Rechtzeitig vor Beginn des neuen Jahres beschloss der Gemeinderat den Haushaltsplan für 2020. Wichtigstes Merkmal: Er ist nicht ausgeglichen. Des Weiteren sieht er viele Investitionen vor. Die Gemeinde setzt damit ihr Programm zum Aufholen zahlreicher liegen gebliebener Aufgaben fort.
Die Ausgaben werden im Haushalt 2020 die Einnahmen um fast 1,63 Millionen Euro überschreiten. Bürgermeisterin Christine Trautwein-Domschat erinnerte an das Seminar mit allen Gemeinderäten und Verwaltungsmitarbeitern zur Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht. Somit konnte ein wohlüberlegter Haushalt entworfen werden. Die angespannte finanzielle Situation entsteht auch in Schwörstadt dadurch, „dass Land und Bund immer mehr Aufgaben auf die Kommune verteilen, ohne die vollständige Finanzierung anzuschließen“, kritisierte sie.
Gemeinde greift in Rücklagen
„Es reicht eben nicht aus, für zugeteilte Aufgaben wie etwa in der Kinderbetreuung nur eine Anschubfinanzierung zu gewähren.“ Die Gemeinde habe noch die Möglichkeit, auf Rücklagen zurückzugreifen, deswegen könne auch auf Anhebung der kommunalen Steuern verzichtet werden.
Als größte Ausgabeposten stellte die Bürgermeisterin die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen an den Hallen, den Hochwasserschutz in Niederdossenbach, die Fremdwasserbeseitigung auf dem Ossenberg und die Kinderbetreuung heraus. Ausdrücklich bedankte sie sich beim Ortsteil Dossenbach für die zweijährige Bereitstellung der Räume der Ortsverwaltung, um dort eine zeitweilige Kinderbetreuung einzurichten. Nach gründlicher Untersuchung entschloss sich die Gemeinde, in der Schule am Heidenstein 2 dort für den Schulbetrieb entbehrliche Räume zum Kindergarten umzubauen.
Wenig Diskussion
Da die Gemeinderäte in mehreren Zusammenkünften alle Einzelposten beraten hatten, hielt sich die Diskussion während der Sitzung Grenzen. Lediglich Doris Schütz, Fraktionssprecherin der CDU, gab eine Erklärung ab. Sie verwies nochmals darauf, dass dringend erforderliche Investitionen seit Jahren mitgeschleppt würden, ohne begonnen worden zu sein. Sie verwies dabei auf die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges und die Weiterführung der Dorfentwicklung nach der erarbeiten Konzeption.
„Auch die Steigerung der Personalkosten im Bereich der Kinderbetreuung und der Verwaltung sind für eine kleine Gemeinde mit 1,484 Millionen Euro ein großer Brocken“, hob sie hervor. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen müsse stetig gesteigert werden, weil die Aufgaben der Kommunen ständig wachsen. Deshalb auch sei das Baugebiet am Rhein dringend notwendig, um die Einwohnerzahl der Gemeinde zu erhöhen, nur dies führe dazu, dass die Einnahmen ebenfalls ansteigen und damit die Pflichtaufgaben auch weiterhin erfüllt werden können.
