Der Bürgerentscheid zur Windkraftanlage auf dem Hoheneck in der Gemeinde Rickenbach wird nicht wie ursprünglich vorgesehen am 1. Juni, sondern am Sonntag, 20. Juli 2025, stattfinden. Auf diesen Termin einigte sich der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag einstimmig.
Den Vorschlag, den Termin um sieben Wochen zu verschieben, unterbreitete Bürgermeister Dietmar Zäpernick selber mit Blick auf den „hohen verwaltungstechnischen Aufwand“. Konkret: Der Bürgerentscheid werde wie eine „normale“ Wahl – Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahl – durchgeführt.
Bürgerentscheid ist auch per Briefwahl möglich
Dies bedeute, so Zäpernick, dass vorab ein Wählerverzeichnis erstellt werden muss, dass Wahlhelfer gefunden und instruiert sowie Stimmzettel gedruckt werden müssen. „Wir müssen aufpassen, dass wir alles richtig machen“, sagte er in der Sitzung. Offen ließ er, wie viele und welche Wahllokale zur Verfügung stehen werden – möglicherweise nur das Sitzungszimmer des Rickenbacher Rathauses, aber Zäpernick legte sich diesbezüglich nicht fest. Klar ist: „Briefwahl ist auch möglich“, erklärte er. Und: Der Bürgerentscheid wird zur üblichen Wahlzeit von 8 bis 18 Uhr stattfinden.
Rickenbach plant eine Informationsveranstaltung
Zäpernick wies darauf hin, dass der Gemeinde durch den Bürgerentscheid Verwaltungskosten entstehen würden. „Das ist ein Kostenpunkt“, sagte er. Vor dem Bürgerentscheid soll es eine Informationsveranstaltung nach dem Vorbild der Gemeinde Herrischried geben, an der sich Befürworter und Gegner des möglichen Windkraftstandortes nördlich Hottingen sowie Fachleute äußern können. Er werde es wie sein Amtskollege Christian Dröse halten und den Anlass nicht moderieren, sagte Dietmar Zäpernick. Wann und wo die Veranstaltung stattfinden soll, machte der Gemeinderat nicht fest. Allerdings, so Zäpernick, komme für ihn nur die Gemeindehalle Willaringen infrage.
Das von der früheren Grünen-Kreisrätin Elvira Stehle initiierte Bürgerbegehren „Windkraft und Freiflächen-PV-Anlagen“ war mit 293 gültigen Unterschriften fristgerecht auf dem Rathaus Rickenbach eingereicht worden. Darin wird die Aufhebung des einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses vom 17. Dezember 2024 gefordert.
Dieser bestand darin, die Hotzenpower Wind und Solar GmbH als Initiator und zur Projektierung zu beauftragen. Außerdem soll die Gemeinde Rickenbach selber einen Bebauungsplan aufstellen. Als Begründung führt das Bürgerbegehren unter anderem an, dass „Windkraftanlagen eine erhebliche Auswirkung auf die lokale Flora und Fauna haben“.
Sind die Bürger ausreichend informiert worden?
Vor der Sitzung regte Karola Kauffmann aus Hottingen „bessere Informationen für die Bürger bei umstrittenen Geschäften“ an. Zweite Anregung: eine Informationsveranstaltung über die Vor- und Nachteile der Windkraftnutzung. Drittens: „Begegnen Sie in Zukunft der Unzufriedenheit und den Ängsten der Bürger mit offener Kommunikation und direkten Gesprächen.“ Gemeinderat Timo Häßle (Freie Wähler) stimmte ihr während der Diskussion um den Bürgerentscheid in einem Punkt indirekt zu: „Unser Fehler war, dass wir die Bürger nicht informiert haben.“ Aber: „Wir können mit gutem Gewissen zu der Entscheidung stehen“, so Häßle.
Dominik Vogt (CDU) schlug vor, die Gemeinde Rickenbach soll ein Informationsblatt mit Stichpunkten erstellen – wie in Herrischried, wo es einen Faktencheck gab. Sollte das Bürgerbegehren abgelehnt werden, „können wir es so machen, wie wir es beschlossen haben“, hielt Peter Kermisch (WiR) fest. Sollte das Begehren hingegen angenommen werden, dürfte der Gemeinderat laut Bürgermeister Zäpernick drei Jahre lang keinen ähnlichen Beschluss fassen. Er hielt fest: „Wir wissen offiziell nicht, ob das Hoheneck Vorranggebiet wird, das entscheidet der Regionalverband, nicht wir.“
