Klettgau Die letzte Sitzung des Gemeinderats Klettgau vor der Sommerpause war alles andere als ein formaler Verwaltungsakt. Sie offenbarte Spannungen im Gremium und führte zu einem überraschenden Fraktionsaustritt.
Bereits zu Beginn herrschte spürbare Unruhe, auch in den Besucherreihen. Auf der Tagesordnung standen mit der Verabschiedung des Gemeindehaushalts für das Jahr 2025, des Haushalts für den Altenwohnstift und des Wirtschaftsplans der Gemeindewerke gleich mehrere finanzpolitische Schwergewichte für die Gemeinde.
Vor allem beim Breitbandausbau ist unklar, wann die beantragten Fördermittel tatsächlich eingehen. Die Rücklagen werden sich im Laufe des Jahres verringern. Gleichzeitig steigt der Schuldenstand auf etwa 5,7¦Millionen Euro, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 758¦Euro bedeutet – ein signifikanter Anstieg gegenüber dem Vorjahr (436¦Euro). Gemeinderat Hubert Behringer (Freie Wähler, FW), der im Jahr 2024 Bürgermeister von Klettgau werden wollte, richtete mehrere kritische Fragen an die Verwaltung – zur Rückübertragung des MVZ-Gebäudes in Grießen, zur Altersstruktur des Gemeindepersonals und zu den konkreten Fördermittelständen beim Breitbandausbau. Die Verwaltung verwies auf laufende Prozesse und eine erwartete Auszahlung im laufenden Jahr.
Als Gemeinderat Gerhard Gaiser (FW) eine Diskussion erneut aufrollen wollte, die bereits in der Sitzung zuvor geführt worden war, platzte Gemeinderätin Sabine Budde (bis dato Freie Wähler) der Kragen. In einer deutlichen Rede kritisierte sie das Verhalten einiger Fraktionskollegen und sprach von einem „Torpedieren des Haushalts“. Sie kündigte während der laufenden Sitzung ihren Austritt aus der Fraktion an.
„Dieses Verhalten ist mit einer sachlichen und konstruktiven Mitarbeit zum Wohl der Bevölkerung nicht in Einklang zu bringen“, erklärte Sabine Budde. Ihre Schlussfolgerung: „Ich möchte mit so einem Verhalten nicht mehr in Verbindung gebracht werden.“ Die Haushaltsberatungen hatten sich über Wochen hingezogen – nun war der Weg für einen Beschluss frei. Mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wurde der Haushalt 2025 angenommen.
Ohne Kontroversen verlief dagegen die Abstimmung über die Haushaltssatzung für den Altenwohnstift Klettgau. Der Gemeinderat beschloss diese einstimmig. Auch der Wirtschaftsplan 2025 der Gemeindewerke wurde nach kurzer Diskussion angenommen. Er sieht einen moderaten Gewinn in Höhe von knapp 28.000¦Euro vor, aber auch Investitionen, unter anderem in neue Wasserleitungen, Servertechnik und Sicherheitseinrichtungen. Der Schuldenstand der Gemeindewerke wird zum Jahresende rund 2,26¦Millionen Euro betragen, eine Kreditaufnahme in Höhe von 200.000¦Euro ist eingeplant.
Auf Nachfrage von Rosemarie Hartmann, ob der Wasserpreis stabil bleibe, hieß es seitens der Verwaltung, dass sich dies erst im kommenden Wirtschaftsplan zeigen werde. Gemeinderat Benjamin Ritzmann erkundigte sich nach der künftigen Investitionsstrategie – hier zeigte sich die Verwaltung zuversichtlich, auch weiterhin auf Fördergelder setzen zu können.
Einhelligkeit herrschte schließlich bei der Jagdgenossenschaft Klettgau. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Einberufung einer Versammlung auf den 1.¦Oktober und die Neufassung der Satzung. Die Verwaltung der Genossenschaft bleibt für weitere sechs Jahre beim Gemeinderat, Bürgermeister Topcuogullari übernimmt weiterhin die operativen Aufgaben.
Die Sommerpause dürfte nach dieser Sitzung auch emotional willkommen sein. Entscheidungen wurden getroffen – doch die weitere politische Zusammenarbeit im Klettgauer Gemeinderat wird sich nach der Sommerpause sicherlich neu finden müssen.
