Der Millionen-Plan steht! Kreis und Gemeinden legen bei Finanzierung der Hochrheinbahn vor

Mit der Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinbahn ist man im Landkreis Waldshut weiter als anderswo. Der Landkreis und neun Anliegergemeinden unterzeichneten am Mittwoch eine Vereinbarung über die Verteilung der Kosten. Zusammen etwa 18 Millionen Euro werden sie für das Infrastrukturprojekt aufbringen. Dessen Gesamtkosten werden in Preisen von 2021 mit 330 Millionen Euro veranschlagt. Spätestens im Dezember soll die Gesamtfinanzierung stehen.

Wofür werden die 330 Millionen Euro ausgegeben?

Was ist aktuell passiert?

Vertreter der neun Anliegerkommunen im Landkreis Waldshut sowie des Landkreises selbst unterzeichneten am Mittwoch in Waldshut-Tiengen eine Finanzierungsvereinbarung für den Umbau der auf ihrem Gebiet liegenden Stationen. Mit insgesamt 4,3 Millionen Euro beteiligen sich Wehr, Bad Säckingen, Murg, Laufenburg, Albbruck, Dogern, Waldshut-Tiengen, Lauchringen und Klettgau daran.

Tatsächlich ist dies aber nur ein Teil des Gelds, den die Kommunen in die in die Hochrheinbahn investieren. Denn auf etwa 18 Millionen Euro werden sich nach Angaben des Landratsamtes Waldshut die vom Landkreis und seinen Gemeinden aufgebrachten Gelder summieren.

Die tatsächlichen Kosten für jede Kommune sind höchst unterschiedlich

Je nachdem wie viele weitere Bauwerke im Zusammenhang mit der Elektrifizierung errichtet oder umgestaltet werden müssen, können auf einzelne Kommunen weitere hohe Kosten zukommen. So wird Waldshut-Tiengen mindestens 2,5 Millionen und Laufenburg mindestens 1,8 Millionen zu tragen haben, Bad Säckingen hingegen nicht einmal 0,4 Millionen Euro.

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Die Unterzeichnung der Vereinbarung zeige, dass Landkreis und Kommunen mit großer Überzeugung und Entschlossenheit hinter dem Projekt Hochrheinbahn stünden, wird Landrat Martin Kistler in einer Pressemitteilung des Landkreises zitiert. Und weiter: „Durch den Ausbau und der Elektrifizierung erfährt die Hochrheinbahn einen großen Qualitätssprung, das gilt auch für den Weg hin zu einem klimafreundlichen Verkehr. Unsere Region wird bedeutend an Attraktivität gewinnen.“

Auch die Schweizer beteiligen sich an der Finanzierung

Wie bei Infrastrukturprojekten dieser Größenordnung und Bedeutung üblich, wird der Bund den weitaus größten Teil der Kosten tragen. Weil im Fall der über Schweizer Gebiet verlaufenden Hochrheinbahn neben dem Land Baden-Württemberg, den Landkreisen Lörrach und Waldshut sowie insgesamt zwölf Gemeinden unter anderem auch die Schweizer Eidgenossenschaft sowie die Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen beteiligt sind, ist die Finanzierungsfrage hier besonders kompliziert.

Im Dezember soll der Realisierungsvertrag mit der DB abgeschlossen werden

Über die Aufteilung der Kosten könne zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Auskunft erteilt werden, erklärte das Landesverkehrsministerium unserer Zeitung. Es sei vorgesehen, dies im Laufe der nächsten Wochen abschließend zu klären, damit noch im Dezember die notwendigen Vereinbarungen – insbesondere ein Realisierungs- und Finanzierungsvertrag mit der DB – geschlossen werden könne.

Im Landkreis Lörrach gibt es noch keine Einigung

Noch keine Vereinbarung gibt es über die Kostenteilung zwischen den Landkreisen Waldshut und Lörrach, wie auch über Beteiligung der im Landkreis Lörrach liegenden Stadt Rheinfelden und der Gemeinden Grenzach-Wyhlen und Schwörstadt an den Kosten für den Stationsausbau. Beides solle noch rechtzeitig vor der angestrebten Unterzeichnung des Realisierungs- und Finanzierungsvertrags mit der Deutschen Bahn geregelt werden, erklärte der Sprecher des Landkreises Lörrach.