Zwei Apps – keine Verbindung
Die deutsche Corona-Warn-App und ihr Schweizer Pendant Swiss-Covid sind zwei völlig unabhängige Systeme und tauschen keine Daten aus. Das heißt, wenn es zu einer Risiko-Begegnung kommt, einer der App-Nutzer in den folgenden Tagen also positiv auf das neuartige Corona-Virus getestet wird, wird dies durch die App des Nachbarlands nicht angezeigt. Ein echtes Problem, vor allem in unserer Region, wo Kontakte ins Nachbarland für tausende Menschen in beiden Ländern alltäglich sind. Denn: Beide Apps lassen sich zwar gleichzeitig auf dem Smartphone installieren, allerdings ist immer nur ein Programm aktiv.
Datenaustausch stößt an Grenzen
Innerhalb der EU sollen die Corona-Apps mehrerer Länder demnächst untereinander diese Daten austauschen können, allerdings ist davon die Schweiz ausgenommen – obwohl technisch keine Schwierigkeiten bestünden, den Datenaustausch einzurichten, wie Experten des Schweizer Bundesamts für Gesundheit und des deutschen Bundesgesundheitsministeriums bestätigten.
Der SÜDKURIER hatte Anfang Juli erstmals über die Problematik berichtet:
Anfang August dann die ernüchternde Nachricht: Eine EU-Richtlinie ist der Grund, warum die Schweizer und die deutsche Corona-App nicht miteinander kommunizieren dürfen.
Abgeordnete in der Region greifen das Thema auf
Wenige Tage nach einer Anfrage des SÜDKURIER bei den Bundestagsabgeordneten in der Region, was seitens der Politik getan wird, hier eine Lösung mit der Schweiz zu finden, wenden sich die CDU-Abgeordneten Andreas Schwab (Europäisches Parlament), Felix Schreiner (WK Waldshut), Armin Schuster (WK Lörrach-Müllheim) und Andreas Jung (WK Konstanz), mit einem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie kritisieren die Nicht-Kompatibilität mit der Schweizer App und fordern für die Menschen in der Region eine rasche Lösung.
Auch die Bundestagsabgeordneten anderer Parteien in den Wahlkreisen Waldshut und Lörrach-Müllheim kritisieren die derzeitige Situation.
„Zuständigkeit zunächst in Berlin“
So äußerte sich die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD): „Ich halte eine europäische Lösung für Corona-Apps für erforderlich gerade vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen.“ Die Zuständigkeiten sind aus ihrer Sicht allerdings zunächst in Berlin zu verorten: „Als zuständiges Ministerium muss Bundesgesundheitsminister Spahn dies schnellst möglich auf den Weg bringen.“
Schwarzelühr-Sutter habe sich eigenen Angaben zufolge in dieser Sache an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und an das Bundesgesundheitsministerium mit der Bitte um Stellungnahme gewandt. Das Ergebnis: „Hinsichtlich der Regelungen der DSGVO bestehen keine datenschutzrechtlichen Hindernisse, die einem solchen Datenaustausch grundsätzlich entgegenstehen.“
Für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer sehe Artikel 45 DSGVO die Übermittlung auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission vor. Die Abgeordnete: „Ein solcher Beschluss liegt für die Schweiz vor.“ Sie ergänzt: „Enttäuscht bin ich vom zuständigen Bundesgesundheitsministerium, das hierzu keine Auskunft gegeben hat.“
„Direkte Kontaktaufnahme mit der Schweiz“
Gerhard Zickenheiner, Bundestagsabgeordneter der Grünen im Wahlkreis Lörrach-Müllheim, spricht vom Versagen der Corona-Warn-App für Grenzgänger und erklärt dazu: „Es ist sehr bedauerlich, dass wir nach einem halben Jahr Entwicklungszeit noch immer nicht über eine umfassend funktionstüchtige Corona-Warn-App verfügen.“
Das Schreiben der CDU-Politiker an die EU-Kommissionspräsidentin sieht er kritisch, da die Lösung der Corona-Warn-App-Problematik damit mit dem immer noch strittigen Rahmenabkommen verknüpft werden würde. „Statt der Kopplung an ein Konfliktthema wäre – gerade nach den Spannungen während der Grenzschließung – doch eher die direkte Kontaktaufnahme mit der Schweiz sinnvoll. Schließlich kennt man sich aus jahrelangen guten bilateralen Kontakten und im Gegensatz zu Brüssel liegt die Schweizer Botschaft in Sichtweite zum Regierungsviertel in Berlin.“ Er habe sich Mitte August mit einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Eine Antwort stehe allerdings noch aus.
„Brauchen eine europäische App“
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann (WK Lörrach-Müllheim) verweist darauf, dass er mehrfach gemeinsame Standards bei Corona-Regeln und eine gemeinsame App für das Dreiländereck gefordert habe: „Was wir wirklich brauchen, ist eine europäische App, weil die Bürger und auch Wirtschaft keine geschlossenen Grenzen mehr haben wollen. Die nicht neue EU-Richtlinie muss zukünftig einen Ausnahmetatbestand hier wegen der Schweiz vorsehen. Die Bundesregierung ist bisher nicht sichtbar aktiv.“
