Die Stadtwerke Bad Säckingen stehen mit dem Rücken zur Wand. Wenn der kommunale Energieversorger nicht schnell eine Millionenspritze erhält, muss er Insolvenz anmelden. Dann gehen in dem Unternehmen die Lichter aus. Und keiner weiß genau, wo sonst noch in der Stadt. „Eine solche Situation hätte noch vor zwei Jahren keiner für möglich gehalten“, sagt Bürgermeister Alexander Guhl auf unsere Nachfrage.
Doch dann kamen die Weltkrisen. Corona. Putins Krieg. Und jetzt muss die Stadt versuchen, den Versorger mit Millionen zu retten, die sie nicht hat. Kommt hinzu: Die Stadtwerke sind nicht das einzige Sorgekind. Auch der Campus braucht Millionenhilfe. Zu beiden Themen soll am Montag der Gemeinderat beraten. Der SÜDKURIER berichtet aber bereits vorab.
Die Situation bei den Stadtwerken sieht düster aus
Das Unternehmen braucht nach Guhls Worten schnell 15 Millionen Euro, um das Eigenkapital aufzustocken. Elf Millionen sollen vom Mehrheitsgesellschafter Bad Säckingen kommen, vier Millionen vom Energiedienst. Soviel Geld hat die Stadt nicht und muss deshalb Kredite aufnehmen.
Wie stehen die Chancen?
Die Lage der Stadtwerke war bereits Thema in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderates. Das Stimmungsbild weise in Richtung Rettung des Versorgers, so der Bürgermeister, „denn eine Insolvenz hätte unabsehbare Folgen.“ Allein die Frage, wer die Stadt und seine Bürger dann schnell mit Energie versorge, sei ungeklärt. „Der erste Schritt muss jetzt die Rettung sein“, so Guhl, dies als Zeichen an die Bürger, dass die Energie sicher ist.
Wo liegen die Gründe für die Schieflage?
Der Hauptgrund an der Schieflage ist für Guhl der Ukrainekrieg und Putins Energieerpressung. Tatsächlich habe sich bis vor kurzem keiner so richtig klar gemacht, wie groß die Abhängigkeit des Westens von russischer Energie ist. Aber auf der Suche nach den Gründen stellt sich auch die Frage nach dem früheren Geschäftsführer Martin Ritter.
Gegen den ermittelt bekanntlich die Staatsanwaltschaft wegen Untreue-Straftaten. Zur Frage, ob dies ebenfalls zur Lage beigetragen habe, wollte Guhl angesichts laufender Ermittlungen nichts sagen. Allerdings, so der Bürgermeister, seien die Stadtwerke seinerzeit gerade mit Risikopositionen sehr offensiv unterwegs gewesen.
Auch der Gesundheitscampus braucht fünf Millionen
Gleichzeitig rutscht auch der Gesundheitscampus aus der Kostenkalkulation. Wie bereits berichtet, platzt die Finanzplanung wegen explodierender Baupreise. Statt der kalkulierten 29 Millionen für den Umbau des ehemaligen Spitals werden es nach aktuellen Schätzungen wohl gegen 35 Millionen Euro werden. Auch hier soll die Stadt noch einmal fünf Millionen nachschießen.
So sollen die Millionen finanziert werden
Die geplante Neuverschuldung summiert sich durch beide Projekte somit auf 16 Millionen Euro. Um die Summe zu reduzieren, will die Stadt schnell Immobilien verkaufen, informiert der Bürgermeister. Dazu gehören unter anderem Baugrundstücke im Industriegebiet sowie der Hallwyhler Hof und das Haus Dietz. Das würde nach Berechnung der Stadtkämmerei den Kreditbedarf auf 13 Millionen begrenzen.
Auch wenn der Gemeinderat am Montag grünes Licht gibt – „es ist nicht sicher, dass das Landratsamt die Neuverschuldung genehmigt“, sagt Guhl. Das bleibe abzuwarten. Ein Pluspunkt sei hier, dass die Stadtwerke verpflichtet werden sollen, die elf Millionen binnen drei Jahren zurückzuzahlen – und zwar indem sie stille Reserven flüssig machen. Dazu gehöre laut Guhl etwa der Verkauf von Immobilien oder Teile des Netzes – aber das brauche seine Zeit.
Geplante Millionenprojekte werden geschoben
Gleichzeitig will die Stadt auch ihre mittelfristige Finanzplanung ab 2024 straffen. Heißt im Klartext: Bestimmte Projekte wie der Neubau des Bauhofs, die Verlegung des Busbahnhofs oder der Neubau einer Grundschule müssen geschoben werden. Nicht geschoben werden soll das neue Feuerwehrgerätehaus.
Auch wenn wahrscheinlich alle Beteiligten „Bauschmerzen“ haben, sieht Guhl die Rettung der Stadtwerke als alternativlos. Zudem verweist er auf die bereits geleisteten Schritte in der Finanzkonsolidierung. Allein seit 2017 seien fünf Millionen getilgt worden. Der aktuelle Schuldenstand liege bei 27 Millionen. Nun müsse die Stadt zur Rettung der Stadtwerke hier wieder einige Schritte rückwärts machen. Er ist sich aber sicher, dass der Versorger in wenigen Jahren wieder Gewinne schreiben wird.
