Rheinfelden Die Stadt verkündete am Dienstag zwei weitreichende Entscheidungen für Rheinfelden und seine Bürger: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft wird das Krankenhausgrundstück am Vogelsang kaufen. Das ehemalige Klinikgebäude soll abgerissen und einem Wohngebiet mit rund 500¦Einheiten weichen. Eine Nachnutzung des Gebäudes als Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) wird es also nicht geben. An der Römerstraße direkt neben der Zentrale des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und in Nachbarschaft mit dem neuen Feuerwehrhaus soll dafür ein neues Gesundheitszentrum mit Arztpraxen entstehen. Wie reagieren die Gemeinderatsfraktionen auf diese Pläne? Wir haben erste Stimmen aus der Stadtpolitik gesammelt. Hier das Ergebnis:
- Die CDU: Die Pläne stoßen bei CDU-Fraktionschef Dieter Meier auf volle Zustimmung. „Das wird ein hochwertiges Wohngebiet am Vogelsang werden“, sagt er. Die städtische Wohnbaugesellschaft sei hierfür der richtige Partner. Auch mit dem Standort für das Gesundheitszentrum ist Meier sehr zufrieden. „Das Bahnhofsareal ist schon zu überfrachtet. An der Römerstraße können die Patienten besser anreisen. Dort ergeben sich Synergien mit dem Roten Kreuz.“ Dieter Meier zeigt sich im Gespräch mit dieser Zeitung auch optimistisch, dass das Gebäude in ein bis zwei Jahren mit Mietern gefüllt ist.
In einer Pressemitteilung hat am Mittwochnachmittag auch der Rheinfelder CDU-Stadtverband klare Zustimmung für beide Projekte signalisiert. „Der Sanierungsaufwand für das ehemalige Kreiskrankenhaus Rheinfelden würde eine Dimension erreichen, die weder bezahlbar noch vertretbar wäre, deshalb ist eine Nutzung zu Wohnzwecken folgerichtig“, schreibt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Hermann Becker in einer Mitteilung. Er lobt auch die Pläne fürs Gesundheitszentrum in unmittelbarer Nachbarschaft zur DRK-Rettungswache und zum neuen Feuerwehrgerätehaus der Stadt. Damit werde eine einmalige Chance genutzt. „Die medizinische Grundversorgung rückt damit näher an den Stadtkern, als es eine Realisierung im ehemaligen Krankenhaus ermöglicht hätte. Zudem ist die Erreichbarkeit für Patienten aus den Ortsteilen sehr gut“, schreibt Becker weiter. Allerdings müsse es gelingen, hinreichend und gut qualifiziertes Personal dauerhaft zu gewinnen, um dem Versorgungszentrum die notwendige Strahlkraft zu verleihen.
- Die SPD: „Ich habe immer gehofft, dass man das Krankenhaus erhalten und umbauen kann“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Paulsen-Zenke. „Aber die Zahlen zeigen die Realitäten auf.“ Eine Markterkundung hatte einen Investitionsbedarf von etwa 68¦Millionen Euro für eine Sanierung und Umnutzung des Krankenhausgebäudes ergeben. Diese Kosten seien nicht zu leisten, erklärt Karin Paulsen-Zenke weiter. Noch länger auf Investoren zu warten, sei ebenfalls keine Option. Positiv bewertet die Fraktionssprecherin der Sozialdemokraten, dass mit der städtischen Wohnbau nun die Planung des Wohngebiets in den Händen der Kommune bleibe. Der zentrale Standort fürs Gesundheitszentrum in direkter Nachbarschaft zum DRK sei passend, erklärt sie weiter. Das Gesundheitszentrum müsse nun zügig umgesetzt werden. „Uns läuft die Zeit davon, wenn man die Entwicklung der ärztlichen Versorgung in der Stadt betrachtet“, betont Karin Paulsen-Zenke.
- Die Freien Wähler: „Mir wäre es lieber gewesen, wenn wir das Krankenhausgebäude erhalten könnten – allein schon aus Nachhaltigkeitsgründen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Dietmar Häßler. Es sei jedoch schlicht nicht möglich, eine Investition in Höhe von 68¦Millionen Euro, die im Gutachten für eine Umnutzung genannt wird, wieder durch eine Vermietung zu erwirtschaften. Von den Entwürfen des geplanten Gesundheitszentrums zeigt sich Häßler begeistert. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, was die medizinische Versorgung der Rheinfelder Bevölkerung anbelangt“, sagt er. Der zentrumsnahe Standort mit Parkplätzen sei ideal. Zudem sei das Grundstück bereits im Besitz der Stadt. Dass das Projekt durch die Wohnbau umgesetzt wird und die Stadt dadurch finanziell nicht in Vorleistung gehen müsse, begrüßt Häßler.
- Die AfD: Scharfe Kritik an den Klinik-Abrissplänen kommt von AfD-Fraktionschef Joachim Vetter. „Oberbürgermeister Eberhardt wird als Totengräber des Krankenhauses in die Geschichte Rheinfeldens eingehen“, sagt Vetter. Er sei wütend, dass das Gebäude abgerissen werde und man der Investorengruppe um Rolf Brugger und Rainer Späne nicht entgegengekommen sei. Er kritisiert auch den Zeitpunkt der Bekanntgabe „still und leise während der Sommerpause“. Noch in der jüngsten Gemeinderatssitzung habe er sich beim OB über den Sachstand zum Krankenhausgebäude erkundigt, und sei auf die Zeit nach der Sommerpause vertröstet worden. Vetter spricht sich ebenso klar gegen das geplante Gesundheitszentrum an der Römerstraße aus. „Da werden wieder Millionen verbraten und dann müssen nachher die Steuern erhöht werden, um das zu finanzieren.“
- Die Grün-Sozialen: Die Fraktionsspitze der Grün-Sozialen konnten wir bis Redaktionsschluss nicht erreichen.
