Verschmierte Wahlplakate, Gekritzel auf Transparenten oder zerrissene Banner: Kurz vor der Bundestagswahl rückt die Wahlwerbung in den Fokus. Gibt es 2025 tatsächlich mehr Fälle von zerstörten und beschmierten Wahlplakaten? Die Parteien selbst verzeichnen tatsächlich teils eine Zunahme der – strafbaren – Vergehen.
Parteien verzeichnen mehr Zerstörung
- CDU, Felix Schreiner: Bereits in den ersten Tagen, nach denen die Helfer der Parteien die Wahlplakate aufgehängt hatten, kam es nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner zu Beschädigungen und Schmierereien. Die CDU versuche, beschädigte Plakate im gesamten Wahlkreis zeitnah zu ersetzen. „Leider müssen wir feststellen, dass gerade auch die Großflächenplakate, die neben den Straßen aufgestellt sind, in einem Maße beschädigt werden, wie wir es noch nie erlebt haben“, sagt Schreiner. „Hier entstehen Schäden, die uns auch finanziell treffen.“
- SPD, Rita Schwarzelühr-Sutter: In den vergangenen Wochen haben die Beschädigungen laut an den Wahlplakaten der SPD laut Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin, zugenommen: „Was wir sehen, sind keine kreativen Meinungsäußerungen, sondern reiner Vandalismus.“ Oft würden die Schmierereien und Zerstörungen sogar rechtsextreme und menschenverachtende Botschaften enthalten. „Dass unsere Plakate inzwischen sogar verbrannt werden wie in Neustadt, stellt für uns eine neue Dimension der Zerstörungswut dar und weckt böse Erinnerungen an finstere Zeiten.“ Die SPD nehme jeden dieser Vorfälle ernst. „Wir zeigen jede Beschädigung an.“
- Grüne: Mit Irritation reagierten die Mitglieder des Grünen-Ortsverbands Waldshut-Tiengen im Rahmen einer Pressemitteilung darauf, dass im Rahmen des Wahlkampfes gleich mehrere ihrer Plakate Opfer von Vandalismus geworden sind. „Drei Wahlplakate wurden entfernt und ein Großplakat in Kadelburg wurde mit Schmierereien und Verunreinigungen schwer beschädigt“, ist der Meldung zu entnehmen. Die Angriffe seien zur Anzeige gebracht worden. Die Vorfälle werten die Mitglieder des Ortsverbands als Angriff auf die Demokratie.
- AfD, Andrea Zürcher: „Mittlerweile wurden leider alle unsere Banner beschmiert“, antwortet die AfD-Kandidatin Andrea Zürcher auf Nachfrage. „Wir versuchen, sie immer zu reinigen. Leider gelingt uns das nicht immer und man erkennt, dass hier ein Vandalismus stattgefunden hat.“ Trotz der Schmierereien und Beschädigungen lasse die Partei die Banner stehen. „Wir zeigen sämtliche Vorfälle bei der Polizei an.“ Plakate hingegen hätten bisher kaum Anzeichen für Vandalismus erkennen lassen. Im Gegensatz zu den restlichen Parteien verzeichne die AfD in diesem Wahlkampf weniger Verluste als in der Vergangenheit.
- Die Linke, Julian Besemann: Die Plakate der Partei die Linke würden „nur selten beschmiert.“ Stattdessen würden sie in den meisten Fällen gleich ganz verschwinden oder zerstört. „Bisher haben wir keine Anzeigen erstattet“, sagt Besemann. „Zum einen gab es bislang keine verfassungsfeindlichen Schmierereien, zum anderen lassen sich die Täter in der Regel nicht identifizieren, wenn sie nicht auf frischer Tat ertappt werden.“ Sollte es jedoch dazu kommen, dass Hakenkreuze oder andere rechtsextreme Symbole auf die Plakate der Linken geschmiert werden, würden die Mitglieder Anzeige erstatten. [Anm.d.R.: Diese Antwort der Partei Die Linke wurde am 3. Februar 2025 ergänzt.]
Die Vertreter der FDP haben bisher keine Stellungnahme auf Anfrage abgegeben.
Was sagt die Polizei?
Wer Wahlwerbung beschmiert oder gar zerstört, macht sich strafbar. Bei den Bannern und Plakaten handelt es sich um Eigentum der Parteien. „Bei jedem gemeldeten Fall wird strafrechtlich hinsichtlich einer Sachbeschädigung ermittelt“, teilt Thorsten Stauch, Pressesprecher der Polizei, mit.
Wie hoch die Strafe ausfällt, hängt vom Einzelfall ab. Doch Vorsicht: „Die Rechtsprechung sieht für eine Sachbeschädigung Geldstrafe oder von bis zu zwei Jahren vor.“ Die Polizei gehe jeder gemeldeten Straftat konsequent nach.
