Der 12-jährige Paul Planko aus Bad Säckingen wollte von den Kandidaten wissen, ob sie ein Digitalministerium befürworten. Felix Schreiner und Jareem Khawaja unterstützten die Idee. „Wir müssen alle Kompetenzen bei einem Ministerium bündeln“, sagte Khawaja.
Braucht es ein Digitalministerium?
Grünen-Politiker Schmitt widersprach: „Digitalisierung zieht sich durch alle Bereiche und das sollte jedes Ministerium für sich hinbekommen.“ Und Robert Kuhlmann von den Linken warnte vor weiterer Bürokratie: „Wir sollten bestehende Stellen mit kompetenten Fachleuten besetzen, anstatt ein neues Ministerium zu schaffen.“
Kandidaten wollen Bauprojekte beschleunigen
Christine Merlet-Gehr aus Bad Säckingen und der 20-jährige Luis Sprenger fragten, wie Klima- und Infrastrukturprojekte in der Region schneller umgesetzt werden können. Alle fünf Kandidaten waren sich einig, Einwände der betroffenen Bürger anzuhören, Einsprüche gegen Projekte künftig aber nur zeitlich begrenzt zuzulassen.
So schlug Robert Kuhlmann eine Kommission zur Beteiligung der Menschen vor Ort vor. Im Zweifel solle bei Klimaprojekten jedoch auch gegen Widerstände gebaut werden. Der CDU-Abgeordnete Felix Schreiner sagte, er wolle erst einmal alles genehmigen, wogegen nicht sofort Einspruch erhoben werde.
Diskussion um gerechte Entlohnung für Pflegekräfte
Dirk Brenke, Chefarzt am Klinikum Hochrhein, fragte nach einem durch Bund und Länder finanzierten Fond für die Gesundheitsbranche, um Abwanderung in die Schweiz zu verhindern. „Klatschen reicht nicht, wir müssen den Menschen in dieser Branche echte Wertschätzung zeigen“, unterstützte Kuhlmann den Vorschlag.
Jan-Lukas Schmitt und Rita Schwarzelühr-Sutter setzten sich dagegen für flächendeckende Branchentarifverträge ein. Schmitt verwies zudem auf „weiche Faktoren“ wie Angebote zur Kinderbetreuung und günstige Wohnungen, um die Region attraktiver zu machen. Schreiner bezeichnete den Fond als wünschenswert, aber unrealistisch.
Uneinigkeit über Bürgerversicherung
Bei der Frage von Andreas Würtenberger aus Eggingen zur Reformierung der Krankenversicherung teilten sich die Kandidaten in zwei Lager. Schwarzelühr-Sutter, Kuhlmann und Schmitt sagten, sie seien für eine Bürgerversicherung, um die Ungleichbehandlung zwischen gesetzlich und privat Versicherten abzuschaffen.
Die Kandidaten von CDU und FDP zeigten sich mit dem aktuellen System dagegen zufrieden. Schreiner forderte aber eine Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen, damit weniger Geld durch Bürokratie verschlungen werde.
Hitziger Streit um Bau der A 98
Hitzig wurde die Diskussion, als Eva Hartmann aus Albbruck vorschlug, auf flächensparende Umgehungsstraßen wie in Lauchringen anstatt auf die A 98 zu setzen. Robert Kuhlmann stimmte der Idee zu, da sie die schnellste Lösung sei, die Mobilität und Naturschutz verbinde. Rita Schwarzelühr-Sutter setzt auf „einen Lückenschluss“ zwischen den bestehenden Autobahnabschnitten in dreispuriger Version.
Schreiner entgegnete mit Blick auf den Bau der A 98: „Lasst uns nicht mehr das ‚Ob‘, sondern das ‚Wie‘ diskutieren.“ Ansonsten falle die Region 2030 aus dem Verkehrswegeplan des Bundes und werde „um 50 Jahre zurückgeworfen.“ Schmitt hielt dagegen: „Die Autobahn ist ein Konzept aus dem letzten Jahrhundert.“
