Scharfe Kritik gibt es nach dem Besuch des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung, von seiten der Grünen im Kreistag. Deren Fraktionssprecherin Ruth-Cremer Ricken fordert insbesondere „mehr Seriosität“.
Bei seinem Besuch im Landkreis hatte Jung einerseits den Zustand der Landstraßen beklagt, die zu 60 Prozent als marode einzustufen seien. Außerdem forderte er Beschleunigungen in der Planung der A98, um einen zügigen Lückenschluss zu vollziehen, ebenso seien Grenzübergänge für das heutige Verkehrsaufkommen zu gering dimensioniert.
FDP-Forderungen gehen an falsche Adressaten
Als „wirklich hoch bedenklich“ bezeichnet es derweil Cremer-Ricken in ihrer Stellungnahme, „wenn der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion nicht mal die Zuständigkeit für einzelne Straßen kennt.“ Und weiter: „Einfach nur herumpoltern bringt keine Lösung, verbreitet aber schlechte Stimmung“, sagt Kreisrätin Ruth Cremer-Ricken.
Für Bundesstraßen und Autobahnen sei nun mal der Bund zuständig, „was man eigentlich schon dem Namen der Straßen entnehmen können sollte“, wie Cremer-Ricken anmerkt. Entsprechend müsse der FDP-Landtagsabgeordnete sich an den zuständigen Bundesminister Volker Wissing (FDP) wenden, „wenn er den Ausbau der Grenzübergänge fordert oder die A 98.“
Sanierungsstau bei Straßen überrascht nicht
Der große Sanierungsstau der Straßen von Bund und Land sei abgesehen davon längst bekannt. „Man folgte Jahrzehnte dem Zeitgeist, der meinte, immer mehr Straßen wären besser und hat die Hege – und Pflege des Bestehenden stets hinten angestellt“, so die Grünen-Kreisrätin.
Dies falle nun allen auf die Füße: „Wir blicken bundesweit auf marode Brücken und Straßen und einen besorgniserregenden Zustand des Schienennetzes der Deutschen Bundesbahn.“ Doch die Zuständigkeit liege eben beim FDP-geführten Verkehrsministerium. „Aufgebaut wurde es zugegebener Maßen durch die jahrzehntelange Politik der CDU/CSU-Verkehrsminister“, so Cremer-Ricken.
Derweil verweist sie darauf, dass man bei der Hochrheinelektrifizierung im Plan sei. Andere Informationen lägen zumindest dem Kreistag nicht vor. Auch die Reaktivierung der Wutachbahn mache sichtbare Fortschritte, was dem Kreis und dem Land zu verdanken sei.
