Am Tag der Bundestagswahl werden die Herrischrieder gleichzeitig zur Stimmabgabe für einen Bürgerentscheid gerufen. Es geht um Windenergie. Doch Achtung: Bei diesem Bürgerentscheid geht es nicht um die Frage, ob am Ödland Windräder gebaut werden oder nicht. Hier geht es letztlich um die Frage, ob die Gemeinde Herrischried eine Steuerungsmöglichkeit aus der Hand geben soll oder nicht.
Denn konkret wollen die Initiatoren des Bürgerentscheides verhindern, dass die Gemeinde am sogenannten Flächenpoolingen teilnimmt. Nimmt sie nicht teil, kann sie in der Sache nicht mehr mitreden. Um Klarheit in die komplexe Materie zu bringen, lädt die Gemeinde am Freitag, 24. Januar, zur großen Informationsveranstaltung in die Rotmooshalle ein. Interessant das neue Format: Das Thema soll wie auf einem Marktplatz an sieben verschiedenen Infoständen aus allen Blickwinkeln beleuchtet werden.
Zweite Bürgerinformation zur Windkraft
„Der Infomarkt dient dazu, den Bürgern im Dialog mit Fachleuten und Akteuren Transparenz und sachlich fundierte Informationen von zuständigen und kompetenten Stellen zu geben“, so Bürgermeister Christian Dröse. Übrigens ist es nicht die erste Bürgerinformation der Gemeinde. Herrischried hatte seine Bevölkerung bereits sehr früh zu einer Bürgerinformation eingeladen. Nachdem der Regionalverband Hochrhein-Bodensee Ende Januar 2024 zum ersten Mal die Flächen für Windenergie vorgestellt hatte, lud Herrischried bereits am 11. März 2024 zur Bürgerinfo ein.
Infoveranstaltung als Marktplatz der Meinungen
Die öffentliche Informationsveranstaltung kommende Woche wird eine kombinierte Veranstaltung aus moderierten Phasen und offenem Infomarkt sein. Einlass ist ab 18 Uhr. Nach Begrüßung und Vorstellung der Vertreter der Infostände können sich Besucher an den Ständen über die einzelnen Fragestellungen informieren. Ab 20 Uhr wird es eine öffentlich Fragerunde geben. Gegen 21 Uhr ist das Ende der Veranstaltung vorgesehen.
Sieben Infostände beleuchten das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln
Geplant sind am Infomarkt sieben Stände mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten. Organisation und Moderation liegen bei Christoph Ewen vom Beratungsunternehmen Forum Energiedialog. Laut Ewen sollen an den Ständen möglichst viele unterschiedliche Facetten des Themas dargestellt werden.
- Ein Infostand ist besetzt mit Vertreter der Firma Energiequelle, die Windräder auf dem Ödland bauen will. Das Unternehmen aus Zossen in Brandenburg hat dort bereits 60 Hektar Waldfläche gepachtet. Amelie Lögler, Frank Grohmann und Axel Riesterer stellen das Projekt vor.
- Ein weiterer Stand ist mit den Windkraftgegnern besetzt, die den Bürgerentscheid initiiert haben. Dort werden Maikel Schmähling und Bernd Kühnel vertreten sein.
- Jens Trampert vom Landratsamt Waldshut nimmt zum Thema Immissionsschutz Stellung. Hier wird es um immissionsschutzrechtliche sowie natur- und artenschutzgerechte Belange im Zuge des Genehmigungsverfahrens gehen. Welche Vorgaben müssen Windanlage erfüllen, welche Kriterien könnten eine Windanlage verhindern?
- Am Stand des Regierungspräsidiums Freiburg werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bau und Betrieb von Windanlagen vor dem Hintergrund des Klimaschutzes beschrieben. Bekanntlich müssen künftig 1,8 Prozent der Landesfläche für Windkraftnutzung zur Verfügung gestellt werden. Was hat es mit dieser Mindestflächenvorgabe auf sich? Und was bedeutet Privilegierung von Windanlagen? Hier werden die RP-Vertreter Heiko Hogenmüller und Isabella Kraus deutlich machen, dass ohne kommunale Steuerung ein Wildwuchs droht.
- Um das umstrittene Thema Flächenpooling geht es am Stand der Kanzlei Sterr-Kölln & Partner: Heribert Sterr-Kölln, Wirtschaftsprüfer und Steuerfachmann, berät Kommunen landesweit beim Flächenpooling und berichtet über Chancen und Risiken.
- Auch für den Schwarzwaldverein ist ein Stand vorgesehen. Welcher Vertreter das Thema Windkraft aus Sicht des Vereins darstellen wird, ist derzeit noch offen.
- Offen für alle Bürger ist der Stand der Windenergie-Befürworter: Unter dem Titel „Bürger für Windenergie“ können sich hier alle einfinden, die das Thema unterstützen. Christoph Eden sagte, die Besetzung sei bewusst offengelassen worden.
