Charlotte Fröse

Zu einer Schifffahrt über den Rhein mit Gesprächen und Informationen rund um das Thema des Abends „Sorgen kleiner und mittlerer Unternehmen in Zeiten fortgesetzter Bürokratisierung“ lud der FDP-Kreisverband am Freitagabend ein. Der Einladung auf das Fahrgastschiff „Löwe von Laufenburg„ folgten rund 30 FDP-Vertreter vom ganzen Hochrhein. Der angekündigte FDP-Politiker und Mitglied im Deutschen Bundestag, Michael Theurer, hatte wegen Krankheit abgesagt. Deshalb sprang kurzfristig der Minister des Bundes, FDP-Sprecher Marcel Klinge, ein.

Das Ambiente der Veranstaltung passe sehr gut zum allgemeinen Zustand der FDP, sagte eingangs der FDP-Kreisvorsitzende Harald Ebi. Dazu sein Vergleich: „Schwieriges Fahrwasser, stürmische See, Untiefen am rechten Ufer, Auflaufen auf Grund, dabei verzweifelt wieder zurückrudern, Fehleinschätzung vom Wind, falsche Ablesung des Kompasses.“ Dennoch brauche trotz widriger Schwierigkeiten das Land eine Partei der Mitte, die sich von Rechts und Links abgrenze, betonte Ebi. Damit steuerte die Veranstaltung auch schon auf die kommenden Landtagswahlen 2021 zu. Harald Ebi äußerte sich diesbezüglich, dass er wieder eine Kandidatur anstrebe. Als seinen Stellvertreter benannte er Toni Mossa, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Rheinfelden.

Minister Marcel Klinge sprach zum Thema des Abends von einem „Bürokratie-Irrsinn“. Als Verursacher steigender Bürokratie, die kleinen und mittelständischen Betrieben zunehmend ebenso zusetze, sowie Menschen im Ehrenamt, nannte er die Europäische Union. Marcel Klinge sagte: „Es braucht ein Bürokratie-Entlastungsgesetz.“ Die Meinung, dass in dieser Richtung endlich etwas geschehen müsse, vertrat auch FDP-Kreisrat Klaus Denzinger. „Das Thema Bürokratie ist schon vor 40 Jahren ein Thema gewesen und es ist seither nicht besser geworden“, betonte Denzinger. Nicht nur Betriebe, vor allem auch Bürger und Ehrenamtliche, kämen nicht mehr mit der Bürokratie zurecht. Er beobachte eine große Bürokratieverdrossenheit, bemerkte Denzinger.

Ein weiteres Thema des Abends war die heftige Kritik an den Liberalen im Zusammenhang mit der Wahl und dem Rücktritt von Thomas Kemmerich (FDP), der kürzlich mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt wurde, danach aber den Rücktritt bekanntgab. Vor allem stellte Marcel Klinge die Frage, wie künftig mit der AfD umgegangen werden sollte. Marcel Klinge sagte dazu, er bezweifle, ob ein „immer Dagegensein“, die richtige Strategie sei.

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