Beim Besuch des südbadischen CDU-Europaabgeordneten Andreas Schwab und der CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller in Albbruck standen am Mittwoch infrastrukturelle Großprojekte im Mittelpunkt. Bürgermeister Stefan Kaiser brachte bürokratische Hemmnisse bei der Umsetzung von Vorhaben und eine unkompliziertere Beantragung von Fördergeldern zur Sprache.
Albbruck vollzieht in den nächsten Jahren einen gewaltigen Wandel
Die 7700 Einwohner große Gemeinde vollzieht gerade einen gewaltigen Umwandlungsprozess und ist Schauplatz gleich mehrerer Großprojekte: Bis 2029 sollen hier das Zentralklinikum des Landkreises Waldshut sowie der Gesundheitspark Hochrhein errichtet werden; die Energieversorger RWE und Badenova wollen eines der größten Zentren zur Produktion von grünem Wasserstoff in Deutschland bauen; die auch von den Gemeinden Dogern, Görwihl und dem Schweizer Schwaderloch genutzte Kläranlage wird auf den neuesten Stand der Technik gebracht; auf dem Areal der 2012 geschlossenen Papierfabrik sollen 370 Wohneinheiten geschaffen werden. Außerdem sind auch die Elektrifizierung und der Ausbau der Hochrheinbahn sowie der Weiterbau der A98 auch Albbrucker Themen.
Schwab zeigte sich beeindruckt: „Wenn hier Zentren für Gesundheit und Energie entstehen, dann ist das ein riesiger Gewinn für die gesamte Raumschaft.“ Der neu geschaffene Wohnraum werde ein Trumpf beim Werben um die zusätzlich im Klinikum und im Gesundheitspark benötigten Arbeitskräfte sein.
Ausufernde Regelungen und Bürokratie als Hindernis für Lösungen
Bürgermeister Kaiser erklärte, dass ausufernde Regelungen insbesondere beim Naturschutz und Bürokratie oft die schnelle Umsetzung sinnvoller Lösungen verhinderten. So werde der Verkehr zum Zentralklinikum und zum Gesundheitspark nicht über zwei Kreisverkehre geführt werden können. Weil das Straßenverkehrsamt die B34 zwischen Hauenstein und Albbruck als überörtliche Straße sehe, beharre es auf Ampelanlagen.
Schwab: „Die Leute, die in Brüssel über Gesetze beschließen, müssen damit konfrontiert werden“
Auch die wegen Felssturzgefahr geschlossene Albtalstraße erwähnte Kaiser: „Es ist für mich eine Tragödie, dass man es in neun Jahren keinen Plan hinkriegt, wie sie wieder geöffnet werden könnte.“ Ursächlich dafür sei auch das EU-Naturschutzrecht. „Die Leute, die in Brüssel über Gesetze beschließen, müssen konfrontiert werden mit derlei konkreten Problemen“, gab der Abgeordnete dem Bürgermeister recht.
Bei den Förderanträgen blickt auch die Gemeinde nicht mehr durch
Kaiser bat Schwab auch, sich für eine Verschlankung des Antragswesens für EU-Fördergelder einzusetzen. Für Albbruck wären beispielsweise weitere Zuschüsse für die 18 Millionen Euro teure Sanierung der Verbandskläranlage wichtig. Schwab versprach seine Unterstützung. Am erfolgversprechendsten erscheint dem Abgeordneten, an Fördergelder für das grenzüberschreitende Wasserstoffprogramm in Albbruck zu kommen.
