister. „Es gibt Leute, die den Gemeinderatsbeschluss nicht gut fanden. Das hat man überprüft. Jetzt ist es entschieden“, will Dröse einen Schlusspunkt hinter die Sache setzen. Er verweist auf die hohe Beteiligung von 73,2 Prozent. Damit sei das Ergebnis repräsentativ und die Angelegenheit im Sinne des Gemeinderats entschieden.
Das sieht die Bürgerinitiative anders. Etwa die Hälfte der Herrischrieder sei gegen Windkraftanlagen, erklärte Maikel Schmähling, der Sprecher der Bürgerinitiative, per Mail auf Anfrage unserer Zeitung. „Dies sollte ein deutliches Zeichen für den Gemeinderat sein und zu einem Umdenken führen. In der Vergangenheit war sich der Gemeinderat relativ sicher, dass ein Großteil der Bevölkerung hinter den Windkraftprojekten steht.“
„Wir schließen den Rechtsweg nicht aus“, erklärt Maikel Schmähling
Nach dem Bürgerentscheid können die Gemeinde jetzt zwar Flächen in Pooling einbringen, so Schmähling. „Es bleibt nach wie vor alles möglich, um den Bau der Windkraftanlagen zu stoppen.“ Die Taktik der Bürgerinitiative sei von Anfang an auf Zeitverzögerung ausgelegt gewesen, und dieses Ziel bleibe nach wie vor vorrangig. Schmähling nennt weitere Bürgerbegehren als Mittel, Windkraftanlagen so lange zu verhindern, bis die Investoren das Interesse an ihren Plänen verloren haben würden. „Darüber hinaus schließen wir den Rechtsweg nicht aus. Auch hier haben wir einen starken Partner an unserer Seite. Ein promovierter geologischer Gutachter hat uns ebenfalls seine Unterstützung zugesagt.“
Schmähling hält es auch für möglich, dass die Stimmung im Gemeinderat sich wandelt. Aus dem Gremium seien bereits „erste Bedenken zum Windindustriepark“ vernommen worden. Der Gemeinderat besitze durchaus einen Wirkungsgrad in der Sache, erklärt Schmähling. So könnte die Gemeinde beispielsweise Wegerechte geltend machen und Zufahrten den Projekten verweigern oder sich schlichtweg gegen die Realisierung der Pläne aussprechen.
Auch die Informationsveranstaltung wird unterschiedlich bewertet
Beide Seiten gestehen ein, dass die Auseinandersetzung im Vorfeld der Entscheidung größtenteils sachlich geführt worden sei. Sowohl der Gemeinderat wie die Bürgerinitiative hätten in der Informationsveranstaltung am 24. Januar und in der Informationsbroschüre genügend Raum gehabt, ihre Sicht darzulegen und zudem eigene Veranstaltungen durchgeführt, so der Bürgermeister. Die von Dröse erwähnte Informationsveranstaltung in der Rotmooshalle sei eher eine Werbeveranstaltung der Windkraftbefürworter gewesen, erklärt hingegen Schmähling. Der zweite Redner der Bürgerinitiative sei unterbrochen worden, während anderen Akteuren eine „nahezu uneingeschränkte Redezeit“ gewährt worden sei.
