In der Einwohnerfragerunde zu Beginn der Gemeinderatssitzung begrüßte Uwe Tittmann von der BI Tunnel Minseln-Karsau die Resolution. Es bedürfe eines „Kraftakts“, um das Bundesverkehrsministerium von den 390 statt 79 Metern Überdeckelung zu überzeugen.
Für Oberbürgermeister Klaus Eberhardt ist das Ziel der Resolution die Bekräftigung der Position der Stadt: „Wir wollen deutlich machen, dass wir an einem Strang ziehen.“ Zwischen den Verbänden, den politischen Institutionen und den Abgeordneten der Region herrsche Konsens über die längere Tunnelvariante. „Folglich ist das Thema wenig wahlkampftauglich.“ Dass die Stadt den längeren Bau mit einer Million Euro mitfinanzieren will, zeige dessen Bedeutung. Das Hin und Her sei aber kein Einzelfall, das laufe auch bei anderen Projekten so.
In der einstimmig beschlossenen Resolution begrüßt die Stadt den 390 Meter langen Tunnel im Bereich Karsau-Minseln – aus Gründen des Naturschutzes, des Landschaftsbildes, des Lärmschutzes und der Wildtier-Korridore. Die Stadt erwartet vom Land „eine nachhaltige Vertretung“ dieser Position gegenüber dem Bundesverkehrsministerium und vom Bund die Berücksichtigung aller Belange. „Damit meinen wir auch die Autobahn-AG“, betonte Tiefbauleiter Tobias Obert.
Die Fraktionen zeigten sich enttäuscht über das „Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen Stuttgart und Berlin, wie es Paul Renz (CDU) formulierte. „Für uns ist das ein unhaltbarer Zustand.“ In der Wirtschaft setze man sich bei strittigen Themen an einen Tisch, diskutiere und komme zu einem Ergebnis. Klar sei jedoch, dass die 79 Meter nicht genehmigungsfähig seien. Außerdem lägen die Kosten für die Varianten nicht so weit auseinander.
Unverständnis gegenüber Schuldzuweisungen
Auch der gerade neu vereidigte Klaus Weber (SPD) zeigte Unverständnis über die „gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Bund und Land“. Es brauche einen zügigen Weiterbau, der schon jetzt ausgebremst sei. Für die Freien Wähler stellte Karin Reichert-Moser fest: „Es ist offensichtlich ein sehr weiter Weg von Stuttgart zum Bundesministerium.“
Das Regierungspräsidium Freiburg und das Landesverkehrsministerium hätten schon alles getan, was in ihrer Macht liege, betonte Heiner Lohmann (Grüne). Die Entscheidung liege nun beim Bund. „Ich halte es nicht für eine politische Entscheidung, sondern eine rechtliche Abwägung.“ Lohmann betonte noch einmal, dass der BUND klagen werde, sollten die 390 Meter Überdeckelung nicht beschlossen werden. „Das ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht der Landschaft gegenüber.“
Sabine Hartmann-Müller (CDU) sieht indes auch das Land in der Pflicht, sich zu beteiligen. Neben Uwe Lahl vom Landesverkehrsministerium habe auch sie angeregt, dass sich die Fachbehörden auf Landes- und Bundesebene austauschen.
„Ich bin sicher, das ist nicht das Ende des Akts Autobahn“, sagte der OB nach dem einstimmigen Beschluss.
