Eine hitzige Diskussion entbrannte um eine Resolution, die in der jüngsten Sitzung des Kreistags zur Problematik der Hochrheinstrecke von Landrat Martin Kistler eingebracht und zur Annahme empfohlen wurde. Weitere Informationen hatte Lothar Probst, der im Landratsamt für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), zuständig ist.
Ruth Cremer Ricken (Grüne) brachte den fast alltäglichen Ärger mit der Bahn auf einen Punkt: „Die Bahn verspricht, aber sie kann nicht liefern. In meinen Augen ist das ein Sauladen.“ Deutliche Worte gebrauchte auch die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD): „Die Klagen häufen sich, die Zustände sind nicht mehr akzeptabel. Wir haben verschiedene Initiativen ergriffen, aber im Grunde haben wir nichts erreicht.“ Der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner (CDU) bestätigte: „Die Zustände, vor allem für Pendler, sind unerträglich geworden. Es wurde vieles zugesagt, aber konkrete Fortschritte gab es keine. Was die Bahn liefert, ist miserabel.“
Landrat Martin Kistler versuchte, die Diskussion zu beruhigen. Er sprach die Verbesserungsvorschläge an, die beim letzten Schienengipfel gemacht wurden, „ein Paket an Maßnahmen, das in nächster Zeit umgesetzt werden soll“. Lothar Probst ergänzte: „Es wurde intensiv diskutiert, wir wurden ernst genommen und haben Ergebnisse erzielt, auch wenn das nach außen nicht immer gleich erkennbar ist.“ Beide plädierten dafür, die gemeinsamen Absprachen einzuhalten und der Bahn bis zum nächsten Treffen im März 2019 nochmals eine Frist einzuräumen und dann erneut Bilanz zu ziehen.
Die meisten Kreisräte, die sich danach zu Wort meldeten, plädierten jedoch für eine härtere Gangart. Sylvia Döbele (SPD) bemängelte, sie habe von gemeinsamen Absprachen bisher wenig gespürt. Sie könne nur immer wieder an alle Verantwortlichen appellieren, die Zustände zu ändern. Alexander Guhl (SPD) erklärte: „Wir bezahlen, aber die Leistungen werden uns vorenthalten. Wir haben Anspruch auf Qualität.“ Volker Jungmann (SPD) verwies auf die problematische Einfahrt in Erzingen. „Auf der Schweizer Seite wurden sämtliche Barrieren abgebaut, das haben wir auf unserer Seite versäumt.“ Rolf Schmidt (CDU) meinte, die Resolution in dieser Form sei ein Bruchstück, man sollte auch die Nachbarkreise mit ins Boot nehmen.
Rita Schwarzelühr-Sutter richtete den Blick zurück: „Wir haben es mit der Neigetechnik versucht und mit neuen Modellen und Lösungen, aber wir haben die Probleme nicht in den Griff bekommen.“ Es sei an der Zeit, mal auf den Tisch zu klopfen, „denn so schlimm wie jetzt war es noch nie“. Sie käme mit der Resolution klar, aber das allein reiche nicht. Auch Josef Klein (Freie Wähler) setzte sich für eine härtere Gangart ein: „Wer kämpft kann gewinnen, wer nicht kämpft hat schon verloren.“ Klaus Denzinger (FDP) erklärte: „Was sich derzeit auf der Schiene abspielt, ist niemanden zu vermitteln. Wir sollten es deutlich rüberbringen, dass es so nicht weitergeht.“ Felix Schreiner erinnerte an den Schienengipfel und Arbeitssitzungen, „auf dieser Basis ist die Resolution eine gute Sache“. Die Resolution wurde einstimmig angenommen.
Auszüge der Resolution
Der Landkreis Waldshut setzt sich seit vielen Jahren gemeinsam mit dem Landkreis Lörrach, dem Land, der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg und den Schweizer Partnern für die Elektrifizierung der Hochrheinbahn und die Verbesserung der Qualität und Pünktlichkeit intensiv ein. Für den Landkreis steht außer Frage, dass erhebliche weitere Verbesserungen im Vorgriff auf die Elektrifizierung seitens der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg als Auftraggeber notwendig sind, damit ein attraktives Angebot auf der Hochrheinstrecke besteht. Die derzeitigen Mängel sind rasch zu beseitigen. Dafür ist es notwendig, die andiskutierten Themen wie „entspannterer Fahrplan“, ausreichende Reservefahrzeugausstattung, Veränderungen beim Fahrzeugeinsatz stufenweise zu planen und umzusetzen und mit einem verlässlichen Zeitplan zu unterlegen.
