Rheinfelden – Bei Minseln ist bislang Schluss: Die Hochrhein-Autobahn A98 endet an der Anschlussstelle Rheinfelden-Ost in einer Art Dauerbaustelle. Weil noch immer Probleme mit der Stabilität der Seitenwände vorhanden sind, verharrt das östliche Ende der Autobahn in einer Art Dauer-Winterschlaf, eingerahmt von rot-weißen Baustellenbaken, zwischen denen sich der Verkehr in einem Dauerprovisorium in Richtung Turbinenkreisel hinab oder zur Autobahn hinauf schlängelt.
In diesem Zustand steckt die Autobahn seit 2021. Immerhin ist seit vergangenem Jahr klar, dass am Abschnitt 5 – also der Strecke von Minseln über Karsau bis Schwörstadt – weiter geplant wird, und zwar von der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges). Die Deges plant auch den Weiterbau in Richtung Osten, konkret: das als Abschnitt 6 bezeichnete Stück von Schwörstadt bis über Bad Säckingen hinaus. Doch ein Baubeginn ist erst gegen Ende des Jahrzehnts in Sicht – wenn überhaupt.
Der CDU Dinkelberg geht das zu langsam. Drei prominente Köpfe der Christdemokraten fordern nun in einer Pressemitteilung deutlich mehr Tempo beim Weiterbau der Autobahn. Angesichts der anhaltenden Verkehrsproblematik fordern der Vorsitzende der CDU Dinkelberg, Louis Hulin, das langjährige Gemeinde- und Ortschaftsratsmitglied Paul Renz sowie die ehemalige CDU-Vorsitzende Sabine Schütz-Baumgartner „die ab Februar neu gewählte Bundesregierung eindringlich zum Handeln auf“, heißt es in dem Schreiben. „Die Region Hochrhein ist am Limit. Die morgendliche Fahrt zur Arbeit wird für Pendler immer mehr zur Geduldsprobe. Die Staus auf den Bundesstraßen B34 und B316 nehmen zu, die Verkehrssicherheit leidet, und die Belastung für Anwohner ist nicht mehr tragbar“, wird Hulin zitiert. Die Vollendung der A98 dürfe „nicht länger verschleppt werden“. Es reiche nicht, den Weiterbau immer wieder anzukündigen. „Die Menschen brauchen jetzt eine verbindliche Perspektive“, so Hulin.
Paul Renz, der als Stadtrat in Rheinfelden und Ortschaftsrat in Minseln sowie im Kreistag über Jahrzehnte die Entwicklung verfolgt hat, ergänzt: „Die A98 ist kein Luxusprojekt, sondern eine zwingende Notwendigkeit. Wir sprechen hier von einer Entlastung, die für Pendler und Anwohner längst überfällig ist.“ Der Ausbau ziehe sich immer weiter hin. „Wir erleben hier ein Paradebeispiel für politischen Stillstand. Anstatt Lösungen zu schaffen, wird die Verantwortung weitergeschoben.“ Renz verweist zudem auf die wirtschaftlichen Nachteile, die durch die schlechte Verkehrsanbindung entstehen. „Die Region zwischen Rheinfelden und Waldshut hat enormes Potenzial. Aber ohne moderne Infrastruktur können wir dieses nicht voll ausschöpfen.“
Auch Sabine Schütz-Baumgartner, die ehemalige Vorsitzende der CDU Dinkelberg, beteiligt sich an dem Aufruf ihrer Parteikollegen. „Die neue Bundesregierung muss das Projekt A98 endlich mit Nachdruck vorantreiben“, lässt Schütz-Baumgartner sich in der Pressemitteilung zitieren. „Wir brauchen klare Entscheidungen und verbindliche Zeitpläne, um die Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen.“ Die frühere Vorsitzende betont, dass es nicht nur um die Mobilität der Menschen gehe, sondern auch um den Klimaschutz. „Ein durchgängiger Autobahnanschluss würde den Verkehr auf den überlasteten Bundesstraßen reduzieren und somit auch die CO2-Belastung senken. Das wäre ein Gewinn für alle.“
Die Verfasser seien „enttäuscht über die anhaltende Verzögerung bei der Freigabe der Auffahrspur des Abschnitts 98.4 bei Rheinfelden-Ost“ – sprich: bei Minseln. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass auch zwei Jahre nach der Verkehrsfreigabe des Abschnitts die Hangsicherungsmaßnahmen noch nicht abgeschlossen sind und die Auffahrspur weiterhin gesperrt bleibt“, so Paul Renz. Nicht nur werde der fließende Verkehr beeinträchtigt, die aktuelle Regelung sei auch ein Sicherheitsrisiko. „Die CDU fordert auch hier eine klare Zeitplanung und zügige Maßnahmen, um die Strecke endlich vollständig nutzbar zu machen“, so die Verfasser.
Der Weiterbau der A98 insgesamt solle von der neuen Bundesregierung „zur Chefsache“ gemacht werden. „Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis mehr dafür, dass dieses Projekt seit Jahrzehnten auf der Stelle tritt. Es braucht jetzt dringend entschlossenes Handeln“, schreibt Louis Hulin. Der nächste Abschnitt von Rheinfelden Ost nach Bad Säckingen müsse zügig geplant und umgesetzt werden, ebenso wie die Weiterführung nach Waldshut.
