Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter wehrt sich gegen die Angriffe als dem Verkehrsministerium in Stuttgart. Der dortige Ministerialdirektor Uwe Lahl hatte die Bundespolitik kritisiert, weil die Elektrifizierung der Hochrheinbahn nicht im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist. Lahl nahm dabei konkret das Umweltministerium in die Verantwortung, in dem Rita Schwarzelühr-Sutter Staatssekretärin ist. Diese reagiert nun mit Verwunderung auf die Angriffe.
Das Vorhaben sei vom Land selbst für die Aufnahme in das Programm über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mit Gesamtkosten in Höhe von 160 Millionen Euro und einem geplanten Baubeginn 2021 angemeldet worden. Damit sei eine frühere Zusage des Verkehrsministers Winfried Hermann erfüllt worden.
Rita Schwarzelühr-Sutter verweist außerdem darauf, dass der aktuell aus dem grün-geführten Landesverkehrsministerium gescholtene Bundesverkehrswegeplan 2030 im Bundesrat mit den Stimmen der grün-schwarzen Landesregierung aus Baden-Württemberg beschlossen worden sei. Ministerpräsident Kretschmann habe damals in einer Pressemitteilung besonders hervorgehoben, dass der Südwesten vom Bund überdurchschnittlich berücksichtigt werde.
Rita Schwarzelühr-Sutter: "Statt im Interesse der Berufspendler am Hochrhein direkt zuzugreifen, hat man in Stuttgart lange Zeit andere Prioritäten gesetzt. Diese selbst verursachte Verzögerung jetzt mit dem Bundesverkehrswegeplan zu entschuldigen, ist schon arg flach.“ Das Verkehrsministerium müsse nun endlich Transparenz über die Zeitschiene bis zur Elektrifizierung schaffen. "Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass die Haushaltslage im Bund ewig so positiv bleibt“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
