Vor der Bundestagswahl wollen wir von den Kandidatinnen und Kandidaten von SPD, CDU, Grünen, FDP, AfD und Linke wissen, wie sie zum Thema Sicherheitsgefühl stehen und ob sie dauerhafte Kontrollen an der Grenze zur Schweiz befürworten. Hier kommen die Antworten 10 und 11.
10. Die Menschen fühlen sich sicher im Land, wenn…
- Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD): „... wir den sozialen Zusammenhalt stärken, Polizei sowie Justiz gut ausstatten und null Toleranz bei Gewalt zeigen. Ebenso schaffen wir ein verlässliches Auskommen mit sicheren Arbeitsplätzen und bieten jungen Menschen ein gerechtes Bildungssystem und gute Zukunftsaussichten.“
- Felix Schreiner (CDU): „... wenn wir die Befugnisse der Polizei ausweiten. Wer die Regeln unserer Gemeinschaft nicht anerkennt und die Gesetze nicht befolgt, muss die ganze Härte des Gesetzes spüren. Bundespolizei und Bundeskriminalamt brauchen die beste Ausstattung und Kompetenzen und unsere Rückendeckung.“
- Jan-Lukas Schmitt (Grüne): „... kein Krieg an EU-Grenzen wütet und der Staat seine Aufgaben erfüllt. Politik muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen, ohne dabei neue Ängste zu schüren. Der Vorschlag, Staatsbürgerschaften abzuerkennen, verunsichert z.B. Deutsche mit Migrationshintergrund – ohne Problemlösung.“
- Nathalie Wagner (FDP): „... man überall nachts allein als Frau ohne Sorge oder beklemmendes Gefühl die Straße entlanggehen kann.“
- Andrea Zürcher (AfD): „… der Staat seine Kernaufgaben konsequent erfüllt: Grenzen schützen, Kriminalität verfolgen und Polizei sowie Justiz stärken. Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und ein Leben ohne Angst in unserem Land.“
- Julian Besemann (Linke): „... sie wissen, dass ihr Einkommen zum Leben reicht, sie im Krankheitsfall gut versorgt werden und wir konsequent gegen rechte Netzwerke vorgehen.“
11. Sind Sie für dauerhafte Kontrollen entlang der deutsch-schweizerischen Grenze?
- Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD): „Die irreguläre Migration und die innere Sicherheit erfordern vorübergehende Grenzkontrollen, d.h. gezielte Maßnahmen bei Bedarf und in enger Zusammenarbeit mit der Schweiz. Die Auswirkungen auf die Pendler und die regionale Wirtschaft sind so gering wie möglich halten.“
- Felix Schreiner (CDU): „Ja, solange der Migrationsdruck weiterhin derart hoch ist. Ich möchte ein offenes Europa, aber dazu müssen wir den kriminellen Schleuserbanden das Handwerk legen und illegale Einwanderer an den Außengrenzen zurückweisen.“
- Jan Lukas Schmitt (Grüne): „Die Kontrollen sind ein herber Einschnitt in die Freiheit von Pendlerinnen und Pendlern. Sie verursachen hohe Kosten, behindern den Warenverkehr, belasten die Polizei. Für mehr Sicherheit müssen wir wissen, wer nach Europa kommt. Wir brauchen Kontrollen an den Außengrenzen statt zur Schweiz.“
- Nathalie Wagner (FDP): „Ich möchte keine dauerhaften Kontrollen, aber sie sind in Anbetracht der illegalen Migration leider weiterhin notwendig und funktionieren außerdem gut.“
- Andrea Zürcher (AfD): „Ja, um illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Dauerhafte Kontrollen sind ein notwendiger Schritt für mehr Sicherheit und Ordnung in unserer Region.“
- Julian Besemann (Linke): „Nein. Solche Kontrollen sind bürokratisch, ineffizient und fördern Ressentiments. Stattdessen brauchen wir eine engere Zusammenarbeit, um Probleme wie Kriminalität und Steuerflucht gezielt anzugehen.“
In Teil 1 unserer Reihe führen die Kandidatinnen und Kandidaten aus, wofür sie stehen.
In Teil 2 unserer Reihe erklären die Kandidatinnen und Kandidaten, welches die größte Herausforderung für sie ist und welche Politik es nach dem Ampel-Aus braucht.
In Teil 3 unserer Reihe geben die Kandidatinnen und Kandidaten Antworten zur Finanzierung des Wahlkampfs, ihrem Wunsch-Ministerium und dem Thema ihrer ersten Rede im Bundestag.
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Eine besondere Rolle haben an dem Wahlarena-Abend, 20. Januar 2025, die Fragen der Leserinnen und Leser des SÜDKURIER. Was brennt den Menschen unter den Nägeln? Wo muss die Politik mehr tun? Welche Erwartungen haben unsere Leser an die Kandidaten? Die Diskussion können Sie in unserem Live-Stream verfolgen unter https://www.suedkurier.de/12285733
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