Die Amtszeit des Waldshut-Tiengener Gemeinderates neigt sich ihrem Ende entgegen. In wenigen Tagen wird ein neues Gremium gewählt. Es wird aller Voraussicht nach ein deutlich anderes Gesicht bekommen als das noch amtierende. Auch, weil sechs von zehn CDU-Stadträten nicht mehr zur Wahl antreten.
Die vergangenen fünf Jahre waren kommunalpolitisch gesehen besondere Jahre. Eine Zeitspanne, die es so in der noch jungen Geschichte der Doppelstadt noch nicht gegeben hat. Zwei Themen lasteten tonnenschwer auf Verwaltung und Gemeinderat und drohten die übrige Arbeit zu lähmen. Die Rede ist vom Austritt der Stadt Waldshut-Tiengen aus der damaligen Spitäler Hochrhein GmbH und dem Sanierung der Waldshuter Stadthalle.
Ein anderes sorgte gleichermaßen für jede Menge Aufregung und Bürgersinn, der Bürgerentscheid zum Fortbestand des Waldshuter Freibades. Das Ganze in Kombination mit einem Oberbürgermeister, der sich erst noch einarbeiten musste – sowohl als Chef der Verwaltung, als auch als Vorsitzender des Gemeinderates.
Jede Menge Herausforderungen also, die auch die Arbeit der CDU-Fraktion prägten. Insbesondere beim Austritt der Stadt aus der Spitäler GmbH ging es nicht um das Ob, sondern nur um das Wie und um den Preis. Zwei Fragen, die auch alle Fraktionen beantworten mussten und das Gremium durchaus einte.
Das gleiche Parteibuch
Aber die CDU-Fraktion hatte augenscheinlich noch mit einer anderen Herausforderung zu kämpfen: Ein Oberbürgermeister mit gleichem Parteibuch. Gründe, deutlicher gegen ihn und Verwaltung Position zu beziehen, hätte es gegeben. Schonfrist (OB) und Parteiräson schienen mitunter aber eine härtere Gangart zu bremsen.
Hinter verschlossenen Türen
Abgesprochen oder nicht, trug die CDU-Fraktion zumindest in den ersten Amtsjahren des OB dessen Neigung mit, kritische Themen, insbesondere wenn es um den Zustand der Spitäler GmbH ging, lieber nichtöffentlich zu beraten oder zumindest hinter verschlossenen Türen vorzuberaten. Hier hätte den Christdemokraten mehr Mut gut getan. Schließlich ging und geht es um viele Millionen Euro Steuergelder; Geld der Wähler.
Viel für Stadt geleistet
Gleichwohl darf festgehalten werden: Die CDU als größte Fraktion hat mit dem ehrenamtlichen Einsatz ihrer Stadträte maßgeblichen Anteil daran, dass wichtige Projekte und Herausforderungen gemeistert werden konnten. Wie das Waldshuter Feuerwehrhaus mit Kita, die Weiterentwicklung der Tiengener Innenstadt, die Neuordnung der Schullandschaft in Tiengen und die Aufarbeitung der Brandschutz-Defizite an städtischen Gebäuden.
