Enttäuschung bei der Hochrheinbahn: Uwe Lahl aus dem Landesverkehrsministerium kritisiert die Schwerpunktsetzung des Bundes bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten

In einem Schreiben an die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, hat der Ministerialdirektor im VerkehrsministeriumBaden-Württemberg, Uwe Lahl, auf deren Kritik bezüglich der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke geantwortet. „Leider ist es uns nicht gelungen, die Elektrifizierung der Hochrheinbahn im Bundesverkehrswegeplan zu verankern. Dies hat uns und die Region Hochrhein-Bodensee enttäuscht“, schreibt Lahl.

Das könnte Sie auch interessieren

Lörrach Ministerialdirektor Uwe Lahl über die Hochrheinbahn: "Die DB Regio muss ihre Hausaufgaben machen"

Das Verkehrsministerium vertrete in diesem Punkt eine andere Auffassung als der Bund, der sich laut Uwe Lahl mit dem lapidaren Hinweis entziehe, es handle sich ja „nur um Nahverkehr“. Zudem sei im neuen Bundesverkehrswegeplan der Investitionsplan im Schienenverkehr „nicht im erforderlichen Maß berücksichtigt worden“. Bezüglich des Finanzierungsanteils von Schienenprojekten am Gesamtbudget nennt der Ministerialdirektor die Schwerpunktsetzung im Bundesverkehrswegeplan „enttäuschend“.

Lahl verweist darauf, dass das Land gemeinsam mit der Region Hochrhein-Bodensee seit März 2016 versucht hat, das Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu finanzieren. Dies sei mit einer gemeinsamen Absichtserklärung unterstrichen worden. Zudem wurde am 6. September 2017 eine Finanzierungsvereinbarung für die Ausführungs- und Genehmigungsplanung unterzeichnet.

Das könnte Sie auch interessieren

Waldshut-Tiengen „Sauladen“, „miserabel“ und „nicht mehr akzeptabel“: Die Waldshuter Kreisräte fordern wegen der Zustände auf der Hochrheinstrecke eine härtere Gangart gegenüber der Bahn

Das Bundesumweltministerium, in dem auch Rita Schwarzelühr-Sutter tätig ist, habe die Aufnahme der Hochrheinbahn in den Bundesverkehrswegeplan in der Hand gehabt, kritisiert der Ministerialdirektor. „Das Umweltministerium hätte im Rahmen der Ressortabstimmung zum Bundesverkehrswegeplan diese Forderung erheben und durchsetzen können“, ist Uwe Lahl überzeugt.

„Es ist nach unserer Auffassung Aufgabe des Bundes, auch die Nahverkehrsstrecken zu finanzieren“, unterstreicht der Ministerialdirektor. Selbst wenn man sich der Sichtweise des Bundesverkehrsministeriums anschlösse, spräche alles dafür, die Strecke Basel-Singen-Ulm als Fernverkehrsstrecke zu sehen. Zudem wurde etwa bei der Murrbahn zwischen Waiblingen und Crailsheim erreicht, die Strecke in den vordringlichen Bedarf zu heben, obwohl dort genauso wenig der Fernverkehr fährt.