Der Gemeinderat steht geschlossen hinter dem Bürgerheim als fest verankerte kommunale Pflegeeinrichtung. Aus diesem Grund trägt er auch die 180-Gradwendung einer neuen Planungsvariante mit. Die verfolgt die Zielsetzung, Neues zu bauen und nicht Hausteile aufwendig zu sanieren. Es geht dabei um Kosten von 15,8 Millionen Euro. Dass davon 14,5 Millionen als Investition auf den Pflegesatz der Bewohner umgelegt werden, für die es damit teurer wird, bewertete die SPD-Fraktion kritisch.
Breit diskutiert wurde das Großprojekt von „erheblicher Tragweite“, am Donnerstag in der Sitzung zwar mit Fragen, aber einer grundsätzlichen Zustimmung dafür, dass diese Vorsorgeaufgabe in Rheinfelden anzupacken ist. OB Klaus Eberhardt erklärte dazu grundsätzlich, dass die Forderung der Landesheimbauverordnung nach Einzelzimmern, die Stadt als Träger vor die Entscheidung stelle, mitzugehen oder „den Betrieb runterzufahren“.
Wenn mehrere Gebäudeteile abgerissen werden zugunsten einer kompakten Konzeption, diene dies dem Ziel, wirtschaftlich zu arbeiten. Mit der Konzeption werden nach Eberhardts Überzeugung Funktionalität und Architektur verbessert.
- Kein defizitärer Betrieb: Einen defizitären Betrieb, der von der Stadt zu bezuschussen wäre, könne sie sich nicht bezahlen. Würde die 2018 vom Gemeinderat befürwortete Sanierungsvariante 2 A weiterverfolgt, würde laut Eberhardt betriebswirtschaftlich eine Schieflage entstehen. Es müssten Kosten von 5,6 Millionen aus dem Sanierungspaket über das Jahresergebnis des Hauses erwirtschaftet werden. Deshalb sei es gerechter, die Bewohner des Hauses über den Pflegesatz statt den allgemeinen Steuerzahler damit zu belasten.
- Kurzzeitpflege gilt als notwendig: Projektsteurer Thomas Decker geht davon aus, dass keine Finanzierungslücke entstehen wird, im Fall, dass Baukosten steigen. Dann werde der Index an die Entwicklung angepasst, hieß es. Die geplanten 99 neuen Plätze sind nach dem aktuellen Stand bei 160000 Euro pro Platz gedeckelt und damit sozialfähig. Insgesamt soll das Haus nach der Umstrukturierung 135 Plätze bieten, elf weniger als jetzt. Dass Bedarf in dieser Größenordnung besteht, gilt als unstrittig. Alle Fraktionen sprachen sich mit der Verwaltung deshalb auch für die Option aus, in einer vierten Etage eine Gruppe mit 15 Plätzen für Kurzzeitpflege zu schaffen.
Betriebsleiterin Irene Sorg begründete die Notwendigkeit für diese Planung. Bisher stellt das Bürgerheim nur 15 Plätze fallweise zur Kurzzeitpflege bereit, weil es bei einer 99 prozentigen Belegung des Heims keinen größeren Spielraum gebe. Aus Sorgs Sicht lasse sich dieser Angebotsmangel aber „ohne großen Aufwand“ beim Neubau an der Pestalozzi Straße mit einem eigenen Bereich beheben. Zu einem späteren Zeitpunkt in der Umstrukturierung wird der Gemeinderat aber nochmals prüfen, ob die Kurzzeitpflege finanziell realisierbar ist.
- Architektonische Verbesserung: Den Eindruck, dass das Bürgerheim architektonisch gewinnen wird und der künftige Zugang von der Müßmattstraße dazu beitrage, teilen die Fraktionen. Architekt Volker Scheld stellte die Konzeption dazu in der Sitzung vor. Dass sich durch die neue Ausrichtung mit zentraler Erschließung der Wohngruppen über einen Mitteltrakt Flächen reduzieren und damit im laufenden Betrieb Kosten sparen lassen, überzeugte den Gemeinderat.
