Kreis Waldshut: Prozessauftakt: Manipulation von Geldspielautomaten vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen

Prozessauftakt: Manipulation von Geldspielautomaten vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen

Drei Männer sollen 2018 Geldsoielautomaten manipuliert haben – unter anderem in Laufenburg und Bad Säckingen. Nun beginnt am Montag, 25. Mai, der Prozess. Die Anklage lautet auf banden- und gewerbsmäßigen Computerbetrug.

21. Mai 2020, 06:30 Uhr

Es ist der Auftakt eines Prozesses, für den die Große Strafkammer vorläufig acht Sitzungstage anberaumt hat: Am Montag, 25. Mai, beginnt vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen der Prozess gegen drei Männer, die im Sommer 2018 in verschiedenen Spielotheken, unter anderem in Bad Säckingen, Laufenburg, Albbruck und Lahr, Geldspielautomaten manipuliert und dadurch rechtswidrige Gewinne erlangt haben sollen. Darüber informiert die Vizepräsidentin des Landgerichts Waldshut-Tiengen, Claudia Jarsumbek, in einer Pressemitteilung. Den Angeklagten wird demnach banden- und gewerbsmäßiger Computerbetrug in mehreren Fällen vorgeworfen.

Gesetzliche Grundlagen

Computerbetrug§ 263a StGB Computerbetrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflußt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) § 263 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.Betrug§ 263 StGB Betrug (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat, 2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen, … (5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.Täterschaft§ 25 StGB Täterschaft (2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

Verhandlung im Katholischen Gemeindehaus in Waldshut

Alle Termine finden – nicht wie gewohnt im Sitzungssaal des Landgerichts – sondern im Katholischen Gemeindehaus in Waldshut im Saal „Adolph Kolping“ in der Eisenbahnstraße 29 statt. „Dort kann der aus Gründen des Infektionsschutzes gebotene Abstand zwischen den Verfahrensbeteiligten, aber auch für Besucher eingehalten werden“, heißt es in der Mitteilung des Landgerichts.

Die Termine: 25.05.2020, 26.05.2020, 27.05.2020, 28.05.2020, 16.06.2020, 17.06.2020, 18.06.2020 sowie am 19.06.2020, jeweils ab 9 Uhr.

Zur Startseite